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Audiocast #6 vom 29. Juni 2007
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft endete im Juni mit einem erfolgreichen Gipfel. Die 27 Mitgliedstaaten einigten sich auf die Kernpunkte für einen Vertrag zur Reform der europäischen Union. Damit endete die zweijährige Denkpause nach den negativen Voten aus Frankreich und den Niederlanden gegen die europäische Verfassung.
Im geplanten Reformvertrag bleiben viele Elemente der Verfassung erhalten. Ab spätestens 2017 soll mit der doppelten Mehrheit abgestimmt werden. Das bedeutet, dass in der EU Beschlüsse in Kraft treten, wenn die Mehrheit der Staaten zustimmt, die zugleich die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren. Auch in der Außenpolitik wird Europa ab 2009 durch eine Person repräsentiert. Allerdings darf sich dieser Mensch nicht „EU-Außenminister“ nennen. Wichtige Beschlüsse sind weiter die Verkleinerung der Kommission von derzeit 27 Mitgliedern, der Ausbau der Rechte des Parlaments, das künftig über den kompletten Haushalt mitbeschließt, und die Ausdehnung des Mehrheitsprinzips auf Angelegenheiten der Innen- und Rechtspolitik.
Der Erfolg des Gipfels steht jedoch im Schatten des Verhandlungsverlaufes. In Erinnerung bleibt vor allem Polens scharfes Eintreten für eine andere Abstimmungsregel mit dem Motto „Quadratwurzel oder Tod!“. Aber auch Großbritanniens Rückzug aus der Grundrechtecharta gilt vielen Kommentatoren als Beleg, dass zwei, drei unwillige Staaten der großen Mehrheit der anderen auf der Nase tanzen können. In unserem heutigen Audiocast ordnen wir die Ergebnisse des EU-Gipfels in 55 Jahre europäische Integration ein.
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© 12.10.08 21:56 HAUS RISSEN HAMBURG
