Angebot Angebot Publikationen Aktuelle Analysen Nr. 183   · 

Die Krise im Tschad als Herausforderung für die Vereinten Nationen

Aktuelle Analyse vom 04.02.2008

In den letzten Tagen überschlugen sich die Ereignisse: Hunderte von Ausländern mussten aus dem Tschad evakuiert werden, nachdem ca. 1500 bis 2000 Angehörige verschiedener tschadischen Widerstandsbewegungen verkündeten, dass sie die Hauptstadt des Tschad, N'Djamena, eingenommen hätten. Die tschadische Regierung unter Führung des Präsidenten Idriss Deby dementierte umgehend diese Behauptung und versucht nun mit überwiegend französischer Hilfe die Macht zu sichern und gegen die Aufständischen militärisch vorzugehen.

Hintergründe

Der aktuelle Konflikt ist nur der Ausbruch dessen, was sich in den letzten Jahren bereits angebahnt hat: Seit 2003 fliehen sudanesische Flüchtlinge vor dem Darfur-Konflikt in den Tschad und tragen damit zur sukzessiven Destabilisierung des Landes bei. Denn die sudanesischen Dschandschawid-Reitermilizen sind verstärkt auch in der Grenzregion zum Tschad aktiv.

Aber auch der Einfluss ausländischer Mächte wirkt sich negativ auf die Stabilität des Landes aus. Seit der Unabhängigkeit des Tschad 1960 hat die ehemalige Kolonialmacht Frankreich die Kontrolle über die dortige Wirtschaft nie aufgegeben und immer dann militärisch interveniert, wenn die derzeit amtierende Regierung von verschiedenen Rebellengruppen in Bedrängnis geriet. Während des Bürgerkrieges von 1966 bis 1996 war die politische Dominanz des wohlhabenden Süden – in dem überwiegend Ackerbauern leben – gegenüber dem armen Norden – der von Nomadenvölkern besiedelt wird – der Grund für einen innerstaatlichen Zermürbungskampf mit häufig wechselnden Regierungen. Diese versuchten stets ohne breite Legitimationsbasis ihre Macht mit Hilfe Dritter zu behaupten. Darüber hinaus hat der nördliche Nachbarstaat Libyen bis vor kurzem ein im Norden des Tschad liegendes Grenzgebiet beansprucht, weil dort Uranvorkommen vermutet wurden, die für den Bau libyscher Atomwaffen von Interessen waren. Als im Oktober 2003 das US-amerikanische Öl-Unternehmen ExxonMobil damit begann, Öl im wohlhabenden Süd-Tschad zu fördern, geriet das Land in den Fokus der USA. Mit Hilfe der Weltbank wurde dann eine Öl-Pipeline an die Küste Kameruns verlegt, um den chinesischen Einfluss im Sudan einzudämmen.

Der innere Nord-Süd-Gegensatz in Verbindung mit einer im Laufe der Jahre immer stärkeren Einflussnahme anderer Staaten hatte eine Zersplitterung der politisch-militärischen Gruppen und Parteien zur Folge. Die jüngsten Präsidentenwahlen im Mai 2006 wurden von der Opposition boykottiert, da die Verfassung nur eine einmalige Verlängerung vorsieht. Deby trat jedoch zum dritten Mal an und ließ sich durch ein Referendum im Amt bestätigen. Korruptionsvorwürfe wurden erhoben.

Das schwierige Verhältnis zum Sudan

Bereits seit einigen Jahren werfen sich der Tschad und der Sudan gegenseitig vor, bewaffnete Rebellengruppen im jeweils anderen Land zu unterstützen. Die Mutmaßungen des tschadischen Außenministers, dass der Sudan die aktuelle Offensive unterstütze, haben einen wahren Kern: Die Regierung hat kein Interesse daran, dass die Stationierung einer europäischen Friedenstruppe rasch umgesetzt wird; mehr noch: Der Sturz der sudankritischen Regierung käme ihr äußerst gelegen. Das erklärt auch den gewählten Zeitpunkt: Kurz vor dem geplanten Beginn der EUFOR-Mission starteten nun die Rebellen eine neue Offensive, um die Stationierung zu verzögern. Der Einfluss der sudanesischen Regierung wird schon dadurch geschmälert, dass in der Darfur-Region die weltweit größte Hybrid-Friedensmission, gestellt von Afrikanischer Union (AU) und UN, stationiert wird. Um diplomatische Konflikte zu vermeiden, blieb der AU auch nicht anderes übrig, als den aktuellen Konflikt verbal zu verurteilen.

