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Rechtspopulismus in Europa. Rechtsruck oder Versagen der etablierten Parteien?

Aktuelle Analyse Nr. 32 vom 17.05.2002

Der Mord an dem Politiker Pim Fortuyn und das erfolgreiche Abschneiden seiner Partei bei den niederländischen Parlamentswahlen (zweitstärkste Partei hinter den Konservativen) haben wieder einmal den öffentlichen Fokus auf die Erfolge von rechts-populistischen Parteien in den letzten Jahre in Europa gelenkt. Die Frage ist: Haben wir es mit einem Rechtsruck innerhalb der europäischen Gesellschaften oder mit einem Versagen der etablierten Parteien zu tun? Was ist die Politik von Fortuyn und Co.? Der Niederländer Fortuyn ist mit Sicherheit nicht ohne Differenzierungen in einem Atemzug mit Haider (FPÖ, Österreich), Fini (Alleanza Nazionale, Italien) und insbesondere Le Pen (Front National, Frankreich) zu nennen, dennoch lassen sich Ähnlichkeiten nicht leugnen. Alle diese Politiker zeichnen sich wie ihre Kollegen aus Dänemark (Kjärsgaard, Dansk Folkeparti), Norwegen (Hagen, Fremskrittspartit – Fortschrittspartei) und Belgien (Dewinter, Vlaame Blok) nicht nur durch ein charismatisches, medienwirksames Auftreten aus, sondern stellen auch sehr ähnliche Forderungen: Begrenzung der Zuwanderung („Ich glaube, 16 Millionen Holländer sind genug“, Fortuyn); Warnung vor der Überfremdung durch v.a. islamische Kultureinflüsse (die „Rückständigkeit des Islam“); Erhöhung der Sicherheit durch Staat und Polizei („Law and Order first“); Streichung von verschiedenen Sozialleistungen zur Erhöhnung der Leistungsfähigkeiten aller Bürger; Diese Forderungen werden provozierend, laut und klar gestellt, beinhalten eine deutliche Kritik an den etablierten Parteien und beklagen den Werteverfall einer sich schnell verändernden Gesellschaft. Zudem – mit Blick auf die EU – wird vor dem Verlust nationaler Souveränität und Stärke gewarnt. Vor allem fällt jedoch die explizite und suggerierende Verbindung von Ängsten der gesellschaftlichen Missstände (maroder öffentlicher Sektor, hohe Arbeitslosigkeit, ausufernde Kriminalitätsraten) mit Rasse und Identität („wir vs. die anderen“) auf. Gründe für den Erfolg Die Gründe für den Erfolg dieser Parteien sind mannigfaltig. Eine rechtspopulistische Politik bedient sich diffuser Ressentiments, Emotionen und Unzufriedenheiten einer breiten Bevölkerungsschicht, die sich zu einem großen Umfang bei den weißen, männlichen und sozialschwachen (v.a. arbeitslosen) Bürgern, aber auch unter einer wohlhabenden Bevölkerungsschicht, die sich in ihrer friedlichen, idyllischen Welt bedroht wähnt, vorfinden lassen. Das Wählerpotential der rechtsnationalistischen und –populistischen Parteien rekrutiert sich aufgrund verschiedener Umstände: Protestwähler, die gegen die Übermacht des Staates und das Dahinregieren der etablierten Volksparteien stimmen; Politisch Unentschlossene, die aufgrund der Auflösung der traditionellen Parteienzugehörigkeiten ohne Orientierung sind; Die Wirkung von schillernden und eloquenten Persönlichkeiten, denen in der momentanen Medienwelt eine Plattform geboten ist, auf der Stars, Inszenierungen und Schlagzeilen gegenüber dem „langweiligen“, konsenssüchtigen Politikestablishment den Vorzug erhalten. Zudem sind verschiedene strukturelle Ursachen zu nennen: Gesellschaftsprobleme: Wirtschaftliche Unsicherheiten (Arbeitslosigkeit, Wegfall von Arbeitnehmersicherheiten, instabiler Markt), soziale Ungleichheiten (Einkommensschere, Langzeitarbeitslosigkeit, Ausgrenzungen) und gesellschaftliche Ängste (Jugendkriminalität, Gewaltanstieg, Migrantenströme); Politikverdrossenheit: Endlose Diskussionen der Politiker der etablierten Parteien ohne zu Resultaten zu gelangen, sowie gegenseitige Vorwürfe und Diffamierungen, aber auch interne Missstände des politischen Systems wie Korruption, ungesetzmäßigen Parteifinanzierungen und persönlich