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Aktuelle Analyse Nr. 148 vom 23.01.2006
Zur Hälfte der Legislaturperiode wird in Hamburg auf der Regierungsseite Bilanz gezogen: Was ist gut gelungen, welche politischen Projekte konnten verwirklicht werden und wo muss der Senat an seiner Außendarstellung feilen, um sich für die Bürgerschaftswahlen in 2 Jahren eine bestmögliche Ausgangsposition zu sichern?
Die Weichen stehen für Ole innerparteilich sehr gut
Hamburgs Bürgermeister hat den unbestreitbaren Vorteil, dass es für ihn innerhalb des Hamburger Landesverbandes weit und breit keinen Herausforderer gibt, der ihm im Hamburger Landesverband gefährlich werden könnte. Nicht er, sondern der Parteivorsitzende Dirk Fischer muss sich in den Medien für die umstrittene Praxis der Patenschaften rechtfertigen, die ominösen Masseneintritte in einigen Ortsverbände verteidigen sowie den Machthunger der jungen Wilden kanalisieren. Hamburgs Bürgermeister kann sich sogar den Luxus leisten, in den Hamburger Bezirken Altona und Harburg auf kommunaler Ebene eine Zusammenarbeit mit den GRÜNEN zu proben, um neben der FDP einen weiteren potentiellen Koalitionspartner innerhalb seiner Partei salonfähig zu machen.
Wirtschaftspolitische Erfolge alleine reichen nicht ...
Zur Mitte der Legislaturperiode richten sich die Politikstrategen in den Parteizentralen nach der nächsten Bürgerschaftswahl im Jahre 2008 aus. Aus Gründen des politischen Überlebens kann der Bürgermeister es sich nicht leisten, lediglich auf seine wirtschaftspolitischen Erfolge zu verweisen, auch wenn diese beachtlich sind: Deutliche Wachstumsraten (z.B. beim Flughafen und im Hafen) der Wirtschaft, eine bessere Entwicklung bei den Arbeitslosenzahlen als im Bundesdurchschnitt sowie zahlreiche realisierte bzw. laufende Bauprojekte wie die HafenCity mit dem Überseequartier und dem Science Center, die Modernisierung des Jungfernstieges, der Bau der Elbphilamonie, die Fertigstellung der 4. Elbtunnelröhre u.s.w. Lediglich die misslungene Ansiedlung der Konzernzentrale der Deutschen Bahn brachte dem Senat auf diesem Feld zum ersten Mal negative Schlagzeilen in der ihm ansonsten geneigten Presse.
... um in Hamburg mehrheitsfähig zu bleiben
Während die Union im Jahre 2004 aus dem Lager der konservativen Schill-Wähler den Stimmenzuwachs erhielt, um die alleinige Mehrheit zu erringen, läuft sie diesmal Gefahr, innerhalb dieses Milieus als Partei der sozialen Kälte identifiziert zu werden. Hier liegt die offene Flanke für den politischen Gegner der dem Senat genüsslich die lange Liste sozialer Einschnitte vorführen kann: Die Schließung von Schwimmbäder kombiniert mit der Streichung des Schwimmunterrichtes, die zweimalige Erhöhung der Grundsteuer, die Wiedereinführung des Schulgeldes, die Schließung eines Frauenhauses, die Steigerung der Gebühren für die Kindertagesstätten, die Schließung mehrerer Bücherhallen und Schulen, die Einführung von Vorschulgebühren und Stu-diengebühren belastet vorwiegend sozial Schwache ? und damit kein traditionelles Milieu, auf dessen Treue die CDU von vornherein setzen kann.
Der Angriffspunkt für die Opposition
Ole von Beust hat bereits die Gefahr erkannt, dass seine Politik als eine einseitige Begünstigung der Besserverdienenden dämonisiert werden könnte. Die Forderung des designierten Spitzenkandidaten Matthias Petersen, die Elbphilamonie mit privaten Mitteln zu finanzieren anstatt bei der Kinder- und Jugendhilfe zu sparen, trifft den empfindlichsten Kern des Regierungslagers und ist für die Sozialdemokraten als politische Waffe ausbaufähig.
Kostenfreie Kita-Plätze als Wahlkampfschlager
Um in 2 Jahren von den Hamburgern erneut eine Mehrheit für Ole von Beust einzu-fordern, muss die Union Wähler aus dem Lager der Sozialdemokraten gewinnen sowie Sympathisanten der ehemaligen Schill-Partei weiter an sich binden ? und damit auch sozialpolitische Forderungen aus diesem Klientel aufnehmen. Daher wäre es für den Senat in der aktuellen bundespolitischen Auseinandersetzungen um die be-ste Familienförderung lohnend, mit einem kostenfreien KITA-Konzept zu punkten (und sei es nur für sozial besonders bedürftige Personengruppen), um den politischen Gegner in die Defensive treiben: Vorwürfe der „sozialen Kälte? wären aus dem Stand obsolet ? und es wäre eine christdemokratische Regierung, welche als erste dieses familienpolitische Instrument in die Tat umsetzen würden, von denen die Familien dieser Republik derzeit nur träumen dürfen. Wahrscheinlich rechnen schon Beamte in der Finanzbehörde mehrere Varianten in Bezug auf deren Finanzierung aus, die angesichts steigender Steuereinnahmen zunehmend finanzierbar werden.
Das Fazit: Ole, nicht die CDU, bleibt für 2008 Favorit
Die jüngste Bundestagswahl hat gezeigt, dass die Union in Hamburg keine strukturelle Mehrheit hat. Den Sozialdemokraten gelang es im vergangenen Jahr trotz öffentlichen Gegenwind nicht nur alle sechs Wahlkreise zu gewinnen, sondern auch die CDU deutlich zu deklassieren.
Hoffnungen der SPD aus diesem Ergebnis Rücenwind für die Bürgerschaftswahl in 2 Jahren mitzunehmen, sind jedoch verfrüht ? denn 2008 wird der Bürgermeister wieder auf allen Plakaten zu sehen sein. Dadurch, dass er im Bundestagswahlkampf kaum Präsenz zeigte, ist er nicht mit dem Makel einer Niederlage behaftet. Alles hängt wie bei der vergangenen Bürgerschaftswahl an ihm als alleinige Galionsfigur, um die sich politisch unterschiedlichste Milieus scharen. Dies muss so manchem Abgeordneten nochmals gesagt werden, der vor 2 Jahren von einem hinteren Listenplatz ins Parlament gespült wurde.
(fl)
© 07.01.09 10:41 HAUS RISSEN HAMBURG
