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Der verschenkte Sieg der Union - Die Sozialdemokraten feiern ihre Niederlage

Aktuelle Analyse Nr. 140 vom 19.09.2005

Der Wahlabend bescherte den Deutschen ein Ergebnis, das kein Demoskop für möglich hielt. Was von BILD über die FAZ, dem STERN und dem SPIEGEL unmöglich schien, ist passiert: Nach der Bundestagswahl ist der Machtwechsel nicht vollzogen, die politische Konstellation bleibt offen und bietet dem interessierten Zuschauer viel Stoff für Spekulationen und Analysen. Kein Meinungsforschungsinstitut konnte auch nur annähernd die tatsächliche politische Stimmung der Bevölkerung erfassen, kein politischer Experte hat einen solchen Ausgang auch nur in Erwägung gezogen.

DIE UNION - DER WAHRE VERLIERER DES WAHLABENDS

Erinnern wir uns an den Beginn dieses Jahres: Die CDU/CSU konnte in sämtlichen Meinungsumfragen an die 50% verbuchen und konnte darüber hinaus auf einen liberalen Koalitionspartner in spe verweisen, der mit 7 % auch dem bürgerlichen Lager eine sichere Mehrheit zu garantieren schien. Nun hat die Union das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 eingefahren und die Kritiker von Angela Merkel können nun nicht zu unrecht behaupten, dass ein solcher Absturz selbst Edmund Stoiber kaum zustande gekriegt hätte. Die Ursachen für die Wahlniederlage, die alle Demoskopen nicht vorhersagen wollten und konnten, sind vielfältig:

• Die SPD hatte mit Gerhard Schröder einen Spitzenkandidaten, der gegenüber seiner Konkurrentin in der öffentlichen Meinung als populärer und kompetenter gilt.
• Die Union konnte bereits kurz nach dem rot-grünen Wahlsieg des Jahres 2002 in der öffentlichen Meinung eine absolute Mehrheit erringen, sah sich jedoch vor dem Motivationsproblem, diese über mehrere Jahre konstant verteidigen zu müssen, während die Sozialdemokraten vom niedrigen Ausgangsniveau von fast 20% nur noch gewinnen konnten.
• Die Festlegung auf eine Gesundheitspauschale und die angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer, die nicht nur die CSU lange und öffentlich als unsozial tituliert hatten, sondern auch zum Rücktritt des charismatischen Gesundheitspolitikers Horst Seehofer geführt hatte, legte den Grundstein zum Verlust der "sozialen Gerechtigkeit".
• Obwohl Angela Merkel aus den neuen Bundesländern stammt, konnte sie dort keine landsmannschaftliche Verbundenheit in Form von Stimmen aktivieren, wie dies Edmund Stoiber 2002 bei der Bundestagswahl in Bayern gelang: Während seinerzeit Stoiber in seiner Heimat über 60% errang, fiel die Union in den neuen Ländern hinter die SPD und die Linkspartei auf Platz 3 im Parteienspektrum zurück.
• Die Schwäche in den neuen Bundesländern verdankt Angela Merkel ihrem Rivalen Edmund Stoiber: Dort hat niemand vergessen, dass Stoiber nicht nur mit Beschimpfungen der Wähler auf sich aufmerksam machte und sich vor mehreren Jahren für deutliche Kürzungen im Länderfinanzausgleich stark gemacht hatte.
• Während die CSU im Jahre 2002 mit über 60% der Stimmen in Bayern maßgeblich zur Steigerung des Wahlergebnisses der Union beitrug, fällt der überproportionale Stimmenverlust ins Auge: Zwar ist die CSU mit 49,5% noch die deutliche Mehrheitspartei. Allerdings konnte sie ihre Anhänger nicht in dem Maße dazu mobilisieren, eine kinderlose Protestantin aus den neuen Bundesländern zu wählen, wie dies die Parteispitze vollmundig angekündigt hatte. Und ein Ergebnis von unter 50% für die CSU ist in Bayern ein politisches Erdbeben, was Stoiber jedoch intern Angela Merkel erfolgreich zuschreiben wird.
• Während die Union sich in katholisch-konservativen Milieus in Rheinland-Pfalz, Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg sich durchsetzen konnte, dominieren die Sozialdemokraten im Norden der Republik: In den bevölkerungsreichen und CDU-regierten Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen konnten die Sozialdemokraten entscheidend Boden gut machen und die Union entgegen aller Vorhersagen sogar um 8 % überholen.
• Mit Angela Merkel assoziieren die Deutschen Attribute wie Zielstrebigkeit, Durchsetzungsvermögen und Machtbewusstsein, jenseits solcher professionellen Werte strahlt sie jedoch kaum Wärme oder Eloquenz aus.
• Der wirtschaftsliberale Steuerexperte Paul Kirchhof verlieh dem Schattenkabinett der CDU/CSU anfangs Glanz, eröffnete dem politischen Gegner jedoch das lang gesuchte Angriffsfeld, um den Vorwurf der "sozialen Ungerechtigkeit" zu manifestieren. Dass dies die SPD tun würde, war zu erwarten. Es war jedoch ein Zeichen der Führungsschwäche, dass die Kritik an den Steuermodellen von Paul Kirchhof maßgeblich aus den eigenen Reihen kam und von den Ministerpräsidenten Koch und Wulff artikuliert wurde.

