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Die Polen haben die K-Frage beantwortet

Aktuelle Analyse Nr. 142 vom 24.10.2005

Die politische Auseinandersetzung wird in Polen oft als "Kampf" (walka) verstanden. Die einzelnen Akteure meinen, das von ihnen definierte Gemeinwohl (nationale Identität, staatliche Unabhängigkeit, christlicher Glaube) gegen den politischen Gegner verteidigen zu müssen. In der politischen Terminologie werden die Bezeichnungen "Bewegung" (ruch ) und "Block" (blok) gegenüber dem sachlicheren Begriff "Partei" vorgezogen. Gestern ging ein wichtiger Abschnitt in dieser "walka" zu Ende. Vor drei Wochen gewann die konservative Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) unter Führung von Jaroslaw Kaczynski die Parlamentswahlen. Gestern besiegte sein Zwillingsbruder den Kandidaten der liberalen-konservativen Donald Tusk bei den Präsidentschaftswahlen. Die Partei Tusks, "Bürgerplattform" (PO), ist zugleich der Juniorpartner in der künftigen Koalitionsregierung mit der PiS der Kaczynski-Brüder.
Mit seinem berühmten Vorgänger Walesa hat der neue polnische Präsident nicht nur den Vornamen Lech gemeinsam: Beide sind begabte Kommunikatoren und glühende Patrioten - Nationalisten, würde man wohl in Deutschland sagen. In Brüssel wird man bald vermutlich noch stärkere Worte wählen. Das Wahlprogramm von Lech Kaczynski, die "4. Republik", beinhaltet nämlich neben dem starken Staat (Kaczynski sprach sich für die Einführung der Todesstrafe aus), den steigenden Sozialleistungen (woher das Geld kommen soll, ist offen) auch eine unnachgiebige Verfolgung polnischer nationaler Interessen in der EU.

Die Wahl Kaczynskis kommt für Brüssel zur Unzeit und ist zugleich symptomatisch für den Zustand der ganzen Union. Das Scheitern der Europäischen Verfassung und der Streit um Agrarzuschüsse Frankreichs symbolisieren die Sinnkrise der Union. In allen Mitgliedsländern verläuft eine mehr oder weniger diskrete Neubewertung der europäischen Integration; wie in Polen, führt sie häufig zur Entdeckung der nationalen Interessen.

Polen haben traditionell überzogene Vorstellungen von der eigenen Bedeutung. Warschau übernimmt seit Jahren wie selbstverständlich die Rolle des Sprechers Ostmitteleuropas, benimmt sich wie eine regionale Beinahe-Vormacht gegenüber den ehemaligen Sowjetrepubliken und sieht sich als das wichtigste Glied zwischen West- und Osteuropa. Der polnische Adler ist aber für diesen mächtigen Flügelschlag viel zu schwach. Die Anzahl der fast vierzig Millionen Einwohner suggeriert eine Mittelmachtstellung. Ein Viertel der Beschäftigten ist aber (15 Jahre nach dem Ende der Planwirtschaft) im Agrarbereich beschäftigt. Polen ist das wirtschaftlich schwächste Land Ostmitteleuropas, hat ungelöste Probleme mit Litauen, gegenüber Russland herrscht eine beiderseitige unterschwellige Gereiztheit und auch die Geschichte der polnisch-ukrainischen Beziehungen ist nicht ohne Schatten.

Das polnische Gebiet durchschneidet die uralte geopolitische Verbindung zwischen Berlin und Moskau und die Folgen dessen durchkreuzen häufig die polnischen Absichten. Die operative Achse des deutschen nationalen Interesses in der Region zielt (trotz polenfreundlicher Rhetorik) auf eine enge Kooperation mit Russland. Vor zwei Wochen haben Gerhard Schröder und Wladimir Putin (gegen den starken polnischen Widerstand) den Vertrag über den Bau einer Gaspipeline zwischen dem russischen Vyborg und Greifswald unterzeichnet. Die "Modernisierung" Russlands ist für Deutschland wirtschaftlich vorteilhaft und energiepolitisch notwendig. Das wird die (denkbare) Kanzlerin vielleicht nicht so zelebrieren wie ihre Vorgänger, aber genauso zu berücksichtigen haben. Polen wird in Zukunft Standhaftigkeit und mächtige (außereuropäische?) Freunde brauchen.

(rb)