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Angela, die Erste: Eine mühsam erkaufte Kanzlerschaft

Aktuelle Analyse Nr. 141 vom 11.10.2005

Nach einem öffentlich initiierten Verhandlungsmarathon steht seit gestern fest, dass Deutschland seine erste Kanzlerin bekommen wird: Angela Merkel hat sich im Verhandlungspoker gegen den scheinbaren Widerstand des sozialdemokratischen Amtsinhabers durchgesetzt. Der Preis der Kanzlerschaft ist jedoch beachtlich, und sie startet als schwächste Newcomerin dieses Amtes im Bundeskanzleramt.

ANGELA MERKEL STARTET GESCHWÄCHT IN IHR NEUES AMT

Angela Merkel fängt ihre Kanzlerschaft mit einem Ergebnis an, mit dem Helmut Kohl abgewählt worden ist. Dies schwächt ihre Position zu Beginn ihrer Kanzlerschaft innerhalb der Großen Koalition als auch innerhalb der Union. Erinnern wir uns: Die Union hat das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 eingefahren, was sicher auch an ihrer Spitzenkandidatin lag, die als kinderlose, ostdeutsche Protestantin innerhalb der konservativen katholisch-geprägten Stammwählerschaft in Bayern und Baden-Württemberg fremd wirkte. Obwohl Angela Merkel aus den neuen Bundesländern stammt, konnte sie dort keine landsmannschaftliche Verbundenheit in Form von Stimmen aktivieren, wie dies Edmund Stoiber 2002 bei der Bundestagswahl in Bayern gelang: Im Gegenteil - in der Wählergruppe der Frauen verlor sie überdurchschnittlich an Zustimmung.

DER PREIS FÜR DIE KANZLERSCHAFT MERKELS IST SCHEINBAR HOCH ...

Der Preis für die Kanzlerschaft von Angela Merkel ist hoch: Während die CDU sechs und die CSU zwei Ministerien stellt, hat die SPD künftig acht Minister am Kabinetts-tisch, wobei die Sozialdemokraten mit dem Finanzministerium und Außenministerium die wichtigsten Ressorts und Schlüsselpositionen der künftigen Regierung besetzen werden. Bei den Parteitagen von CDU und CSU wird es an diesem Ergebnis Kritik geben, auch die Unionsfraktion wird rumoren, dass die Koalitionsverhandlungen bereits jetzt zentrale politische Themen der SPD vereinbart hat (Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, keine gesetzliche Bevorzugung der betrieblichen Vereinbarungen vor Tarifabschlüssen).

In der Öffentlichkeit und innerhalb der geschrumpften Fraktionsgemeinschaft von CDU/CSU entsteht der nicht ungerechtfertigte Eindruck, dass sie eine sozialdemokratische Politik vertreten muss, die sie als falsch erachtet. Ihre innerparteilichen Gegner des sozialen Flügels müssen sich nicht mehr öffentlich gegen die sozialpolitischen Reformen der Parteivorsitzenden sperren, sondern können darauf vertrauen, dass sie vom Koalitionspartner ausgebremst wird.

Letztendlich können innerparteiliche Kritiker darauf verweisen, dass Merkel für ihr politisches Überleben diesen hohen Preis zahlen musste. Sie kann nur als Kanzlerin weiter die Parteivorsitzende der Union bleiben. Nur in dieser Position kann sie den innerparteilichen Kritik nach der Wahlniederlage entgegentreten und verkünden, dass sie doch gewonnen hat. Daher wird Angela Merkel im Laufe der Koalitionsverhandlungen noch zu etlichen Zugeständnissen bereit sein.

... ENTSPRICHT JEDOCH EINER LANGFRISTIGEN STRATEGIE

Angela Merkel kann in der Öffentlichkeit nicht den Kern ihrer Verhandlungsstrategie darlegen, ohne den Koalitionspartner zu desavouieren - denn die Ressortverteilung ist für die Union nicht unvorteilhaft: Die SPD hat mit dem Arbeits- und Sozialressort und dem Gesundheitsressort diejenigen Ministerien, welche in den kommenden Jahren die größten Sparbeiträge zur Haushaltssanierung bringen müssen. Mit dem Finanzressort haben die Sozialdemokraten die Pflicht, die Haushaltssanierung aller Ministerien zu organisieren und mit den Ministerium für Entwicklungshilfe, Justiz sowie Umwelt drei scheinbar unwichtigere erhalten, mit denen die Öffentlichkeit nicht viel Sympathie und Erwartungen verbindet sowie deren Gestaltungsspielräume begrenzt sind.

Die Union ihrerseits hat mit ihrer Ressortwahl einen nicht uninteressanten Gestaltungsspielraum: Mit dem Familienministerium will die Union sich die politische Deutungshoheit in der zentralen gesellschaftspolitischen Diskussion der Familienentwicklung zurück zu erobern. Das Innenressort ermöglicht die Identifikation des konservativen Wählerklientels, dem der Eindruck genügt, dass in diesem Ministerium ein Mann sitzt, der sich über die zu liberal empfundene Rechtsordnung hinwegsetzen kann. Mit der Besetzung des Bildungs- und Wirtschaftsressorts wird die Union sich den Anschein der Innovationszuständigkeit innerhalb der Großen Koalition zulegen können - auch keine uninteressante politische Entwicklungsperspektive.

EINE GROSSE KOALITION BINDET MERKELS POLITISCHEN GEGNER

Die eigene Partei und die CSU werden Merkels größte Gegner werden - nicht jedoch die Sozialdemokraten: Die Große Koalition hat für die Union den kalkulierten Nebeneffekt, dass sie die SPD zur Kooperation mit der ungeliebten Union zwingt und somit die inhaltliche Neuprofilierung in der Ära nach Gerhard Schröder verhindert. Das Murren innerhalb der Sozialdemokraten wird sich jedoch in Grenzen halten, wenn Franz Müntefering es schafft, den Verhandlungen weiterhin den sozialdemokratischen Stempel aufzusetzen und sich somit in seiner Partei als Bewahrer sozial-demokratischer Inhalte positionieren kann. Zudem gibt es in den kommenden Tagen acht Ministerposten mit entsprechenden parlamentarischen Staatssekretären zu besetzen. Die Geschäftsführung innerhalb der Fraktion sowie die Auswahl der Vorsitzenden und Sprecher in den Fachausschüssen könnte die politischen Ambitionen derjenigen stillen, die sich bei der Vergabe der Ministerämter nicht genügend berück-sichtigt fühlten.

WELCHE IRONIE: ANGELA MERKEL VERDANKT GERHARD SCHRÖDER IHR
POLITISCHES ÜBERLEBEN

Welche Ironie der Geschichte: Gerhard Schröder hat mit seinem patzigen Auftreten bei der Elefantenrunde am Wahlabend Angela Merkel dahingehend genützt, dass ihre Parteifreunde eine Zwangssolidarisierung mit ihr üben mussten. Alle Ministerpräsidenten betonten und betonen brav in allen Fernsehsendungen und Talkshows, dass sie geschlossen hinter der neuen Kanzlerin stehen würden. Wenn man jedoch am Abgrund steht, dann möchte man seine Widersacher lieber vor sich haben.

(fl)