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US-Präsidentschaftskandidaten drohen dem Iran

Aktuelle Analyse Nr. 177 vom 02.10.2007

Die scharfe anti-iranische Rhetorik der Bush-Regierung hat die Furcht genährt, die USA könnten militärisch gegen den Iran vorgehen, sollte Teherans Nuklearprogramm nicht abgebrochen werden. Von der Einordnung Irans zur „Achse des Bösen“ bis zur Androhung, „alle Optionen auf dem Tisch zu lassen“, hat die Bush-Regierung den Iran vor der Fortsetzung des Nuklearprogramms eindringlich gewarnt. Gerüchte über „geheime“ Militärpläne des Pentagon zirkulieren in Washington. Vizepräsident Cheney soll weiterhin das neokonservative Ziel anstreben, den Iran als potentielle, regionale Hegemonialmacht militärisch auszuschalten. Das Irak-Debakel hindere die „Hardliner“ angeblich nicht daran, einen Krieg gegen den Iran vorzubereiten. Noch im Herbst 2004 hatte Gary Schmitt von der Denkfabrik Project for a New American Century prognostiziert, die USA werden bei einer Bush-Wiederwahl den Iran angreifen und besetzen. „Regime Change“ sei das Mittel der Wahl, um Frieden, Stabilität und Demokratie im Nahen Osten durchzusetzen.

Diese scharfen Töne haben den Westen, Japan, Russland, China und die Dritte Welt beunruhigt. Viele Beobachter weisen darauf hin, die Bush-Regierung werde 2009 abgelöst, die Nachfolgeregierung werde diplomatischer und nachgiebiger sein. Diese Hoffnung entpuppt sich als Wunschdenken. Die Präsidentschaftskandidaten stimmen darin überein, dass der Iran weiterhin militärische in Schach gehalten werden müsse. Eine Kursänderung der US-Iranpolitik zeichnet sich nicht ab.

Der Republikanische Präsidentschaftskandidat Rudolph Giuiliani wirft dem Iran vor, Terrorismus und Mord zu unterstützen. Giulianis Rhetorik ist kämpferisch. In der Zeitschrift „Foreign Affairs“ nennt er islamistische Terroristen „radikal islamistische Faschisten“, die es kriegerisch zu besiegen gelte. Der Iran müsse die ganze politische, wirtschaftliche und militärische Macht Amerikas zu spüren bekommen. Man müsse das iranische Regime von innen unterwandern, wirtschaftlich unter Druck setzen und militärisch schwächen. Sollte es erforderlich sein, müsse die iranische nukleare Infrastruktur zerstört werden. Diplomatische Verhandlungen, so Giuliani, könnten nur mit Zuckerbrot und Peitsche geführt werden. Die iranische Regierung solle wissen, dass Amerika „andere Optionen“ habe.

Der Republikanische Senator John McCain betont zwar die Bedeutung von Diplomatie und die Rolle der UNO, eine militärische Lösung sei jedoch nicht ausgeschlossen. Das iranische Nuklearprogramm sei die gefährlichste Bedrohung seit dem Kalten Krieg. Die militärische Option sei zwar „schwierig“, sie könne jedoch nicht umgangen werden. Es müsse alles getan werden, um Sanktionen und diplomatischen Druck greifen zu lassen. Ein Krieg mit dem Iran wäre ein „Weltuntergang“, ausschließen könne man dieses Szenario jedoch nicht. McCain fordert eine optimale und effiziente US-Streitmacht, um Bedrohungen von „Schurkenstaaten“ wie Iran und Nordkorea begegnen zu können. „Amerika braucht die beste und tüchtigste Streitmacht der Welt“, meint McCain. Nur ein „starkes Amerika“ könne in einer „gefährlichen Welt“ bestehen.

Für die Demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton spielt die Sicherheit Israels eine enorm wichtige Rolle. Israel sei ein leuchtendes Vorbild in einer Region voll Radikalismus, Extremismus, Despotismus und Terrorismus. Iran sei Israels größte Bedrohung, sagte Senatorin Clinton dem American Israel Public Affairs Committee AIPAC. Der iranische Anspruch, Israel „von der Karte verschwinden zu lassen“, sei eine gefährliche Provokation. Amerika müsse neue „neue Taktiken“ anwenden, um den Iran am Besitz von Nuklearwaffen zu hindern. Amerika müsse alle besiegen, die ihren Hass, Extremismus und ihre Waffen „auf uns richten“. Bevor sich die USA militärisch engagiere, müsse jedoch jede andere Option ausgereizt worden sein. Die militärische Option bleibe das Mittel der Wahl, sollten diplomatische und wirtschaftliche Sanktionen scheitern. „Wir müssen klug und beharrlich sein und das richtige tun, um amerikanische und israelische Interessen zu schützen“.

Der Demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama hält „chirurgische Angriffe“ gegen den Iran für denkbar und opportun. Obama bevorzugt den diplomatischen Weg über den UN-Sicherheitsrat. Angesichts der Situation im Irak seien die USA zwar nicht in der Lage, den Iran zu besetzen – „chirurgische Raketenschläge“ könnten jedoch eingesetzt werden. Eine Situation, bei der das Mullah-Regime mit Nuklearwaffen ausgerüstet sei, wäre unerträglich. Die militärische Option dürfe nicht aufgegeben werden. „Ich wäre überrascht, wenn der Iran einen Rückzieher machen sollte“, sagte Obama der Chicago Tribune am 27. September. Obama meint, die Bush-Regierung habe durch die überflüssige Irakintervention dem Iran genützt und den „größten strategischen Gegner der USA in der Region“ gestärkt. Um alle nicht-militärischen Mittel auszunutzen, schlägt Obama direkte Verhandlungen mit dem Iran vor. Strenge Wirtschaftssanktionen seien das beste Mittel, den Iran zum Einlenken zu bewegen.

Der Demokratische Präsidentschaftskandidat John Edwards hält den Irakkrieg für den „größten strategischen Fehler der amerikanischen Geschichte“. Als Oberkommandierender der US-Streitkräfte würde Edwards nicht zögern, Terroristen mit der „ganzen Macht unserer Streitkräfte zu begegnen“. Der Begriff „Krieg gegen den Terrorismus“ sei jedoch verfehlt. In der Zeitschrift „Foreign Affairs“ schreibt Edwards, der „Krieg gegen den Terror“ sei ein Slogan, keine politische Strategie. Dieser „Krieg“ sei gescheitert. Der iranische Präsident Ahmadinedschad sei ein „gefährlicher Radikaler, die Rechte Hand der Hisbollah und Hamas“. Statt mit dem Säbel zu rasseln, meint auch John Edwards, sollten die Amerikaner Zuckerbrot und Peitsche anwenden. Strenge Wirtschaftssanktionen sollten den Iran zum Einlenken zwingen. Auch Edwards fordert direkte diplomatische Verhandlungen zwischen den USA und Iran. Sollten die diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel versagen, bliebe auch für Edwards die militärische Option auf dem Tisch.

In der Iranpolitik zeichnet sich somit kein dramatischer Kurswechsel der US-Außenpolitik an. Direkte Verhandlungen, strenge Sanktionen und die Internationalisierung des Konfliktes werden den Druck auf den Iran verstärken. Aber alle fünf potentiellen Präsidenten behalten sich die militärische Option vor. Auch die nächste US-Regierung wird somit den Rat von Präsident Truman befolgen: „Sei freundlich und trage einen großen Knüppel!“

(Friederich Mielke, Ph.D.)