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Von Völkermord und Überflugrechten – Verstimmungen zwischen USA und Türkei

Aktuelle Analyse Nr. 178 vom 21.10.2007

Die türkische Regierung und die türkischen Bürger reagierten stark auf die vor einigen Tagen vom US-amerikanischen Kongress verabschiedete Resolution zu den Massakern an Hunderttausenden von Armeniern während des 1. Weltkrieges: Folge war der Abzug von Diplomaten, Demonstrationen vor Botschaften Androhungen von „bedeutsamen Schwächungen“ bestehender Partnerschaften, sogar eine Abstimmung über eine Invasion in den Nordirak folgte. In der Resolution werden die Verfolgungen von 1915 bis 1918 als Völkermord bezeichnet, eine Bezeichnung, die die türkische Regierung entschieden zurückweist, da sie keine haltbaren Beweise vorliegen sieht. Mit dieser Behauptung steht sie allerdings recht allein auf weiter Flur, die Mehrheit der Wissenschaftler sieht die Kriterien für Genozid aus der 1948 von den UN beschlossenen Genocide-Convention gegeben, welche auch die Türkei unterzeichnete.
Dennoch fällt die Türkei immer wieder mit alarmierenden Meldungen wie dem Prozess gegen den türkischen Autor Orhan Pamuk wegen „Beleidigung des Türkentums“ auf, trotz der wiederholten Aufforderung des Europäischen Parlaments an die türkische Regierung, den Völkermord anzuerkennen und trotz des internationalen Drucks durch nationale Regierungen, die einen Genozid bewiesen sehen.

Keine Anerkennung - trotz Genocide-Convention

Demnach traten während des ersten Weltkrieges im Osmanischen Reich sowohl „Tötung von Mitgliedern einer ethnischen Gruppe, Verursachung von schweren körperlichen oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe, vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“ sowie die „gewaltsame Überführung von Kindern einer Gruppe in eine andere“ auf - alles Kriterien, die laut der Genocide-Convention einen Völkermord kennzeichnen.
Wie war es zu diesen grausamen Handlungen gekommen? Und wie sind die aktuellen Ereignisse zwischen USA und Türkei und der unterschiedliche Umgang mit den Fakten zu verstehen? Um diese Fragen beantworten zu können, muss historisch vorgegangen werden und die Ereignisse während des 1. Weltkrieges rekonstruiert werden. Erst danach können auch die aktuellen Fragen betrachtet werden.

Nationalismus als Hauptursache des Massakers

Im Vorfeld des ersten Weltkrieges kam in vielen Staaten ein sehr starker Nationalismus auf; von diesem Trend blieb auch die Türkei blieb nicht unberührt. Die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen im multiethnischen Osmanischen Reich, das zu diesem Zeitpunkt schon begonnen hatte auseinanderzudriften, begannen damit, Unabhängigkeitsbestrebungen zu formulieren und Druck auf die osmanische Staatsspitze auszuüben.
Von 1890 bis 1915 kam es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Armeniern, Türken und Kurden. Gegen Proteste von armenischen Bürgern gingen die osmanischen Truppen brutal vor. Als der Krieg ausbrach, stellten sich viele Armier auf die Seite der russischen Armee, die sich gegen die Türkei wandte, da sie sich von russischer Seite spätere Unterstützung für einen armenischen Staat erhofften. Das Resultat war, dass die osmanische Führung die Niederlage gegen die Russen den Armeniern anlastete. Daraufhin wurden die armenischen Soldaten die auf osmanischer Seite gekämpft hatten entwaffnet, zur Arbeit gezwungen und letztendlich mehrheitlich umgebracht.

Vertreibung, Todesmärsche und Lager

Ab 1915 begann die systematische Vertreibung von Armeniern, zunächst aus der Hauptstadt, später besonders aus dem Osten des Reiches. Federführend bei allen Aktionen war das jungtürkische „Komitee für Einheit und Freiheit“, das die Vertreibungen organisierte. Frauen, Kinder und Alte wurden auf Todesmärsche durch die syrische Wüste nach Mesopotamien geschickt und schließlich unter unmenschlichen Bedingungen in Lagern einquartiert, wo sie verhungerten, an Seuchen starben oder von Spezialeinheiten getötet wurden.
Die Zahlen der Opfer variieren von 300.000 bis 1.500.000 Menschen, unabhängige Berechnungen beziffern etwa eine Million Opfer.

Generalamnestie für Verantwortliche

Als der Krieg vorbei war, fanden von 1919 bis 1921 vor einem Militärgericht die sog. Istanbuler Prozesse statt, mit dem Ziel die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Diese Prozesse waren die ersten Gerichtsverhandlungen, die die Verbrechen auf Regierungsebene anklagten und können als eine Art Vorläufer der Nürnberger Prozesse gesehen werden. In Folge dessen wurden mehrere Minister in Abwesenheit zum Tode verurteilt und Großwesir Damad Ferid Pascha stand 1919 die Verbrechen öffentlich ein. Dennoch veranlasste Atatürk im Jahr 1923 eine Generalamnestie für alle Angeklagten der Istanbuler Prozesse.
Spätere türkische Regierungen distanzieren sich bis heute von den Vorwürfen und weisen die Anschuldigungen der vorsätzlichen Tötung der Armenier zurück. Als Erklärung wird von türkischer Seite oft auf die armenischen terroristischen Anschläge vor Ausbruch des Weltkrieges und die auf russischer Seite kämpfenden Armenier verwiesen. Weiterhin benennen türkische Autoritäten die bürgerkriegsähnlichen Verhältnisse von 1914 bis 1918 als Grund für die toten Armenier.

