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Der EURO in der politischen Falle

Aktuelle Analyse Nr. 21 vom 04.02.2002

Das Hauptproblem besteht darin, daß die gemeinsame Währung in zwölf wirtschaftlich völlig unterschiedlich entwickelten Staaten gilt. Vor der Euro-Ära konnten die ökonomisch schwachen europäischen Staaten ihre nicht-wettbewerbsfähige Ware durch die Abwertung der eigenen Währung künstlich verbilligen. Heute haben sie lediglich die Möglichkeit, die Löhne zu senken oder die Auswanderung der eigenen Arbeitnehmern zu den vermögenden Nachbarn zu fördern. Die wohlhabenden Staaten müßten den eigenen Arbeitsmarkt für solche billigeren Arbeitskräfte öffnen und die Erosion des einheimischen Lohnniveaus zulassen. In beiden Fällen handelt es sich um ein zuverlässiges Rezept für eine Wahlniederlage. Überall in der EU agieren die Regierungen an der Kandare der national-selbstbezogen denkenden Wählerschaft[1] und in einer Gesellschaft, die auch vorübergehende Komforteinbußen als Katastrophen empfindet. Die Bundesregierung zeigt auch, daß sie sich dessen bewußt ist. Der Entwurf des Tariftreuegesetzes der Bundesregierung deklariert den Lohn-Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt zur „Wettbewerbsverzerrung“, verhindert die Lohnflexibilität und zielt auf die Erhaltung des hohen Lohnniveaus in Deutschland. Dieser Schutzzaun um den nationalen Wohlstand erhöht das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und ergänzen die Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmern aus den östlichen EU-Aufnahmeländern. Die Generation der Visionäre der europäischen Integration vom Schlage eines Helmut Kohl regiert nicht mehr.[2] Ihre Nachfolger setzen das Projekt ohne Leidenschaft um, würden dafür aber nicht ihre Macht riskieren. Großbritannien wartet ab, ob sich der Euro durchsetzt. Das ökonomisch angeschlagene Deutschland ist nicht bereit, die Kosten der Währungsunion und der Osterweiterung zu zahlen. Die weitere Expansion der umverteilenden Europäischen Union wäre in Deutschland nicht mehrheitsfähig. Für Frankreich war die europäische Integration nur in dem Maße erträglich wie und solange es die deutsche wirtschaftliche Dominanz schwächte. Nach der Abschaffung der D-Mark sinkt das Interesse Frankreichs an der Fortsetzung der europäischen Integration. Es wird interessant zu beobachten, wo in der bisher noch einheitlichen Front der europäischen Staatsmänner für den Euro die ersten Risse entstehen, wer die „Schweigespriale“ durchbricht. Ein wahrscheinlicher Kandidat sind die Niederlande, dessen Politiker mit der bisher deutlichsten Kritik an der kreativen Buchführung in einigen Mittelmeerländer aufgetreten ist. Wie geht es weiter? Die ökonomisch rückständigen Mitglieder der Währungsunion werden in Zukunft weder die teueren und schlechteren Güter noch ihre billigen Arbeitskräfte exportieren können; sie werden folglich versuchen, sich aus der Zwangsjacke des Euro durch die Forderung nach zusätzlichen Finanzhilfen und/oder durch die Drohung der Verletzung der Maastrichter-Verschuldungskriterien zu befreien. Mit Hilfe und im Namen der gemeinsamen Währung übertragen sie die Verantwortung und Last der eigenen wirtschaftlichen Probleme auf die reicheren Mitglieder der Währungsunion. Wenn es ums Geld geht, ist Opportunismus das erste Gebot. Schon heute klingt das Echo der künftigen demagogischen Tiraden der populistischen Politiker wie Jörg Haider gegen die Staaten, die an fremden Wohlstand parasitieren. In den nächsten fünf Jahren werden wir existentielle Krisen des Euro erleben und die Chance, daß sich diese Währung langfristig durchsetzt, stehen fünfzig zu fünfzig. Die Einführung der gemeinsamen Währung ist bestens dazu geeignet, genau die nationalistischen Stimmungen hervorzurufen, die die Väter der europäischen Einheit ein für allemal ausschließen wollten. Die Vorwegnahme der nicht vorhandenen wirtschaftlichen Homogenität (wie es mit der Währungsunion geschieht), wird eher zu einer Spaltung als zur Zusammenschweißung Europas führen. Der Euro soll die politische Integration beschleunigen aber in Wirklichkeit wird er zu ihrem Hindernis.

Die Originalversion dieser Aktuellen Analyse finden Sie im Archiv der alten HAUS RISSEN HAMBURG Seite.