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Sollte die Türkei aufgrund eines gemeinsamen Sicherheitsverständnisses im Nahen Osten in die Europäische Union aufgenommen werden?
Aktuelle Studie vom 3.12.2007
Auf der Grundlage der Szenarien in der Mapping the Global Future 2020 von Wissenschaftlern im Auftrag des amerikanischen National Strategy Institut wurde beschrieben, dass die Erweiterung um die Türkei die EU außenpolitisch stärken würde und den regionalen Bezug und somit das elementare europäische Interesse an dem Nahen Osten erhöhen würde. Einzig die Aufnahme der Türkei würde die EU in die Möglichkeit bringen globale Ordnungsmacht zu werden, diese Aufnahme sei somit nur noch eine Frage der Zeit.
Dennoch bleiben für Ricarda Steinbach, wissenschaftliche Mitarbeiterin des HAUS RISSEN HAMBURG und Expertin im Bereich europäische Sicherheitspolitik, trotz der positiven Prognose zur militärischen und strategischen Stärkung der EU durch die Türkei einige Frage offen. Diese Konstellation – eine Europäische Union mit der Türkei – wäre nur dann von sicherheitspolitischem Vorteil, wenn die EU ein eigenständiges sicherheitspolitisches Profil hätte, so wie in der europäischen Sicherheitsstrategie 2003 als Absichtserklärung festgeschrieben, und wenn es ein gemeinsames Sicherheitsverständnis der europäischen Staaten mit der Türkei gäbe.
Zur Sicherheitspolitik der EU
Die europäische Sicherheitspolitik steht jetzt vor der Entscheidung, ob das einzigartige Werk der Friedenssicherung, welches nach innen funktioniert auch nach außen übertragen werden kann. Bisher ist es fragwürdig, ob die nach innen scheinbar funktionierende Sogwirkung zum Friedensmodell Europas sich auch nach außen übertragen lässt. Die Europäische Union wurde bisher stark von den USA unterstützt und die Integration wurde von den Neuzugängen in Europa zumeist zur finanziellen Unterstützung der nationalen Interessen genutzt. Die wesentliche sicherheitspolitische Funktion der EU bestand bislang darin, regionale Sicherheit durch Integration zu erreichen. Robuste Maßnahmen der Verteidigung wurden vorwiegend von den USA durchgeführt. Die EU versteht sich als antihegemoniale Kraft. Risiken sollen mit zivilen Mitteln bewältigt werden. Nach der Osterweiterung zeigt sich, dass die Interessen der Staaten und deren nationale Befindlichkeiten auseinander gehen. Entscheidungen werden schwieriger, gerade wenn regionale Prioritäten festgelegt werden. Die „neuen Europäer“ suchen klar die Hilfe der USA. Die Pflichten der EU werden zumeist als Einschränkung empfunden, ihr Nationalbewusstsein ist stark beeinflusst von der Durchsetzung der eigenen Interessen gegen und mit Hilfe der anderen europäischen Staaten. Die Südeuropäer beispielsweise fokussieren sich auf die Region des Mittelmeeres aufgrund der wirtschaftlichen Interessen. Die Nordeuropäer werden klar von der russischen Politik beeinflusst. Europas Vielfalt blockiert die anstehenden Entscheidungen. Die Effizienz und Durchsetzungsfähigkeit der sicherheitspolitischen Schwerpunkte Europas ist nicht gegeben, da komplexe Risiken und regionale Uneinigkeit in den sicherheitspolitischen Schwerpunkten den nationalen Willen zu mehr Europa blockieren. Durch die Aufnahme der Türkei wird sich der regionale Schwerpunkt der EU verschieben.
