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100 Tage Große Koalition - die wahre Bewährungsprobe steht noch aus

Aktuelle Analyse Nr. 152 vom 21.02.2006

Noch sind es vier Wochen bis zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, dem ersten Stimmungstest für die große Koalition. Diese drei Bundesländer richten über den medialen Start der Großen Koalition und entscheiden, welche der Parteien sich als Sieger in der öffentlichen Arena bejubeln lassen kann - und wer als Verlierer gebrandmarkt wird.

Angela Merkel wird gefeiert ...

Die Sozialdemokraten entnehmen den Meinungsumfragen mit wachsender Nervosität, dass sie von der Zusammenarbeit mit der Union auf Bundesebene noch nicht profitiert haben - im Gegenteil: Die Presse feiert die unmediale Kanzlerin. Nicht, dass sie innenpolitische Erfolge vorzuweisen hätte, jedoch ist die veröffentlichte Stimmung so gut wie schon seit langem nicht mehr. Mit ihren zahlreichen Auslandsreisen konnte sich die Kanzlerin vorläufig aus den Niederungen der Innenpolitik befreien. Nach sieben Jahren Rot-Grün unter dem Medienkanzler Schröder schätzen die Deutschen die neue Ausdrucksarmut, die verkörperte Umstellung auf die Sachlichkeit und den scheinbar unideologischen Pragmatismus.

... während der SPD die Arbeit bleibt

Im Gegensatz zu den zahlreichen Lobeshymnen über die neue Kanzlerin bleibt es um die Sozialdemokraten im Kabinett still. Außenminister Steinmeier hat im Krisenstab des Auswärtigen Amtes eine neue Heimat gefunden und muss zudem die außenpolitischen Altlasten der rot-grünen Koalition (CIA-Flüge, eventuelle Kooperation mit den USA im Irak-Krieg) ausbaden. Finanzminister Steinbrück soll den Haushalt konsolidieren. Arbeitsminister Müntefering muss die Renten sanieren und sich nebenbei um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kümmern. Gesundheitsministerin Schmidt soll in diesem Halbjahr eine neue Gesundheitsreform auf den Weg bringen, welche den Vertretern der Kopfpauschale sowie der Bürgerversicherung gleichermaßen gefallen soll - und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee muss den deutschen Spediteuren das EU-Verbot einer Kfz-Steuersenkung als Kompensation für die Mautgebühren erklären.

Das kann der sozialdemokratischen Parteiführung wenige Wochen vor dem ersten innenpolitischen Stimmungstest nicht gefallen, auch wenn das Prognose-Debakel bei den Bundestagswahlen zur Zurückhaltung mahnt. Wahlniederlagen würden die Position der SPD im Kabinett schwächen und sie gleichzeitig dazu zwingen, ihr Profil gegenüber der Linkspartei zu schärfen.

Kein Interesse an einem schwachen Koalitionspartner

Je stärker die Sozialdemokratie in der öffentlichen Meinung auf niedrigem Niveau stagniert und bei den Landtagswahlen verliert, desto mehr muss sich die SPD gegenüber den Christdemokraten inhaltlich profilieren und in der Koalition Streit suchen. Daran kann Frau Merkel nicht gelegen sein. Ebenso wichtig ist ihr eine Stärkung von Franz Müntefering, da sie diesen im Gegensatz zu Matthias Platzeck einfacher auf die Regierungsdisziplin einschwören kann. Für die CDU ist der SPD-Parteichef ein politisches Risiko. Der Umstand, wie leicht Matthias Platzeck die Beschlüsse der Genshagener Klausur zur Familienförderung über den Haufen werfen konnte, verdeutlicht seinen Einfluss auf die Regierung.

Innerparteilicher Führungsstreit

Die Bruchlinie verläuft noch nicht zwischen den Koalitionspartnern, sondern derzeit durch das sozialdemokratische Lager. Vizekanzler Franz Müntefering wirbt für eine reibungslose Zusammenarbeit in der Großen Koalition und erinnert mit seiner "Basta-Politik" mit jedem Tag mehr an seinen ehemaligen Vorgesetzten und Altkanzler Gerhard Schröder; doch muss er aufpassen, dass ihm die Partei nicht die Gefolgschaft verweigert. Im Gegensatz dazu fällt Matthias Platzeck als Parteivorsitzenden die Aufgabe der inhaltlichen Profilierung sowie die Befriedung der Basis zu. Er muss das Soziale als SPD-Markenzeichen in den Vordergrund rücken sowie den linken Flügel befrieden, der bei einer Dreiviertelmehrheit der Koalition im Bundestag glaubt, sich künftig mehr erlauben zu können.

Für Platzeck ist es ein Vorteil, dass er in seiner Rolle als sozialpolitisches Gewissen nicht alleine steht. Die CSU und ihr Protagonist Horst Seehofer wollen in dieser Koalition ebenfalls sozialpolitische Akzente setzen, so dass man Platzeck bei der Frage der steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuungskosten nicht vorwerfen konnte, die Große Koalition mutwillig zu torpedieren. Er wird auch nicht in das Kabinett eingebunden, sondern soll unbeschadet von allem Regierungshandeln der Sozialdemokraten als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahlen im Jahre 2009 aufgebaut werden. Seinen Nachteil, dass es ihm als Landesvater der brandenburgischen Provinz an einer Bühne mangelt, auf der er sich profilieren kann, muss er mit medialer Präsenz in Talkshows wettmachen sowie gezielt Punkte der eigenen Profilierung finden. Seine jüngsten Aussagen zum Iran beweisen dies.

Auch die CDU wird ihre Krisen noch erleben

Parteistrategen innerhalb der Union wissen, dass der Hype um ihre Kanzlerin sich nicht unendlich fortsetzen lässt: Ihre Zustimmungswerte in allen Umfragen sind so hoch, dass diese künftig nur noch sinken können. Maximal bis zur Fussball-Weltmeisterschaft befindet sich Deutschland noch im Ausnahmezustand - und wird nach der Sommerpause wieder zu den Alltagsproblemen zurückkehren. In den Koalitionsfraktionen wird sich in den kommenden Monaten das Eigenleben der Parlamentarier stärker entwickeln, da sie die gelb-dunkelrot-grüne Opposition nicht fürchten müssen. Gewerkschaften und Unternehmensverbände, die FDP, die Grünen sowie die Linkspartei werden vereint mit den Arbeitnehmerflügeln in den Volksparteien gegen die Mehrwertsteuererhöhung Sturm laufen. Dann werden auch die innerparteilichen Kritiker die Messer wetzen. Alle Medien, die jetzt "Hosianna" rufen, werden der Versuchung erlegen, die Kanzlerin verbal zu kreuzigen. Ein heißer Herbst steht uns bevor.

(fl)