Weitgehend wirkungsloser internationaler Druck

Andere Staaten verurteilen seit Jahrzehnten den Umgang türkischer Autoritäten mit dem Thema und haben in Gesetzen und Resolutionen klargemacht, dass es sich bei den Vorkommnissen durchaus um Völkermord handelte hat. Im Jahr 2005 brachte auch die Bundesrepublik eine Erklärung heraus, in der die türkische Haltung stark kritisiert wird und ein systematisches Vorgehen des osmanischen Reiches gegen die Armenier herausgestrichen wird. Diese Position löste 2005 ähnliche Proteste aus wie die aktuelle Stellungnahme des amerikanischen Kongress.
In Amerika gab es bereits im Jahr 2000 Bestrebungen, den Völkermord an den Armeniern zu verurteilen. Damals scheiterte der Beschluss des Kongresses noch am Widerstand von Präsident Clinton.

Druck auf Präsident Bush

Die aktuelle Lage der amerikanischen Regierung ist ungleich prekärer: Würde es sich „nur“ um diplomatische Verwicklungen und Unstimmigkeiten zwischen den beiden Staaten handeln, hätten Präsident Bush, sowie seine Außenministerin Rice und Verteidigungsminister Gates wohl kaum so stark reagiert und sich von der Resolution so schnell distanziert. Dies liegt daran, dass die amerikanische Regierung sich darüber im Klaren ist, dass sie zu der Türkei in einem Abhängigkeitsverhältnis steht. Dieses Verhältnis zwischen den beiden Nato-Partnern liegt vor allem an der amerikanischen Außenpolitik, die sich momentan auf Irak und Iran konzentriert. Die Türkei ist der einzige Nato-Partner, der Grenzen zu beiden Staaten hat. Gerade die amerikanischen Truppen im Irak sind abhängig von der Türkei, da fast dreiviertel der amerikanischen Lufttransporte über die Türkei abgewickelt werden.

Überflugsrechte und Invasion als ultimative Druckmittel

Sollten türkische Funktionäre beschließen, amerikanischen Fliegern die Überflugsrechte abzuerkennen, wie es bereits 2003 beim Einmarsch der Amerikaner in den Irak der Fall war, stünde die Bush-Regierung stark unter Druck. Eine weitere Option für die türkische Staatsspitze scheint eine Invasion in den Nordirak zu sein. Im Norden des Irak leben vor allem Kurden, aus deren Reihen wiederholt Anschläge auf die Türkei verübt wurden. Von amerikanischer Seite haben die Türken bei der Bekämpfung der PKK bisher keine Hilfe bekommen.
Die Abstimmung des türkischen Parlaments über eine Vollmacht der Regierung - für die Autorisierung des Einmarsches - wobei ein positiver Beschluss so gut wie sicher war, bedeutet allerdings nicht, dass dieser Einmarsch automatisch stattfinden wird. Trotzdem setzt es die Bush-Administration weiter unter Druck, da der Norden des Irak der einzige relativ ruhige Bereich im ansonsten umkämpften Land ist.

Parteipolitisches Kalkül?

Für den amerikanischen Präsidenten ist die Lage also sehr unbequem, gerade auch weil in der amerikanischen Bevölkerung die Unterstützung für den Krieg im Irak immer weiter abnimmt. Der Zeitpunkt für eine Resolution über den Genozid an den Armeniern könnte für die amerikanische Regierung kaum ungünstiger sein. Aus diesem Grund liegt die Vermutung nahe, dass der von den Demokraten dominierte Kongress den Republikanern unter Bush eine Schlappe verpassen wollte.
Von den realpolitischen Problemen für die amerikanische Regierung einmal abgesehen, ist die Resolution des Kongresses ein klares Signal an die Türkei. Die türkische Weigerung, einen von der großen Mehrheit der Wissenschaftler bestätigten Genozid anzuerkennen ist für die armenische Bevölkerung eine andauernde Belastung. Auch die türkische Glaubwürdigkeit ist durch die dauernde Leugnung international in Frage gestellt. Die Anerkennung des Genozid durch einen die USA ist ein deutliches Zeichen an die türkische Regierung und die armenischen Opfer. Von einem normativen Standpunkt aus gesehen ist das Vorgehen des Kongresses wünschenswert, auch wenn an der Wirksamkeit - angesichts der bisherigen Nicht-Reaktion der türkischen Regierung - gezweifelt werden kann. Die Folgen, die eine ernsthafte Verstimmung zwischen den USA und der Türkei nach sich ziehen könnten, sind gefährlich - besonders für die Truppen im Irak.

(Vita Thormann)