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Ende gut, alles gut!? Der Klimagipfel auf Bali

Aktuelle Analyse vom 18.12.2007

Der Klimagipfel auf Bali ist am Freitag mit einem Kompromiss zu Ende gegangen. Was bleibt sind gute Vorsätze, erschöpfte Teilnehmer und keine konkreten Ziele. Trotzdem bezeichnete Angela Merkel (CDU) das Ergebnis als großen Erfolg und auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) verabschiedete sich mit einem „Ende gut, alles gut“ von der Konferenz und so steuert das Klimajahr einem furiosen Ende entgegen. Das Jahr 2007 begann mit Rekordtemperaturen im April, hatte seinen Zenit im Juni in Heiligendamm und wurde durch den Nobelpreis für Al Gore und den IPCC zum Klimajahr geadelt. Doch damit war es längst nicht vorbei, das Klima machte weiter von sich reden, zuletzt auf Bali, wo 11.000 Teilnehmer aus 187 Ländern bei der United Nations Climate Change Conference über die Roadmap für das Folgeabkommen des Kyoto-Protokolls berieten.

Schon am Anfang drohte die 13-tätige Weltklimakonferenz auf Bali an der Beharrlichkeit der Forderungen, Trivialität der Verpflichtungen und Unvereinbarkeit der Ziele zu scheitern. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sprach während der Konferenz zu den Teilnehmern: „Die Augen der Welt sind auf uns gerichtet“ und warnte eindringlich vor einem Scheitern und forderte zu einem Kompromiss auf: „Keine Delegation kann alles bekommen, was sie will.“

Und tatsächlich einigte man sich in der letzten Nacht auf ein Verhandlungsmandat und beschloss bis 2009 ein neues weltweites Klimaabkommen auszuhandeln. Leider war das schon der größte Erfolg den diese Konferenz aufweisen konnte. Das Mandat ist der Kompass für ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll, das 2012 ausläuft. Die Delegierten beschlossen, den neuen Vertrag in den kommenden zwei Jahren auszuhandeln. Erste Gespräche sollen bis April 2008 geführt werden. Ende 2009, auf der Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen, soll dann eine Übereinkunft geschlossen werden über einen möglichen Emissionshandel und internationale Kontrollen verbindlicher Klimaschutzziele. Der Streit in der Kernfrage der Verhandlung gründete sich vor allem darin, ob bereits in dem Verhandlungsauftrag Emissionsziele genannt werden, oder diese erst in den eigentlichen Gesprächen in den nächsten Jahren ausgehandelt werden. Um den gelungenen Ausgang der Verhandlungen nicht zu gefährden, wurde (vor allem auf Druck der USA) auf die Nennung konkreter Ziele im Mandatstext verzichtet. Enthalten ist allerdings ein Verweis auf die Erkenntnisse des Weltklimarats (IPCC) und damit ein versteckter Hinweis auf die überambitionierten Ziele Europas. Nach Angaben des IPCC müssten die Treibhausgasemissionen bis 2050 um mehr als 50 Prozent verringert werden, um die Erderwärmung auf rund zwei Grad zu begrenzen.

Andere wichtige Punkte auf der Tagesordnung der Konferenz waren: Die Aufgabenverteilung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, ein Anpassungsfonds zur Bewältigung der Folgen der Erderwärmung, die steigende Bedeutung von Technologietransfer, sowie der dringend zu verstärkende Kampf gegen die Rodung tropischer Wälder. Doch selbst diese scheinbar unkonkreten Vereinbarungen des Bali-Kompromisses sind bereits jetzt, zwei Tage nach Abschluss der Verhandlungen, wieder in der Diskussion. So zweifelt die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Dana Perino an, dass die Rolle der Entwicklungsländer ausreichend analysiert wurde und spielt dabei vor allem auf China und Indien an. Demnach sollten die Anforderungen an diese Länder ihrer Wirtschaftskraft und der Höhe ihrer Emissionen entsprechen.

Das Verhandlungsmandat wird sich in diesen öffentlichen Debatten beweisen müssen. Welche Weichen darin dennoch für die Zukunft gestellt sind und welche Auswirkungen die Beschlüsse auf das Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls haben, bleibt abzuwarten. Spätestens in zwei Jahren wird klar sein, welchen Wert die „Bali-Roadmap“ hat, und ob die Ergebnisse das Papier der Bäume wert sind, für deren Rettung sie geschrieben wurden. Bis dahin jedoch wird offen bleiben, ob am Ende doch alles gut wird.

Jutta Hill
freie Mitarbeiterin
HAUS RISSEN HAMBURG
hill (a) hausrissen.org