Einschaltung des UN-Sicherheitsrates

Auf Antrag Frankreichs und der drei nichtständigen Mitglieder Libyen, Burkina Faso und Südafrika wurde am 3. Februar 2008 sogleich eine Dringlichkeitssitzung berufen, nachdem sich die Kämpfe zugespitzt hatten und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon ein sofortiges Ende der Auseinandersetzungen forderte, u.a. auch weil viele Menschen nach Kamerun fliehen würden und damit ein weiteres Land destabilisieren könnten. Dass der Sicherheitsrat sich jedoch lediglich auf eine unverbindliche Erklärung des Vorsitzes einigen konnte, ist das Resultat einer komplexen Konfliktlage. Frankreich betrachtet sich als Schutzmacht der amtierenden Regierung und forderte in einem ersten Resolutionsentwurf die Unterstützung Debys „mit allen notwendigen Mitteln“, was auch ein militärisches Eingreifen gegen die Aufständischen bedeuten würde. Die eher sudanfreundlich gesinnten Staaten Russland und China sind einer solch drastischen Position eher skeptisch gegenüber eingestellt.

In den letzten Tagen hat sich aber auch gezeigt, dass die Zeit für Präsident Deby spielt, da die Rebellen mittlerweile Probleme mit dem Nachschub aus ihren von der tschadischen Hauptstadt ca. 800 Kilometer entfernten Stützpunkten im Sudan haben.

Erfolg der EUFOR-Friedenstruppe fraglich

Der Einsatz und der Erfolg der EUFOR-Mission sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt äußerst fraglich. Der Sudan und der Tschad befinden sich nach dem Failed-States-Index der Zeitschrift Foreign Policy auf Platz eins bzw. fünf. Bevor ohne politisches Gesamtkonzept Streitkräfte zum Schutze der aus Darfur kommenden Flüchtlinge eingesetzt werden, sind umfassende diplomatische Maßnahmen dringend erforderlich. Dabei könnten Sondervermittler der Vereinten Nationen unter Einbezug aller involvierten Parteien und Mächte ihre Neutralität nutzen und die Afrikanische Union könnte ihre Erfahrungen in dem langjährigen Konflikt einbringen.

Bei den tschadischen Rebellengruppen handelt es sich um die „Union des Forces pour la Démocratie et le Dévelopement“ (UFDD) des aus dem Norden stammenden Tubu Mahamat Nouri, die „Rassemblement des Forces pour le Changement“ (RFC) des aus dem Osten kommenden Bidayat-Zaghawa Timan Erdimi und um die „UFDD-Fondamentale“ (UFDD-F) unter Führung von Abdelwahid Aboud Mackaye. Wer in dem Bündnis was zu sagen hat, ist allerdings unklar. Die womöglich einzige Verbindung dieser fragmentierten Gruppen ist der Wille, Deby zu stürzen. Der Kampf um dessen Besitztümer würde dann ein neues Konfliktpotenzial in sich bergen, sodass dann der Kampf um die Pfründe, die nach seinem Sturz blieben, erst richtig beginnen würde.

Unabhängig davon, ob Präsident Deby an der Macht bleibt oder nicht: Lösungen, die eine Partei bei der Macht und Ressourcenverteilung erneut benachteiligen, sind nur von kurzer Dauer. Es bedarf eines langen Atems der internationalen Gemeinschaft, um die Region in Zentralafrika dauerhaft zu befrieden. Nur die Vereinten Nationen können dafür ein legitimitätsstiftendes Forum bieten.

Patrick Rosenow
wissenschaftlicher Mitarbeiter
HAUS RISSEN HAMBURG