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Eine gemütliche EU-Ratspräsidentschaft für Österreich

Aktuelle Analyse Nr. 147 vom 10.01.2006

Am 1. Januar 2006 hat Österreich turnusgemäß den Vorsitz der Europäischen Union von Großbritannien übernommen. Zwar mögen die Österreicher die EU nicht, aber es erfüllt sie mit Stolz, dass ihr kleines Land für ein halbes Jahr die Geschicke Europas lenkt sowie die Staats- und Regierungschefs nun nach Wien fahren müssen. Internationale Konferenzen zwischen der EU und den USA sowie Lateinamerika mit Ministern und hochrangigen Vertretern verleihen der österreichischen Regierung den langersehnten internationalen Glanz, mit dem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel im Herbst die Nationalratswahlen gewinnen möchte.

Es sind gerade einmal 5 Jahre vergangen, als die damaligen 14 Mitglieder im Jahre Österreich aufgrund seiner Koalition mit dem Rechtspopulisten Jörg Haider auf Ebene der EU boykottiert haben. Auch wenn dieses Thema von der österreichischen Regierung nicht angesprochen werden wird: Österreich freut sich darauf, es den alten EU-Mitgliedern zeigen zu können, wie unsinnig und erfolglos diese Isolation der Alpenrepublik geblieben ist. Nun kann sie die öffentlichen Huldigungen, die jede Ratspräsidentschaft von der Kommission und den Mitgliedsländern der Europäischen Union für die Organisation der Ratspräsidentschaft pflichtschuldig bekommt, genüsslich in Empfang nehmen.

Nach dem Haushaltskompromiss erwartet niemand von Österreich politisch etwas neues

Erleichtert hat die österreichische Bundesregierung Mitte Dezember des vergangenen Jahres verfolgen können, dass es ? entgegen aller Prognosen ? unter der britischen Ratspräsidentschaft den Kompromiss zum EU-Haushalt von 2007-2013 gab. Dafür war die Regierung auch bereit finanzielle Mehrbelastungen in Kauf zu nehmen, so dass dieser Kelch an der eigenen Ratspräsidentschaft vorbei gegangen ist; zudem ist Europa auch in Bezug auf die Europäische Verfassung in seiner selbstverordneten Denkpause verblieben.

Vor dem kommenden Jahr werden die Staats- und Regierungschefs sich auch nicht mehr mit der Verfassung beschäftigen. Nach den Präsidentschaftswahlen in Frankreich und den Parlamentswahlen in den Niederlanden, die beide Anfang kommenden Jahres sein werden, wird es Bundeskanzlerin Merkel vorbehalten sein, den Verfassungsprozess unter der deutscher Ratspräsidentschaft wieder zu beleben. Zwar wird sich Österreich wie jede Ratspräsidentschaft in seinen öffentlichen Verlautbarungen für mehr Dynamik in dieser Reflektionsphase einsetzen: Aber auch in Wien herrscht Realismus vor, so dass entsprechende verbale Vorstöße pflichtschuldig gemacht werden, um die Etikette zu wahren. Von Österreich wird nichts besonderes erwartet, was Bundeskanzler Schüssel vergleichsweise repräsentative 6 Monate bescheren wird.

Selbstpräsentation des ökonomischen Musterschülers

Österreich kann sich als europäischer Primus und ökonomischer Musterschüler präsentieren: Die Wirtschaft floriert, die Arbeitslosigkeit liegt deutlich unter dem Durchschnitt der EU. Das Land ist durch den Beitritt zur Union im Jahre 1995 und durch die jüngste Osterweiterung von der Peripherie ins Zentrum Europas gerückt. Zahlreiche ausländische Firmen koordinieren von Wien aus ihre Geschäfte in Mittel- und Osteuropa ? und nicht etwa von Berlin aus.

Die Situation ist paradox: Kaum ein Land profitiert so sehr wie Österreich von der EU, und doch sind nur in öffentlichen Meinungsumfragen nur knapp ein Drittel der Bewohner des Alpenlandes der Meinung, dass die Brüsseler Gemeinschaft ihnen nütze. Die Bevölkerung lehnt mehrheitlich weitere Erweiterungen der EU ab, welche die politische und wirtschaftliche Elite befürworten. Dieser innenpolitische Spagat ist der einzige Stolperstein, den Wolfgang Schüssel in seiner Ratspräsidentschaft umgehen muss ? und auch wird.

Der Schwerpunkt liegt auf einer Beitrittsperspektive für den Balkan

Der Schwerpunkt der österreichischen Ratspräsidentschaft wird in der Werbung der nächsten Erweiterung liegen: Wolfgang Schüssel und die Außenministerin Ursula Plassnik (beide ÖVP) wollen Österreich als Sachwalter der Länder des Balkans und Südosteuropas positionieren. Wenn man schon auf der internationalen Weltbühne bisher nur belächelt wurde, könnte ein außenpolitisches Zusammengehen mit den Ländern, die aus der Habsburger Monarchie stammen, Österreich endlich internationales Gewicht verleihen. Dafür macht Österreich auf sich mit Paukenschlägen aufmerksam: Wie kein anderes Land in der EU hat sich die Alpenrepublik öffentlich so deutlich gegen einen Beitritt der Türkei ausgesprochen. Andere Länder innerhalb der EU dachten zwar genauso, hatten aber nicht den Mut, mit Ankara Tacheles zu reden.

Als kleines und neutrales Land hat Österreich den Charme, dass es nicht im Verdacht steht, Hegemonialpolitik zu betreiben. Zwar weiß man auch in Wien, dass eine Beitrittsperspektive erst im kommenden Jahrzehnt zur Debatte stehen wird: Dennoch sollen finanzielle Mittel für vorbereitende Maßnahmen gesichert werden. Die unmittelbaren Nachbarn Tschechien, Ungarn, Slowenien und die Slowakei sind bereits in die EU integriert. Mit Kroatien sind auf Druck von Wien die Verhandlungen begonnen worden, Bulgarien und Rumänien werden in absehbarer Zeit folgen und das informelle Treffen der EU-Außenminister im März in Salzburg wird der Vertiefung der Beziehungen zu Serbien-Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Albanien gewidmet sein.

Typisch Österreich: Viel Schein um nichts

Was bleibt? Da es unter der österreichischen Ratspräsidentschaft keine größeren politischen Projekte gibt, mit denen sich Europa brüsten kann, jedoch auch die derzeitige Krise der EU öffentlich diskutiert werden soll, setzt die EU auf die traditionelle Kunst Österreichs, selbst dem kleinsten Sein einen pompösen Schein aufzusetzen.

(fl)