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Ewig spukt der *Heide-Mörder*: Vor einem Jahr stürzte Heide Simonis

Aktuelle Analyse Nr. 154 vom 21.03.2006

Ob er gezögert hat? Der Verräter aus den Reihen der Sozialdemokraten, der vor einem Jahr am 17. März 2005 Heide Simonis gleich in vier Wahlgängen die Stimme verweigerte? Vor einem Jahr fanden sich im schleswig-holsteinischen Landtag die frisch gewählten 69 Parlamentarier zusammen, um die neue Regierung zu wählen. Sowohl die Fraktionen als auch die veröffentlichte Meinung bezweifelten nicht, dass Heide Simonis die dafür notwendigen 35 Stimmen erhalten konnte. Nachdem bereits im ersten Wahlgang die neue Koalition keine eigene Mehrheit zustande bekommen hatte, erlebte der Zuschauer einen Wahlkrimi, der für die Ministerpräsidentin in einem beispiellosen politischen Desaster endete. Für die SPD ging eine Welt unter, der Anfang des Endes wurde eingeläutet.

In Schleswig-Holstein enden Ministerpräsidenten tragisch

Das Amt des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein verspricht seinen Inhabern kein glückliches Ende mit einem ehrenvollen Abschied - im Gegenteil: Uwe Barschel (CDU) stürzte 1987 über den Vorwurf, die systematische Abhörung seines Herausforderers Björn Engholm (SPD) nicht nur geduldet, sondern selber initiiert zu haben. Er starb unter mysteriösen Umständen in dem Genfer Hotel "Beau Rivage"; noch heute zweifeln seine politische Freunde an der offiziellen These des Selbstmordes. Seinem Nachfolger Björn Engholm wiederum machte man zum Vorwurf, dass er bereits früher als zunächst behauptet von der Intrige gegen ihn gewusst hatte - und diese möglicherweise selbst in die Presse lancierte. Seine Nachfolgerin Heide Simonis konnte trotz ihrer Beliebtheit unter ihren Landsleuten die Niederlage bei den Landtagswahlen nicht verhindern - auch wenn sie trotz aller Kritik den Respekt ihrer politischen Feinde genoss. Heute läuft sie unbeachtet durch Kiel und leidet nach eigenem Bekunden darunter, dass am 17. März ihre politischen Karriere begraben wurde.

Der Abweichler wusste, was er tat

Eine Abstimmungsniederlage im ersten Anlauf ist an sich in letzter Zeit nichts Neues: So fiel beispielsweise der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) am 10. November 2004 im ersten Wahlgang mit nur 62 Stimmen durch, obwohl CDU und SPD über 68 Stimmen verfügten. Auch Angela Merkel musste bei ihrer Wahl zur Bundeskanzlerin zahlreiche Gegenstimmen aus den Reihen der Regierungsparteien hinnehmen. Was dort einzelne als scheinbar sicheren Abstimmungsprotest einsetzen konnten, ohne vermeintlich die Koalition zu desavouieren, griff in Kiel nicht als Erklärung. Hier wußte der Abweichler, was er tat. Er beendete ein brüchiges Bündnis, bevor dieses überhaupt begonnen hatte.

Das Profil des Abweichlers

Die Sozialdemokraten, die GRÜNEN und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) stellten die hauchdünne Mehrheit von 35 Stimmen. Auch wenn die Wahl geheim war: Schnell einigte sich die veröffentlichte Meinung darauf, das der Abweichler aus den Reihen der Sozialdemokraten selber kommen musste. Nur sie konnten sich sicher sein, bei einem Scheitern der tolerierten Minderheitsregierung in eine Große Koalition retten zu können. Sowohl den GRÜNEN als auch dem SSW stand keine entsprechende Option zur Verfügung.

Jeder sozialdemokratische Abgeordnete hat seinen Verdächtigen, kann seinen Verdacht jedoch nicht beweisen und wird daher auch weiter schweigen. Wer unter den SPD-Fraktionsmitgliedern war es? Einer, der sich unter Simonis zu mehr berufen fühlte und sich für den besseren Ministerpräsidenten hielt. Einer, der nach eigener Meinung ungerechtfertigter Weise übergangen worden ist und kein schlechtes Gewissen hatte, Simonis über die Klinge springen zu lassen. Dieser hatte sich nicht nur im Parlament viermal gegen seine eigene Spitzenkandidatin gestellt, nachdem der Parteitag zuvor den Koalitionsvertrag mit den Grünen und dem SSW einstimmig gebilligt hatte. Er hatte nach den ersten drei Wahlgängen bei einer geheimen Probeabstimmung innerhalb der sozialdemokratischen Fraktion brav das "Ja" angekreuzt sowie zuvor die Geschäftsordnung abgesegnet, welche dem SSW in den Parlamentsausschüssen eine ordentliche Stimme gewährte, um dort dem Bündnis eine Mehrheit zu gewährleisten. Er wog Heide Simonis in Sicherheit, die sich aller Vernunft zum Trotz einem vierten Wahlgang stellte.

Dennoch: Die Sozialdemokraten haben langfristig profitiert

Selten hatte die Stimme eines Abgeordneten einen solchen Ausschlag. Ohne den Sturz von Heide Simonis hätten Gerhard Schröder und Franz Müntefering nicht das Szenario einer Neuwahl des Bundestages erstmals durchgespielt. Ohne den Abweichler wäre Angela Merkel erst ein Jahr später zur Kanzlerin gewählt worden - und Deutschland würde immer noch von Rot-Grün regiert. Der Verräter aus den eigenen Reihen wird sich historisch zugute halten, dass die SPD in einer Großen Koalition sowohl im Bund als auch im Lande Schleswig-Holstein über mehrere Jahre das Mitregieren garantiert hat. Er wird sich sagen, dass ohne ihn die Sozialdemokraten im Jahre 2006 einer vernichtenden Niederlage entgegen gegangen wären. Das bürgerliche Lager hätte Rot-Grün pulverisiert, im Bundesrat hätten CDU und FDP eine 2/3-Mehrheit bekommen und die Bundesbürger hätten der Wahl entgegen gefiebert, um "klare Verhältnisse" zu schaffen. Auch wenn es Heide Simonis nicht gerne hören wird: Ihr Abweichler hat recht behalten.

(fl)