Wer in der Union eine große Koalition eingehen muss, gilt schon als Verlierer: Angela Merkel hat sich in der Öffentlichkeit so eindeutig gegen diese Konstellation ausgesprochen, dass sie nun beschädigt in die Verhandlungen geht. Ihr wird parteiintern nicht zu unrecht vorgeworfen, den Richtungswechsel verpasst zu haben - und das Ende des sozialdemokratischen Zeitalters vertagt zu haben. Nicht die Sozialdemokraten werden ihr größter Gegner sein - dieser lauert in den eigenen Reihen und hat Namen wie Edmund Stoiber, Roland Koch und Christian Wulff.

DIE SOZIALDEMOKRATEN FEIERN IHREN NIEDERGANG

Nachdem die Meinungsumfragen und die öffentliche Berichterstattung die SPD zu Anfang des Jahres bei fast 20% sah, setzte sich am Wahlabend die positive Stimmung des gelungenen Aufholprozesses durch. Es ist paradox: Die Sozialdemokraten feiern den Kanzler, der sie über 2 Legislaturperioden in eine fast endlose Reihe der Wahlniederlagen geführt hat. Die SPD hat seit 1998 ein Viertel ihrer Mitglieder verloren. Die Agenda 2010 haben viele (auch innerhalb der Partei) als kalten Putsch von oben wahrgenommen, als Bruch mit der traditionellen Rolle der Partei als Anwalt der kleinen Leute. Schröder hat die sozialdemokratische Klientel und seine Partei nicht auf seine Reformagenda vorbereitet - folgerichtig hat die SPD bei den letzten Wahlen durchweg bei Arbeitern und Arbeitslosen verloren. Die selbstgestellten Wahlziele von 38% sowie die Fortführung der Rot-Grünen Regierung wurden klar verfehlt - auch dies sollte nicht vergessen werden.

Welche Optionen bleiben? Rot-Grün geht nicht, Rot-Rot-Grün wollen Schröder und Lafontaine nicht. Eine Ampelkoalition ist die einzige Variante, welche Gerhard Schröder die Kanzlerschaft erhalten würde. Diese Variante hätte zudem den taktischen Vorteil, der Union ihren Bündnispartner abspenstig zu machen. Gerhard Schröder wird der FDP hinter verschlossenen Türen große Versprechungen machen; allerdings hat sich Guido Westerwelle am Wahlabend mit einer Deutlichkeit gegen diese Konstellation ausgesprochen, die überrascht und ihm eigentlich keinen Meinungsumschwung erlaubt.

Bleibt die Perspektive einer Großen Koalition. Die SPD als Juniorpartner in einer großen Koalition ist für die Sozialdemokraten keine reizvolle Perspektive - im Gegenteil: Sie zwänge die Partei zur Kooperation mit der ungeliebten Union und verhindert somit die inhaltliche Neuprofilierung in der Ära nach Gerhard Schröder. Zudem müssten die Sozialdemokraten in einer großen Koalition Reformen vertreten, wogegen die Diskussionen um die Agenda 2010 noch harmlos waren.

Innerhalb der SPD ist Franz Müntefering als Parteivorsitzender unumstritten, zumal sein potentieller Nachfolger Kurt Beck im Frühjahr 2006 Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz bestehen soll. Aber in der zweiten Reihe melden Olaf Scholz, Sigmar Gab-riel, Andrea Nahles, Heiko Maas, Jens Bullerjahn, Christoph Matschies und Ute Vogt ihre Ansprüche an, während den Ministerpräsidenten Wowereit und Platzeck schon jetzt innerhalb der SPD die Zukunft gehört. Die aufstrebenden Jungen in der SPD halten sich nur noch beim Anmelden von Ansprüchen zurück, weil sie den Vorwurf scheuen, die Illoyalität kurz vor der Wahl habe sich negativ auf das Ergebnis ausgewirkt. Die Palastrevolution steht jedoch unmittelbar bevor.

DEUTSCHLAND BRAUCHT DIE GROSSE KOALITION

Rot-Grün und Schwarz-Gelb haben keine Mehrheit. Weder Schröder noch Merkel werden mit der Linkspartei koalieren. Ein Bündnis zwischen Grünen und CDU ist aufgrund unterschiedlicher gesellschaftlicher Entwürfe auf Bundesebene nicht realistisch. Guido Westerwelle hat sich öffentlich so klar gegen eine Ampel-Koalition ausgesprochen, dass ihm kein Weg zurück bleibt.

Daher bleiben CDU/CSU und SPD aufeinander angewiesen - auch wenn sich keiner der Partner eine solche Konstellation wünscht. Nur eine solche Koalition kann die in Deutschland vorherrschenden Gesellschaftsmodelle zusammenführen: Während CDU/CSU und FDP das Modell einer eigenverantwortlichen Bürgergesellschaft befürworten, favorisieren SPD, die GRÜNEN wie auch die Linkspartei das eines fürsorglichen Staates.

In einem auf 2 Jahren begrenzten Programm könnte diese große Koalition die wichtigsten Weichen in puncto Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, Sanierung der Staatsfinanzierung, der Renten- und Pflegeversicherung, die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens sowie der Förderung des Wirtschaftswachstums neu stellen. Eine solche Koalition ist ein Zweckbündnis für kurze Zeit sein - und auch Vernunftehen können stabiler sein als so manche Liebesheirat. Allerdings dürften die Protagonisten nicht Angela Merkel und Gerhard Schröder heißen - bei der Talkshow von Sabine Christiansen wurde das Publikum mit den potentiellen Nachfolgern Christian Wulff und Peer Steinbrück vertraut gemacht.

(fl)