Die Türkei als Brücke zur globalen Verantwortung und zur Region des Nahen Ostens
Die Türkei hat klar ihre Interessen auf die eigene Peripherie festgelegt. Der Nahe Osten und im einzelnen die Staaten: Iran, Irak und Syrien sind ein regionaler Interessensschwerpunkt der Türkei. Ein wesentlicher Handlungsschwerpunkt der türkischen Sicherheitspolitik ist die Unterstützung der bestehenden Machtverhältnisse, um einen eigenständigen kurdischen Staat zu vermeiden und nachbarschaftliche Umwälzungsprozesse zu verhindern. Dennoch ist die Türkei kein regionaler Ordnungsgarant, denn die Neutralität und somit Glaubhaftigkeit gegenüber den sogenannten Problemstaaten ist eingeschränkt durch die Zusammenarbeit in Wasser- und Ressourcenfragen mit Israel, in Sicherheitsfragen mit der NATO und nicht zuletzt durch die zurückliegende osmanische Herrschaft über die arabischen Nachbarstaaten. Die klare Kurssetzung auf den EU-Beitritt hat seit Jahren bestätigt, dass die Türkei vorwiegend auf der Seite des Westens steht. Eine Vermittlungsposition zwischen Orient und Okzident kann daher nicht mehr glaubhaft vermittelt werden. Die Türkei wird regional eher als Konkurrent in Wasser- und Ressourcenfragen und als Vorposten der USA gesehen. Durch diese Fremdeinschätzung wird die Türkei eher als bedrohlich wahrgenommen. Die Türkei tritt militärisch und politisch kraftvoll und dynamisch auf und ist somit für die Europäische Union eher eine Herausforderung.
Die EU mit der Türkei als internationaler Akteur
Mit der Aufnahme der Türkei würde die EU direkt an eine Krisenzone grenzen, in welcher derzeit etwa 80 Prozent des derzeitigen internationalen Konfliktpotentials zu finden sind. Der bisherigen europäischen mediterranen Partnerschaft fehlt es an Initiativen zur Schaffung eines gemeinsamen Raumes für Frieden und Stabilität, wie es im Barcelona-Prozess 1995 bereits als Zielvereinbarung formuliert wurde. Einzig die USA sind in dieser Region als Ordnungsmacht zu finden. Weiterhin würde sich die Türkei als europäische Macht ermutigt fühlen die Position als regionale Ordnungsmacht im Nahen Osten zu beanspruchen. Als wahrscheinlich bevölkerungsreichstes Land mit den meisten Soldaten würde die Türkei auf absehbare Zeit auch die Sicherheitspolitik nach den eigenen Schwerpunkten gestalten und der europäische Sicherheitspolitik würde auf absehbare Zeit aktiver in den Krisenregionen präsent sein. Die Spannungen mit Griechenland würden sich verstärken und die türkischen Interessen mit weniger Rücksichtnahme auf andere verfolgt.
Die Türkei und Europa im gemeinsamen Sicherheitsverständnis
Für die Türkei bedeutet nationale Existenz die Gestaltung machtvoller Politik nach innen und außen. Die Türkei ist eine Militärmacht die Hilfe braucht zur Ordnungspolitik in einer dramatischen Krisenregion. Europa ist eine Zivilmacht ohne hegemoniale Ansprüche und aufgrund der Vielfalt der nationalen Meinungen und des fehlenden Mutes sehr zurückhaltend auf dem Globus agiert. Europa und die Türkei haben zwar den gleichen Anspruch an die Sicherheit, nämlich dass die eigene Sicherheit nur im globalen Einsatz für eine stabile Ordnung in den Krisenregionen erreicht werden kann. Doch sie sind sich wesensfremd. Auf der einen Seite Europa mit einem Selbstverständnis an Sicherheit und dem Vertrauen auf zivile Mittel und auf der anderen Seite die Türkei, deren elementare Sicherheit und nationale Existenz durch die Nachbarn bedroht sind. Im bisherigen Stadium würde die Aufnahme der Türkei die Europäische Union überlasten, nur wenn die Europäische Union bereits funktionsfähige operative Strukturen und Mechanismen in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik besitzen würde, wäre die Aufnahme der Türkei für Europa zu bewältigen.
Ricarda Steinbach
wissenschaftliche Mitarbeiterin
HAUS RISSEN HAMBURG
Internationales Institut für Politik und Wirtschaft
E-Mail: steinbach(a) hausrissen.org
