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Nach der Wahl ist vor der Wahl: Dänemark hat gewählt

Aktuelle Analyse vom 21.11.2007

Die auf den 13. November 2007 vorgezogenen Parlamentswahlen bescherten dem dänischen Ministerpräsidenten Anders Fogh Rasmussen einen historischen Wahlsieg. Dieser könnte sich aber auch als Pyrrhussieg erweisen.

Erst am späten Wahlabend stand fest, dass das von Rasmussen angeführte und von der rechtspopulistischen Volkspartei im dänischen Folketing tolerierte liberal-konservative Regierungsbündnis die zum Weiterregieren notwendige Parlamentsmehrheit von 90 Abgeordnetenmandaten erhalten würde.

Rasmussen ist somit der erste liberale Politiker in der Geschichte Dänemarks, dem es gelang, dreimal in Folge zum Regierungschef gewählt zu werden. Seine Partei büsste dennoch, und dies vor dem Hintergrund bester Wirtschaftsdaten − die Arbeitslosenquote sank mit 3,1 Prozent auf den niedrigsten Stand seit mehr als 30 Jahren und die Wirtschaft wächst seit der letzten Wahl im Jahr 2005 auf einem Niveau über der Dreiprozentmarke −, sechs Sitze im Folketing ein, bleibt aber weiterhin die stärkste politische Kraft.
 
Die eigentlichen Verlierer der Wahl sind die oppositionellen Radikalliberalen (Radikale Venstre) und Sozialdemokraten. Letztere erlitten das schlechteste Wahlergebnis seit 100 Jahren, stellen aber weiterhin die zweitstärkste Fraktion.

Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse bemüht sich Rasmussen nun um die parlamentarische Unterstützung der erstmals im Folketing mit fünf Abgeordneten vertretenen und erst im Frühjahr 2008 gegründeten Partei „Neue Allianz“. Diese propagiert ein Umdenken in der bisherigen Asylpolitik und gilt daher als Gegenstück zur ausländerfeindlichen Volkspartei um Pia Kjaersgaard. Auf der anderen Seite stimmt ihr wirtschaftspolitisches Profil mit dem Programm der regierenden Venstre-Partei Rasmussens weitgehend überein, so dass ein nicht unbeträchtlicher Teil an Venstre-Politikern sich eine Zusammenarbeit mit der Allianzpartei vorstellen kann.

Auch der als großer Taktiker bekannte Rasmussen scheint einem solchen Bündnis gegenüber nicht abgeneigt zu sein, schließlich braucht er einen zuverlässigen Partner, um sein Ziel, die Weiterführung des eingeschlagenen Reformpfades, die Anpassung der dänischen Ökonomie an das Diktat der Globalisierung, realisieren zu können. So könnte er bei der Reform des öffentlichen Sektors in Nye Alliance einen besser geeigneten Partner als Mehrheitsbeschaffer im Parlament gefunden haben, als in der für ihr „sozialdemokratisches“ Engagement bekannten Partei Kjaersgaards. Diese hatte – ebenso wie die Sozialdemokraten um Helle Thorning – sozialpolitische Geschenke im Wahlkampf versprochen.

In der Montagsausgabe der linkszentristischen Tageszeitung "Information" wurde bereits folgendes Szenario gezeichnet: Sollte sich die Dänische Volkspartei durch Rasmussens Flirt mit der Neuen Allianz zunehmend marginalisiert fühlen, könnte sie sich genötigt sehen, die seit 2001 praktizierte parlamentarische Zusammenarbeit mit der liberal-konservativen Regierung aufzukündigen, um stattdessen eine sozialdemokratisch geführte Minderheitsregierung zu tolerieren. Angesichts des gestrigen Treffens (20.11.2007) von Pia Kjaersgaard und Helle Thorning zu vertraulichen Gesprächen erscheint ein solches Szenario gar nicht so unwahrscheinlich. Die bürgerliche Tageszeitung "Politiken" ging in ihrer gestrigen Internetausgabe gar so weit, von der „Einleitung einer neuen Zusammenarbeit“ zu munkeln.

Die Tagespolitik in Kopenhagen wird daher in den kommenden Wochen und Monaten mit großer Spannung zu beobachten sein – und dies ungeachtet des für das kommende Wochenende anberaumten Abschlusses der Regierungsverhandlungen.

(Christian Widmann)