HAUS RISSEN HAMBURG Angebot Publikationen Aktuelle Analysen 2006 Nr. 158   · 

Politik als die Kunst des Sich-Durchwurstelns oder: Das absehbare Ende der großen Reformprojekte

Aktuelle Analyse Nr. 158 vom 24. Mai 2006

Politik in Deutschland gleicht einem Zug mit vielen Bremsen und einer schwachen Lok. Selbst der Austausch durch eine kräftigere Zugmaschine ändert an der Vielzahl der Bremsen nichts. Deshalb war die Enttäuschung über das Reformtempo der großen Koalition vorhersehbar. Angela Merkel mußte innerhalb weniger Monate erfahren, was vor ihr Tony Blair, Bill Clinton und Gerhard Schröder erlebten: Politik in Demokratien ist nicht die Umsetzung eines großen und wissenschaftlich abgesicherten Reformprojekts.

Dieser scheinbare Nachteil ist im Grunde der größte Vorteil einer Demokratie. Wenn groß angekündigte Reformen immer auf etablierte Interessen und Privilegien treffen, dann verhindert dies den großen Systembruch. Politik in Demokratien ist ein Sich-Durchwursteln gegenüber einem Geflecht von Einspruchsgruppen. Reformen sind immer nur durch eine Strategie der unkoordinierten kleinen Schritte möglich. Der einzig brauchbare Test für die Richtigkeit einer Reform ist daher die Einigung der verschiedensten Interessen auf eine bestimmte Politik und nicht die Lehrmeinung eines Professors für Volkswirtschaft.

Die Politik des Sich-Durchwurstelns entspricht zudem einer pluralistischen Gesellschaft in idealer Weise. Politische Entscheidungen berücksichtigen eine Vielzahl der vorhandenen Interessen und somit die in der Gesellschaft vorhandenen Werte. Reformen in Demokratien werden nicht von Spezialisten ersonnen, von der Politik übernommen und von der Verwaltung umgesetzt. Dieses naive Bild von Politik hat mit der Realität in Demokratien nichts zu tun. Wer dieser Vorstellung anhaftet, wird von der Politik immer nur enttäuscht sein. Natürlich bedeutet eine Politik des Sich-Durchwurstelns nicht das Ende des Kampfs um bessere Ideen. Da sich Politik an veränderte Bedingungen anpassen sollte, muß über alternative Ordnungsentwürfe gestritten werden. Wenn Reformen aber wirken sollen, dann müssen sie von vielen Gruppen getragen und mitentschieden werden. Reformen können dann nie der lang erwartete, große Wurf sein. Sie sind stets die partielle Anpassung an veränderte Realitäten, die sich aber nicht weit vom aktuellen Ausgangspunkt entfernen.

Diese schrittweise Veränderung des bestehenden Zustands berücksichtigt die Grenzen der menschlichen Entscheidungsfähigkeit. Wenn schon die Kürzung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe durch das Arbeitslosengeld II nicht zu Einsparungen, sondern zu explodierenden Kosten führt, wie können dann die unbeabsichtigten Folgen von radikaleren Reformen vernünftig kalkuliert werden? Weil unser Wissen über die Wirkung von großen Reformprojekten begrenzt ist, ist die schrittweise Veränderung des Status quo der sicherste Weg, um unerwünschte Konsequenzen einzudämmen. Politik in Demokratien ist immer Versuch und Irrtum und nicht das Experimentieren von Ökonomen am lebenden Objekt. Reformen bleiben hier immer Stückwerk - und das ist gut so.

(eb)