HAUS RISSEN HAMBURG Angebot Publikationen Aktuelle Analysen 2005 Nr. 146   · 

Europa der Nationen. Die EU hat sich auf den Finanzrahmen 2007 bis 2013 geeinigt.

Aktuelle Analyse Nr. 146 vom 18.12.2005

Sieger und Verlierer

"Der Brüsseler Gipfel war ein großer Sieg für Europa" - sagte der Kommissionspräsident José Manuel Barroso. In Brüssel ist es üblich, die europäische Integration mithilfe der autosuggestiven Methode des französischen Psychiaters Emil Coué (1857-1926) zu bewerten. Seinen depressiven Patienten empfahl Coué, dass sie mehrmals am Tag den Satz wiederholen sollten: "Es geht mir von Tag zu Tag besser und besser." So kann man auch den zu Ende gegangenen Haushaltsgipfel zu einem Erfolg umdeuten. Was ist in Wirklichkeit passiert?

Die EU finanziert sich durch Zahlungen der Mitgliedsländer. Die Zolleinnahmen machen etwa 10 Prozent aus und das Mehrwertsteueraufkommen bringt etwa 14 Prozent ein. Drei Viertel der EU-Einnahmen werden entsprechend dem Anteil des BNE (Bruttonationaleinkommen) der einzelnen Mitgliedsländer nach Brüssel abgeführt. Um die Höhe dieser Quote wurde vor und auf dem Brüsseler Gipfel heftig gerungen. Im Sommer schlug die damalige Luxemburger Präsidentschaft 1,06 Prozent der Wirtschaftsleistung als eine verbindliche Größe vor. Großbritannien beharrte auf einem niedrigeren Anteil und ließ gemeinsam mit den Niederlanden und Schweden den Gipfel platzen. In Brüssel schlug Tony Blair eine Senkung der Quote auf 1,03 vor und im Endergebnis traf man sich sehr schnell genau in der Mitte, bei 1,045 Prozent des BNE. Ein Schelm, der dabei an vorherige Absprachen denkt. In absoluten Zahlen ausgedrückt stockte man die 849,3 Milliarden des britischen Vorschlags auf 862,36 Milliarden Euro auf. Manuel Barroso vergaß vor lauter Freude über das Ergebnis, dass Brüssel ursprünglich 1025 Milliarden Euro gefordert hat. Vor diesem Hintergrund sind die zwölf Milliarden Unterschied zwischen dem britischen Vorschlag und dem deutschen Kompromiss nicht beeindruckend. Dies war auch nicht das eigentliche Thema.

Der Briten-Rabatt

"Tony Blair gab beim Briten-Rabatt nach" lauteten die ersten Schlagzeilen. War es wirklich so? Im Jahr 1984 wurde Großbritannien ein Abschlag von zwei Dritteln auf seine Nettozahlungen gewährt. London war der größte Nettozahler und zugleich das wirtschaftliche Schlusslicht Europas. Heute gehört Großbritannien beim Pro-Kopf-Einkommen zu den Spitzenreitern in der Union; der Rabatt blieb aber und wenn sich nichts geändert hätte, würde er zwischen 2007 und 2013 von jetzt etwa 5 auf fast unanständige 7,9 Milliarden Euro im Jahresdurchschnitt ansteigen. Tony Blair hatte bereits vor dem Brüsseler Gipfel eine Senkung des Rabatts auf jährlich durchschnittlich 6,6 Milliarden Euro angeboten. London würde danach jährlich etwa 1,3 Milliarden Euro weniger zurückbekommen. Der jetzt erzielte Kompromiss bedeutet, dass London etwa 1,6 Milliarden weniger bekommt. Im Schnitt der Periode 2007 bis 2013 sinken die Erstattungen also auf 6,3 Milliarden Euro jährlich. Bei Licht betrachtet ist das britische Zugeständnis eher bescheiden und vermutlich haben es die Briten schon im Vorfeld einkalkuliert. Niemand kündigt vor einer Verhandlung seine äußerste Rückzugsposition an. Dies war aber nicht das eigentliche Thema.

Frankreich besiegte Europa

Tony Blair wollte seine Präsidentschaft mit einem gemeinsamen Beschluss beenden, und das gelang ihm. Dort, wo er sich nicht hat durchsetzen können, verlor nicht nur er, sondern vor allem die ganze Europäische Union. Die Höhe des Haushaltes ist nicht so wichtig wie seine Struktur. 42 Prozent des EU-Haushaltes fließen nämlich in den Agrarmarkt; sicher keine Hightech-Branche und kein Garant dafür, dass die EU bis 2010 zu der am schnellsten wachsenden Wirtschaftsregion der Welt wird. Nach den Beschlüssen aus Brüssel wird die prämoderne Haushaltsstruktur bis 2013 nicht geändert. Der französische Präsident Jacques Chirac versprach zwar die Prüfung der Agrarsubventionen vor 2013. Dies zu glauben vermögen aber nur die größten Optimisten. Der Sieger in Brüssel heißt also Paris, das von den Agrarsubventionen extrem profitiert. Seit Jahren verfolgt Frankreich die Forderung de Gaulles, ein "Europa der Nationen" zu bauen, mit beachtlicher Konsequenz. Auch in Zukunft ist damit zu rechnen, dass die sich die französische Unterstützung für die Fortsetzung der Integration sehr in Grenzen halten wird. Es ist wahrscheinlich, dass andere Länder Frankreichs Beispiel folgen werden.

Mehr Europäer bedeutet weniger Europa

• Die Nationalstaaten werden als Akteure aufgewertet während die EU-Kommission weiter an Autorität verliert. In Brüssel schaute sie zu, wie die Staaten ums Geld stritten. Das Ergebnis blieb weit hinter den Wünschen der gesamteuropäischen Institutionen.
• Die europäische Integration wird zunehmend durch den europäischen Verteilungskampf überlagert. Bei den Haushaltberatungen in Brüssel stritten die Europäer nicht für ein vereintes Europa, sondern feilschten ums Geld für die nationalen Haushalte.
• Es findet eine Neubewertung der Europäischen Union durch die Mitgliedsstaaten statt. Die Mitgliedschaft in der EU ist kein universales, den nationalen Interessen übergeordnetes Ziel, sondern eines der möglichen Mittel zur Verwirklichung der nationalen Interessen. Europa gehört immer mehr den Nationen, nicht umgekehrt.

(rb)