Bereicherungen; Internationale Entwicklungen: Erhöhung der Kompetenzen der EU und deren Erweiterung, globale Migrationsbewegungen, Furcht vor Terrorismus; Gesellschaftscharakteristika: Informationsüberschuss, Spaß- und Konsumgesellschaft, gewisse Orientierungslosigkeit, Fortfall der herkömmlichen Klassenzugehörigkeit, Zunahme der Spaltungen innerhalb der Gesellschaften. Bewertung Fortuyn und Co. geben keine Antworten, sie prangern an, nähren diffuse Bilder und Ängste, polarisieren, („nicht mehr“, „nicht hier“) – dieses „Tabubrechen“ ist die konträre und gefährliche Alternative zu der konsensuellen Vorstellung, „wir könnten doch alle irgendwie zusammenleben“. Von den Wähler dieser Parteien sind nur wenige im klassischen Sinne „rassistisch“ oder „fremdenfeindlich“. Die meisten geben ihrem Protest und Ängsten Ausdruck. Sie sehen sich als Bewahrer ihrer (nationalen) Identität und „Gemeinschaft“. Die negativen Konsequenzen dieser Entwicklung sind nicht nur in den Wahlerfolgen rechtsnationalistischer Parteien wie denen von Haider, Fini oder Le Pen, sondern auch in der schleichenden Akzeptanz gewisser Ressentiments und Kategorisierungen zu sehen, die auch von Politikern wie Fortuyn oder Schill genährt werden. Die Plattform für diese Art der Politik bietet die Medienlandschaft in einem Wechselspiel mit den politisch Verantwortlichen, die sich auf die Wünsche der Öffentlichkeit einstellen. Um in dieser medialen Öffentlichkeit erfolgreich sein zu können, bedienen sich viele Politiker, Journalisten und Experten einer meist stark vereinfachenden und pauschalen Sprache, die auch einer (rechts-)populistischen Politik Nahrung bietet. Wir erleben in vielen Ländern in Europa eben nicht nur eine Erfolgswellen populistischer Politik, sondern auch eine merkliche Änderung des Tones etablierter Parteien, die versuchen, auf diesem Wege, dem fortschreitenden Fortfall der Wählergunst entgegen zu wirken. Der Kanzlerkandidat der CDU/CSU, Stoiber, ist davon nicht auszunehmen, in dem er laut nach einer Begrenzung der Zuwanderung ruft und seine Partei weiterhin an einem restriktiven Verständnis von Integration („Deutschland ist kein Einwanderungsland“ und die Verweigerungshaltung bei der Neuregelung des Staatsbürgerschafts- und Einwanderungsgesetzes) festhält. Perspektiven In der Zukunft eines größeren und umfassenderen Europas wird es einen weiteren Anstieg der Zahl von Kulturgruppen und der Verschiedenheiten von Lebensweisen geben. Um einer Entwicklung entgegen zu wirken, die zwischen diesen Menschen eher Gräben schafft und in erster Linie eine Bekämpfung der Symtome verlangt, müssen offene und ehrliche, nicht in Schlagwörtern gehaltene Diskussion stattfinden. Zudem muss ein konkretes, politisches Handeln erfolgen, da es nichts nützt, weiter von einem (liberalen) Konsens zu sprechen, und dabei die Ängste der Menschen zu vernachlässigen. Eine Politik, die sich den Fragen der Integration von Migranten und der Kooperation zwischen Gemeinschaften stellt, kann dazu einen unverzichtbaren Beitrag leisten. Hier ist eine Politik notwendig, die den Migranten die Möglichkeiten bietet, die von der Mehrheit eines Staates gesprochene Sprache erlernen zu können, sowie allen Menschen, die in einem Staat leben und arbeiten, die vollen und gleichen Bürgerrechte garantiert. Jeder Bürger hat im Gegenzug die Verantwortung, die Gesetze eines Staates voll und ganz zu respektieren. Erst dann kann es möglich sein, mit der Vielzahl von verschiedenen Kulturen und Lebensweisen in einer Gesellschaft existieren zu können, in der weniger Potential für den breiten Zuspruch rechtspopulistischer Parteien besteht. Politiker wie Fortuyn, Haider, Fini et.al. spalten Gesellschaften und stärken die Trennlinien zwischen Menschen, die dazugehören und denen die außen vor bleiben.

Die Originalversion dieser Aktuellen Analyse finden Sie im Archiv der alten HAUS RISSEN HAMBURG Seite.