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Jahresausblick 2008: Europas Stärke und Chinas Schwäche. Eine Verteidigung des alten Kontinents gegen seine Verächter

Aktuelle Analyse vom 28.12.2007

Europas Stärke ist die Kunst des friedlichen Umgangs mit Konflikten

Europas große Leistung ist, dass es nach zwei vernichtenden Weltkriegen und Jahrhunderten von blutigen Machtkämpfen einen Weg gefunden hat, nationale Interessen und Rivalitäten in nächtelangen Verhandlungen so lange klein zu arbeiten, bis jede Nation mit dem gefundenen Ergebnis leben kann. Die oft kritisierte Schwerfälligkeit europäischer Entscheidungsverfahren ist gerade ihre Stärke. Der Waffengang wurde durch mühsame Konsensfindung und komplexe Tauschgeschäfte abgelöst. In einem schmerzhaften Prozess haben die europäischen Staaten gelernt, ihre Souveränität und Interessen nur in enger Abstimmung mit anderen europäischen Staaten auszuüben. Gegenüber dem europäischen Verhandlungsgeschick und der Kunst des politischen Tausches erscheint Asien als eine der explosivsten Regionen der Erde. Hier paart sich aggressiver Nationalismus mit militärischer Aufrüstung. Kriege zwischen Staaten, in denen auch zur Atombombe gegriffen werden kann, sind durchaus denkbar. Offene Grenzstreitigkeiten und unbeglichene, historische Rechnungen lassen die wirtschaftlichen Erfolge Asiens als zerbrechliche Errungenschaft erscheinen, die durch mögliche Kriege mit einem Schlag zunichte gemacht werden können. Gerade weil Europa die Geiseln des Nationalismus und Militarismus aus der Politik verbannt hat, scheint dem alten Kontinent und nicht Asien die Zukunft zu gehören.

Europas Wettbewerbsvorteil ist die Politik des sozialen Ausgleichs

So wie im Politischen hat Europa China auch im Wirtschaftlichen eine entscheidende geschichtliche Erfahrung voraus. Europa kennt die Voraussetzungen und Grenzen der Marktwirtschaft. Ein kapitalistisches Wirtschaftssystem sowie eine moderne Erwerbs- und Industriegesellschaft erzeugen notwendig soziale und regionale Ungleichheiten. Dies wird in Europa zunächst einmal in Kauf genommen, da nur durch Märkte effiziente und innovative Lösungen gefunden werden können. Ausschlaggebend für den europäischen Erfahrungshintergrund ist, dass Ungleichheiten und soziale Konflikte durch staatliche Sozialprogramme abgefedert werden sollen, so dass sie die soziale Stabilität nicht gefährden können. Das entscheidende Kennzeichen des Sozialstaats europäischer Prägung besteht aber darin, dass er soziale Absicherung und Teilhabe am Sozialprodukt als Mittel realer Freiheitssicherung begreift. Dass der Zugang zu gerichtlichen Verfahren, zu Medien der Meinungsäußerung sowie Bildungseinrichtungen nicht mehr vom Besitz alleine abhängig sein sollen, gehört zum festen Traditionsbestand Europas. Ebenso beinhaltet er die Einsicht, dass die reine Marktwirtschaft die Abhängigkeit der Arbeit vom Unternehmen und die Beherrschung des Unternehmens durch das Kapital erzeugt. So produziert die Marktwirtschaft, die wesentlich auf Freiheit und Autonomie beruht, aus sich selbst neue Abhängigkeiten, Unfreiheiten und Konflikte. Erst eine staatliche Gesetzgebung kann einen rechtlichen Rahmen schaffen, der neben dem Schutz von Freiheit und Eigentum auch den sozialen Ausgleich zwischen Kapital und Arbeit beinhaltet. Dies setzt allerdings staatliche Instanzen voraus, die nicht selbst die Erwerbs- und Besitzinteressen vertreten, sondern die Förderung des Ganzen im Auge behalten.

Eines der zentralen Probleme Chinas besteht darin, dass das Walten der Marktkräfte aus sich selbst heraus regionale und soziale Gegensätze hervorbringt. Wenn die politische Einheit des Landes auch in Zukunft gesichert werden soll, dann muss die Kommunistische Partei Chinas bestrebt sein, den Ausgleich der aufbrechenden Gegensätze herbeizuführen. Der soziale Ausgleich durch den Staat ist die einzige, aber auch echte Chance der Partei, wenn sie überleben will.

Die Tradition der friedlichen Konfliktregelung zwischen den europäischen Staaten sowie die Idee des sozialen Ausgleichs bilden die Stärke und den langfristigen Wettbewerbsvorteil Europas. Die Schwächen Asiens sind sein wachsender Nationalismus und Militarismus sowie die sich aufbauenden sozialen Spannungen. Das letzte Wort über den scheinbar unvermeidlichen Niedergang Europas und den anscheinend unaufhaltsamen Aufstieg Asiens ist noch nicht gesprochen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass die Untergangspropheten wieder einmal falsch liegen werden.

Dr. Eckard Bolsinger
Wissenschaftlicher Leiter
HAUS RISSEN HAMBURG
bolsinger (a) hausrissen.org