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Die mittel- und langfristigen Folgen des Terrorangriffs auf die Vereinigten Staaten

Aktuelle Analyse Nr. 15 vom 12.09.2001

Anmerkung

Wir listen nicht die Folgen auf, die auf der Hand liegen, wie die Tatsache, daß die Tage der Chefs von FBI und CIA im Amt mit größter Wahrscheinlichkeit gezählt sind. Wir formulieren die wahrscheinlichen Schlußfolgen, die über den Tag hinaus mittel- und langfristig zu ziehen sind.

 
Das strategische Umfeld

Wir haben es mit einer späten Folge des Zerfalls der Bipolarität zu tun. Während des Kalten Krieges haben beide Hegemonialmächte ihre Vasallen- und Klientenstaaten kontrolliert und damit auch die Szenerie stabilisiert. Nach dem Zerfall der Sowjetunion eröffnete sich der Raum für Politkriminelle aus ihrem früheren Einflußbereich. Seitdem gibt es keine dominierende Macht, die diese Kräfte, ob als Schurkenstaaten oder auf der Ebene von Gruppen kontrolliert. Folglich wird auch in Zukunft der Handlungsraum für terroristische Gruppen existieren.

 
Die Zukunft der arabischen Welt

In dem Jubel der arabischen Massen geht eine klare Folge des terroristischen Angriffs unter. Die arabische Welt hat sich aus dem Modernisierungsproezeß herauskatapultiert. Bisher konnte man noch glauben, daß die rückständige islamische Zivilisation unter besonders günstigen Umständen doch noch den Weg der langsamen Säkularisierung, angepaßten Verwestlichung gehen könnte und damit auch den Anschluß auf die Moderne schaffen könnte. Dies ist jetzt auf unbestimmte Zeit ausgeschlossen. Kooperative Politikansätze gegenüber arabischen Ländern sind auf sehr lange Zeit unter Bann der Kooperation mit denen gelegt, die die westliche Muttermacht, die USA angegriffen haben. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird solange notgedrungen und nur auf Öl- und Gas beschränkt weiterlaufen, solange sich die westliche Welt nicht von Energieabhängigkeit vom Nahen Osten befreit. Die technologischen Entwicklungen, die auf dieses Ziel hinwirken (Wasserstoffatrieb für Autos) bekommen einen starken Entwicklungsimpuls.

 
Strategie der präfentiven Verteidigung

Polizeiliche Methoden, politische Zugeständnisse, supranationale Institutionen, Entwicklungshilfe greifen gegen den Terrorismus nicht umfassend und/oder nicht schnell genug. Ihr Einsatz sollte und wird nicht eingestellt werden aber er wird sicher überdacht werden. Die vorrangigste Aufgabe ist es, das Paradigma der Verteidigung gegen den Terrorismus zu überdenken. Da man die Motive der terroristischen Aktivitäten gar nicht oder nicht schnell genug beseitigen kann, wird man sich darauf konzentrieren, die potentiellen Angreifer präventiv zu beseitigen. Es ist anzunehmen, daß die Amerikaner die damit verbundenen Eskalationsrisiken in Kauf nehmen.

 

Im 1997 benutzte der damalige britische Verteidigungsminster G. Robertson (der jetzige Generalsekretär der NATO) den Begriff der „Verteidigungsdiplomatie“ als Mittel gegen neue Gefahren (Proliferation, Drogenhandel, Terrorismus). Sie wird jetzt konsequenter und zügiger als bisher umgesetzt werden. Die Verteidigungsaktionen werden in Zukunft vor den denkbaren Angriffen erfolgen. Nachdem die Angreifer zugeschlagen haben, könnte es schon zu spät sein.

 
Die Zukunft des Völkerrechts

Das klassische Völkerrecht hält der Realität nicht mehr stand. Es rechnet nämlich nicht mit der Möglichkeit, daß

1. Nicht staatliche Angreifer auch Staaten gefährden können.

2. Auch nichtstaatliche Terrororganisationen dank den technologischen Möglichkeiten massive Angriffe mit hohen Verlusten durchführen können.

3. Staaten können angesichts dieser Gefahr nicht auf den Angriff warten und erst anschließend tätig werden.

 

Es ist wahrscheinlich daß die USA solche Staaten unter Druck setzen und im Extremfall auch gegen sie militärisch vorgehen werden, die zwar selbst kein Staatsterrorismus betreiben aber nicht bereit sind gegen die auf ihrem Gebiet tätigen terroristische Gruppierungen energisch vorzugehen.

 
Einige taktische Aspekte der Präventivstrategie

Die Zielsetzung dieser Aktivitäten wird sich auf die Köpfe der Terrorgruppierungen konzentrieren. „Wenn wir eine Bande vernichten wollen, müsen wir zuerst den Anführer habhaft werden“ lautet der Strategem von Tan Daodschi aus der Sung Dynastie (420-479) .

 

Da es sehr schwer ist „modus operandi“ der künftigen terroristischen Angriffe zu definieren, muß man daraus Konsequenzen ziehen. Den westlichen Sicherheitsdiensten muß zumindest ansatzweise mehr Flexibilität gewährt werden, die parlamentarische Kontrolle wird weiter eingeschränkt werden.

 

Wie schwer es auch fallen mag, sollte die Bekämpfung des Themas Terrorismus ohne den Hinweis auf die Opfer auskommen. Die meiste Aufmerksamkeit sollte auf die Täter konzentriert werden; ihre Motivation, Vorgehensweise, die eigentlichen Addressaten des Angriffs (d.h. die staatlichen Autoritäten, Organisationen u.dgl.)

 

Es ist anzunehmen, daß die westliche Öffentlichkeit, nachdem der erste Schock abgeklungen ist, diese Vorgehensweise kritisieren wird. Dies wird nicht dazu führen, daß sie eingestellt wird, sondern dazu, daß noch mehr als heute unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden wird.

 
Die Zukunft des Raketenabwehrprogramms

Der Kern des von Präsident Georg Bush vorangetriebenen amerikanischen Raketenabwehrprogramms beinhaltet genau die Neutralisierung von Drohungen durch Terroristen und Schurkenstaaten. Die Anschläge von New York und Washington werden eine Kehrtwende beim sicherheitspolitisch wenig interessierten Kongreß und der noch weniger interessierten amerikanischen Öffentlichkeit auslösen. Die Bereitschaft zu höheren Verteidigungsausgaben, zur umfassenden rüstungspolitischen und rüstungsindustriellen Initiativen wird so hoch sein wie nie zuvor. Für die europäischen Verbündeten sollten die Anschläge Grund sein, die USA in ihrem Raktenabwehrprogramm ohne Vorbehalte zu unterstützen. Es gilt zu begreifen, daß das amerikanische Raketenabwehrprogramm nicht das Produkt eines Hirngespinst technologiegläubiger Hardliner ist, sondern die angemessene Antwort auf den Terrorismus als die entscheidende Kriegsform des 21. Jahrhunderts. Entweder wird sich die westliche Wertegemeinschaft der terroristischen Herausforderung stellen, oder sie wird untergehen in Chaos und Schrecken.

Die Originalversion dieser Aktuellen Analyse finden Sie im Archiv der alten HAUS RISSEN HAMBURG Seite.