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Zehn Gramm für Europa. Das neue CO2-Ziel der EU und seine Folgen

Aktuelle Analyse Nr. 165 vom 09.02.2007

Kommissare muss man beschäftigen
Die Bundesregierung hat sich im Streit um die Klimaschutzziele für die europäische Autoindustrie durchgesetzt. Gestern hatte die EU-Kommission einen neuen Vorschlag vorgelegt. Bis 2012 sollen die Autobauer den CO2-Ausstoß auf durchschnittlich 130 Gramm je Kilometer senken. Der griechische Umweltkommissar Stavros Dimas forderte ursprünglich 120 Gramm. Für die Agenturen ist Angela Merkel seit gestern die „Autokanzlerin“. Wegen zehn Gramm weniger? Nein, denn faktisch wiegen die Ereignisse sehr viel schwerer.

Der ehemalige ungarische EU-Kommissar Petér Balázs berichtete einmal darüber, dass einige Kommissare bei weitem nicht ausgelastet seien. War die Initiative von Stavros Dimas nur ein Profilierungsversuch eines vom Tatendrang geplagten Politikers? Dies wäre verständlich, denn im Kommissarenheer geht ein Einzelner leicht unter und das Klima-Thema ist momentan „en vogue“. Darüber hinaus stellt Griechenland etwa seit dem Trojanischen Krieg keine Fahrzeuge mehr her und so konnte Dimas ohne Risiko für sein Land das ökologische Gewissen Europas spielen. Das ist aber nur ein Teil der Erklärung.

Zehn Gramm gegen die Kommission
Deutlich mehr als zehn Gramm wiegt etwas anderes. Das Schicksal der Umweltinitiative von Stavros Dimas sagt sehr viel über den Zustand und Zukunft der EU aus. Die Union hat ihre historischen Aufgaben erfolgreich erfüllt. Sie war ein wirksames Instrument zur Versöhnung von Feinden aus dem II. Weltkrieg gewesen, sie trug zur Verteidigung der Freiheit gegen die kommunistischen Diktaturen und schließlich auch zur Anbindung der ehemals sozialistischen Staaten an das westliche soziokulturelle System bei. Aber im Gegensatz zu den Hoffnungen und dem Willen der Gründerväter wurde die EU nicht zum Kristalisationspunkt des Zusamengehörigkeitsgefühls aller Europäer; sie blieb nur eine politische Technologie. Der Brüsseller Homunkulus entfremdete sich sogar schrittweise seinen Schöpfern, verselbständigte sich und formulierte das eigene Hauptziel: Die Mitgliedsländer zu beherrschen. Deshalb versucht die Europäische Kommission, die strategischen Bereiche der Politik unter Kontrolle zu bekommen. Deshalb wird die Energiepolitik und der Umweltschutz als Vorwand für Machtkonzentration genutzt. Eine brilliante Analyse dieser Prozesse und ihrer Folgen lieferte kürzlich Roman Herzog. Seltsam, dass man über seine Thesen so wenig diskutiert.

Die EU wird verstaatlicht
Nach außen wird in den wichtigsten europäischen Hauptstädten unverändert von der europäischen Einheit und einer gemeinsamen Verfassung geträumt, faktisch eignen sich die Staaten die (offiziell nach Brüssel delegierten) Vollmachten Schritt für Schritt wieder an; sie verstaatlichen die EU. Dabei hilft ihnen die uralte Regel der Politik: Die Macht hat der, wer die Ziele klarer definieren und die zu ihrer Erreichung erforderlichen Energien besser mobilisieren kann. Das energische Handeln der Nationalstaaten erzwingen ihre Bürger selbst, weil sie von ihren Regierungen schnelle und zielgerechte Eingriffe zu ihren eigenen Gunsten verlangen. Ja, hier ist die Bezeichnung Autokanzlerin zutreffend und sie greift sogar noch zu kurz. Angela Merkel handelt wie die deutsche Kanzlerin und vertritt (wie schon ihr sozialdemokratischer Vorgänger) unabhängig von der Parteizugehörigkeit deutsche Interessen. Es wiegt in ihrem Falle deutlich schwerer als zehn Gramm, weil sie es ausgerechnet in ihrer Zeit als Ratspräsidentin der EU tut.

Die Felsen in der Brandung
In der schnell abgehenden Brandung der europäischen Integration tauchen immer deutlicher die Felsenblöcke des historisch gewachsenen Europas auf; am markantesten natürlich Deutschland. Zu pathetisch? Dann vielleicht so: Die europäische Integration ist am Ende; anstatt der Vereinigten Staaten von Europa bleibt eine Freihandelszone. Die europäische Politik kehrt auf die nationale Ebene und damit in die traditionellen Bahnen zurück. Die Zukunft des Kontinents wird nicht durch zentral definierte Regeln bestimmt, sondern durch die Vielschichtigkeit der nationalen Interessen. Und Deutschland? Weder das Wunschbild des europäischen (sprich europäisierten) Deutschlands noch das Angstbild des „deutschen Europas“ trifft für die Zukunft zu. Deutschland kehrt einfach zu sich selbst und damit auch in die Mitte des Kontinentes zurück, ökonomisch und machtpolitisch.

(Dr. habil. Peter Robejsek)