Weltmacht gegen Weltorganisation? Wie positionieren sich die möglichen US-Präsidentschaftskandidaten gegenüber den Vereinten Nationen?

Zusammenfassung

HAUS RISSEN HAMBURG hat die „Vereinten Nationen“ zum Jahresthema des Instituts erklärt. In Aktuellen Analysen, Studien, Vortragsabenden aber auch bei unseren Audiocasts möchten wir die Bedeutung der Vereinten Nationen unterstreichen und fragen, wohin sich die UNO in der Zukunft entwickeln wird.

Die vorliegende Aktuelle Studie widmet sich der zukünftigen amerikanischen Politik gegenüber den Vereinten Nationen: Wie positionieren sich die möglichen US-Präsidentschaftskandidaten gegenüber den Vereinten Nationen? Um die Perspektiven des zuweilen konfliktträchtigen Verhältnisses zu beleuchten, ist für Patrick Rosenow, wissenschaftlicher Mitarbeiter im HAUS RISSEN HAMBURG, der Blick auf die Positionen der möglichen Präsidentschaftskandidaten zur Weltorganisation wichtig, verbunden mit der Frage: Möchten sich die USA stärker an das UN-System binden oder werden sie ihre kritische Distanz gegenüber den UN wahren?

Problematik

Kaum ein anderer Bereich der internationalen Politik ist derart von Widersprüchen geprägt wie die Beziehungen der USA zu den Vereinten Nationen. Auf der einen Seite haben die USA maßgeblich zur Gründung der Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg beigetragen, zum anderen gibt es aber immer wieder Konflikte zwischen Weltmacht und Weltorganisation. Dabei geht es immer um die entscheidende Frage: Sollen und können die USA außenpolitisch unilateral, d.h. eigenmächtig, handeln oder sind sie auf den multilateralen Rahmen, also auf die Verständigung mit anderen Staaten im Rahmen der UN angewiesen?

Um das Verhältnis zwischen der Supermacht und den Vereinten Nationen als der einzigen globalen Organisation treffend zu charakterisieren, verwendet der amerikanische Politikwissenschaftler Prof. Edward Luck oft die Analogie zu einer Ehe: Auch wenn ihre Ideale der damaligen atlantischen Wertegemeinschaft entsprachen, wurde der Bund nicht im Himmel, sondern unter den unwiderruflichen realpolitischen Bedingungen nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges geschlossen. Seit der Gründung der Weltorganisation wechselten sich in den Beziehungen regelmäßig Höhen und Tiefen, Zusammenarbeit und Konflikte, neue Impulse und Resignation ab. In der jüngeren Vergangenheit, so scheint es, hat sich das Verhältnis zwischen den USA und den UN jedoch eindeutig wieder abgekühlt. Der von den USA proklamierte Kampf gegen den internationalen Terrorismus und nicht zuletzt der Irak-Krieg 2003 ohne Mandat des Sicherheitsrates stellen das Verhältnis der USA zu den UN auf eine neue Bewährungsprobe. Ein multilaterales System mit internationalen Verträgen und Institutionen könne keinen ausreichenden Schutz mehr gegen die neuen Bedrohungen des Terrorismus und fragilen Staaten darstellen, so die außenpolitische Perzeption der noch amtierenden Bush-Regierung. So sind die USA immer in der Lage, auch gegen die Prinzipien der Weltorganisation und die Auffassungen ihrer meisten Mitglieder zu handeln. Dem Verhältnis zwischen Weltmacht und Weltorganisation kommt daher für die internationale Weltordnung eine entscheidende Bedeutung zu.

Für Patrick Rosenow, wissenschaftlicher Mitarbeiter am HAUS RISSEN HAMBURG und zuständig für den Themenbereich Vereinte Nationen, ist eines klar: Um die Perspektiven des zuweilen konfliktträchtigen Verhältnisses zu beleuchten, ist der Blick auf die Positionen der möglichen Präsidentschafts¬kandidaten zur Weltorganisation wichtig, verbunden mit der Frage: Möchten sich die USA stärker an das UN-System binden oder werden sie ihre kritische Distanz gegenüber den UN wahren?

Hillary Clinton

Als außenpolitisch erfahrene Senatorin aus New York City formuliert Hillary Clinton die umfangreichste Positionierung der USA gegenüber den UN: Sie bezeichnet die Vereinten Nationen als unverzichtbare Organisation. Zum einen müssten die USA aber ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen, um dann glaubwürdig weitere Reformen der UN, insbesondere im Bereich des Managements und ihrer Finanzierung, einfordern zu können. Dies seien zwei wichtige Voraussetzungen, damit die Weltorganisation ihren globalen Verpflichtungen nachkommen könne. „Internationale Institutionen sind eher Werkzeuge als Fallen, wie es die gegenwärtige Regierung sieht“, so Clinton bei einer ihrer Erklärungen. Sie macht aber auch wie Bush – und viele andere Präsidenten zuvor auch – immer wieder deutlich, dass die USA auch unilateral handeln müssten, sobald vitale amerikanische Interessen berührt seien. Effektive internationale Organisationen, wie die UN, führten jedoch dazu, dass dieses unilaterale Handeln unwahrscheinlicher werde. Unter diesen Voraussetzungen sähe Clinton die UN als Möglichkeit, den amerikanischen Einfluss zu erweitern.

