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Die Bundeswehr als Schiedsrichter im Kongo

Aktuelle Analyse Nr. 155 vom 24.03.2006

„Wir Deutschen fürchten Gott, sonst nichts in der Welt; und diese Gottesfurcht ist es schon, die uns den Frieden lieben und pflegen läßt“. Mit diesem Satz gab der Kanzler Otto von Bismarck am 6. Februar 1888 in einer Reichstagsrede im Nachklang auf die Kongo-Konferenz in Berlin die deutsche Marschrichtung für Afrika vor.

Deutschland wird in die Pflicht genommen

Die Ziele des Einsatzes deutscher Soldaten in Kinshasa bewegen sich auch gegenwärtig, am 21. März 2006, in den historischen Dimensionen dieses Zitates. Angesichts der nationalen Interessen, die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in, für und mit Europa zu gestalten und global im Einsatz für den Frieden zu sein, wird die Bundesrepublik Deutschland nun in die Pflicht genommen. Deutsche sollen unter UN-Mandat in multinationalen Truppen die Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo unterstützen. Unter der Führung Frankreichs hat die Bundeswehr 2003 in der Operation Artemis bereits erste Erfahrung erworben. Nun soll Deutschland 2006 ein Drittel der Truppen für den Einsatz stellen und ihn vom Führungskommando in Potsdam aus koordinieren. Auch wenn der Marschbefehl vom Bundestag noch nicht verabschiedet ist, scheint der Einsatz der Bundeswehr in Kinshasa beschlossene Sache.

Friedenssicherung nach europäischen Vorgaben

Doch trotz klar definierter Mission für Deutschland ist der Einsatz bei den Bundestagsabgeordneten höchst umstritten. Die deutsche Bevölkerung lehnt ihn laut Umfrage des FAZ.net als reine Profilierungsaktion der Regierung ab. Ziel des deutschen Einsatzes ist es, durch die Begleitung von Wahlen die Rechtssicherheit und die legitime Staatsgewalt im Kongo zu unterstützen. Über die Akzeptanz der Regierung in Kinshasa soll dem Staatszerfallsprozeß und damit einer humanitären Katastrophe im Kongo entgegen gewirkt werden. Die deutsche Politik praktiziert Friedenssicherung nach den Vorgaben der Europäischen Sicherheitsstrategie. Die Bundeswehr handelt solidarisch als globale Interventionsarmee.

Trotz Versäumnissen und Grenzen: Optimismus ist Pflicht

Zustimmung bzw. Ablehnung des deutschen Einsatzes durch das Parlament und die Bevölkerung liegen deshalb so nah beieinander, weil ein wesentliches Kriterium in der Ziel-Zweck-Mittel-Analyse unberücksichtigt bleibt. Ein real sinkender Verteidigungshaushalt bis 2008 ist für die Beteiligung Deutschlands an globaler Verantwortung zu wenig. Die Truppenstärke der deutschen Streitkräfte bezogen auf die Bevölkerungszahl liegt unterhalb des europäischen Durchschnitts. Die Bundeswehr stößt bei den zur Verfügung stehenden Mitteln an ihre Grenzen. Im Transformationsprozeß der Bundeswehr wurde versäumt, den Einklang zwischen Bevölkerung, Soldaten, Regierung und einem operativen Konzept zur deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sicherzustellen. Die Regierung hat es versäumt, die Soldaten und die Bevölkerung auf den globalen Feldzug für den Frieden mitzunehmen. Die Bevölkerung muß sich der Bedrohung bewußt und von der Notwendigkeit dieses Einsatzes überzeugt sein. Für die Soldaten muß das eigene Leitbild durch die Regierung definiert sein. Die Regierung selbst muß auf Grundlage der zur Verfügung stehenden Ressourcen Prioritäten und Schwerpunkte der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik festlegen, um im Falle eines Mißerfolges der Kongo-Mission nicht in Erklärungsnöte zu geraten. Dennoch gilt für eine Führungsnation Deutschland im internationalen Friedenseinsatz das Karl Popper Wort: Optimismus ist Pflicht.

(st)