Barack Obama

Der junge und aufstrebende Senator aus Illinois, Barack Obama, betont insbesondere die Führungsrolle der USA, die sie innerhalb der Vereinten Nationen spielen müsse. Aber auch er ist wie Clinton der Ansicht, dass diese nur bei der Einhaltung finanzieller Verpflichtungen der USA gegenüber den UN glaubwürdig sei. „Um die amerikanische Führung in der Welt zu erneuern, setze ich auf Allianzen, Kooperationen und die dafür notwendigen Institutionen, um den gemeinsamen Bedrohungen zu begegnen und die globale Sicherheit zu erhöhen.“ Interessant sind hierbei zweierlei Dinge: Zum einen würden die europäischen Partner bei einem Präsidenten Obama im Vergleich zu Clintons Positionierung noch stärker Verantwortung in Krisenregionen wie Afghanistan und dem Irak übernehmen müssen, und zum anderen wären die UN nur dann relevant, wenn es den USA opportun erscheint. Sie wären aber nicht die Organisation, über die ausschließlich globale Partnerschaften geschlossen würden. Es fällt auf, dass der Schwerpunkt von Obamas Außenpolitik nicht die Vereinten Nationen sein werden. Das erklärt auch seine vage Forderung von „wichtigen Reformen“, die durchzuführen seien. Welche Bereiche dies genau betrifft, bleibt offen.

John McCain

Der größte UN-Kritiker aller drei möglichen Präsidentschaftskandidaten bleibt der republikanische Senator aus Arizona, John McCain. Er stellt vor allem dann die Existenzberechtigung der Weltorganisation in Frage, wenn diese sich nicht nachhaltig reformieren lasse. Anlass für diese weitgehende Forderung boten seiner Auffassung nach der „Öl-für-Lebensmittel“-Skandal, sowie der erst 2006 eingerichtete Menschenrechtsrat. Gerade diese jüngste UN-Institution, u.a. mit den nichtdemokratischen Mitgliedern Pakistan und Saudi-Arabien und den einseitigen Verurteilungen Israels, habe die Glaubwürdigkeit, die durch die frühere Menschenrechtskommission verloren gegangen sei, nicht wiederherstellen können. Als mögliche Alternative spricht sich McCain für eine Allianz der Demokratien, die im Gegensatz zu Woodrow Wilsons Vorstellungen der „League of Nations“ lediglich aus gleichgesinnten, demokratischen Staaten besteht, also eine „League of Democracies“ frei nach Theodore Roosevelt: „Diese Organisation könnte handeln, sobald die UN einmal wieder scheitern, beispielsweise um menschliches Leid zu lindern, wie in Darfur, oder tätig werden beim Kampf gegen HIV/AIDS oder den Klimawandel“, so McCain. Seine Bilanz fällt ernüchternd aus: In der Vergangenheit hätten die UN sich als reformunfähig erwiesen und daher sei es an der Zeit, alternative Organisationen ins Leben zu rufen.

Fazit

Die Positionen aller drei möglichen Präsidentschaftskandidaten haben eines gemeinsam: Sie alle drei setzen die Führungsmacht Amerika voraus, vor allen Dingen in sicherheitspolitischen Fragen. Obama ist der einzige, der die Führungsrolle der USA grundsätzlich innerhalb des Systems der Vereinten Nationen sieht; Amerika als Primus inter Pares. Clinton und McCain betonen ganz offen, dass die USA letztendlich außenpolitisch unabhängig agieren werden, und damit spiegeln sie die Mehrheitsmeinung in der amerikanischen Gesellschaft wider. Trotz der relativ hohen Zustimmungsraten der amerikanischen Bevölkerung, bei stets über 55 Prozent für die UN, widerspricht es dem amerikanischen Selbstverständnis, die nationale Sicherheit vollständig einer internationalen Organisation zu übertragen, deren Mitgliedstaaten mehrheitlich nur teilweise amerikanische Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Freiheit teilen.

Da mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Mitglied der demokratischen Partei das Amt des US-Präsidenten im Januar 2009 antreten wird, ist davon auszugehen, dass die USA auch weiterhin die Weltorganisation nicht in Frage stellen werden, da sie ihren Mitgliedern eine einzigartige Struktur internationaler Kooperation bietet. Sie bündelt alle relevanten internationalen Entwicklungen, bildet daraus entstehende Konflikte ab und schafft Raum für Kooperation und Interessenausgleich. Die Aktivierung der UN für eine internationale Ordnungspolitik bedarf allerdings konzeptioneller Vorarbeiten ihrer Hauptmitglieder, allen voran der USA. Es ist aus diesem Grunde davon auszugehen, dass Amerika je nach aktuellem politischem Anlass mit ihr zusammenarbeitet oder auf Konfrontationskurs gehen wird. In absehbarer Zeit wird aber eine Scheidung für keinen der Ehepartner eine realistische Option sein. Ob allerdings die Zeiten während des Irak-Krieges, als man zweifelsohne von einem Konflikt „Weltmacht gegen Weltorganisation“ sprechen konnte, endgültig vorbei sind, ist fraglich, solange die USA die letzte existierende Supermacht mit einem globalen Führungsanspruch bleiben. Die Zeit wird es zeigen.