Aktuelle Analyse Nr. 61 vom 07.05.2003
Europa am Rande der Weltpolitik Seit dem Ende des Kalten Krieges spricht man von der amerikanischen Vorherrschaft aber erst jetzt erreicht Amerika die wirkliche Hegemonie. Die Weltpolitik wird sich in Zukunft sehr wahrscheinlich in einem amerikazentrischen Koordinatensystem abspielen. Es wird an einem Rand von den früheren Hegemonialmächten Großbritannien und Spanien flankiert. Die Unterstützung beider Länder für die USA während des Irakkriegs drückt mehr aus als nur eine isolierte politische Entscheidung. Vieles deutet darauf hin, dass die beiden Mächte bei der Fortsetzung der europäischen Integration (Osterweiterung) politisch und finanziell verlieren würden. Anstatt an die Peripherie der erweiterten EU verdrängt zu werden, nehmen beide Staaten einen außenpolitischen Paradigmawechsel vor. Sie orientieren sich auf die ökonomisch und militärisch stärkste Macht und werden als amerikanische Vorposten auf dem euroasiatischen Kontinent ihren Nutzen aus dem politischen und wirtschaftlichen Austausch mit den USA und Euroasien ziehen. Für Großbritannien war diese Tendenz vorgezeichnet. Für Spanien ist sie relativ neu, wenngleich sehr logisch. Spanien kann sich von der erweiterten EU keine weiteren ökonomischen Vorteile versprechen; es gibt neuerdings mehr und ärmere Mitglieder. Zugleich eröffnen sich in Südamerika interessante Perspektiven, um an der Seite der USA auf diesem Kontinent ökonomisch wichtigere Rolle als je in Europa erreichbar zu spielen. Im Pazifik ist das amerikazentrische Koordinatensystem durch Japan flankiert. Mit Tokio ist Washington, aufgrund der gegenseitigen ökonomischen Abhängigkeit und der chinesischen Herausforderung, auf Gedeih und Verderb verbunden. Europa befindet sich unverhofft im äußeren Kreis des Hegemons und zwar sowohl was die Geografie als auch die machtpolitische Bedeutung anbetrifft. Zugleich ist die Europäische Union in Gefahr, nationalstaatlich unterwandert zu werden. Durch die Distanzierung von Großbritannien und Spanien und infolge der Aufnahme von kulturell, ökonomisch und räumlich entfernten östlichen Ländern verliert die Politik der EU ihr Zentrum und ihren bisherigen universalen Anspruch. In Zukunft werden zwischen Frankreich und Deutschland die Unterschiede im Hinblick auf die Folgen der Osterweiterung nicht durch die gemeinsame Rivalität gegenüber den USA ausgeglichen werden können. Wahrscheinlich wird Deutschland mittelfristig das kontinentale Europa wirtschaftlich dominieren. Frankreich wird möglicherweise einen Ausgleich und die Bestätigung seiner pompösen Kleinmachtrolle in der verstärkten Aktivität in Afrika suchen. Insgesamt wird sich die Politik in Europa eher bilateral als multilateral abspielen. In der Menge der Mitglieder versinkt die Reform- und Handlungsfähigkeit des Bündnisses. Was bleibt, ist ein europäischer wirtschaftlicher Raum, dessen gemeinsame Währung seine Existenzberechtigung noch wird erkämpfen müssen. Die Träume von der Größe Europas an der Seite oder sogar in Wettbewerb mit den USA verflüchtigen sich im Tumult der nationalstaatlichen Politik. Russland ist für Amerika kein wirklicher Konkurrent, sondern eher eine Quelle von unkalkulierbaren Risiken mittleren Grades; eine Hand immer für milde Gabe ausgestreckt, die andere zum Schlag bereit. China wird in den nächsten Jahren sehr wahrscheinlich mit sich selbst beschäftigt sein. Die Geschwindigkeit der bisherigen wirtschaftlichen Entwicklung wird es vermutlich nicht aufrechterhalten können. Der Preis des stürmischen Wachstums ist die Untergrabung der natürlichen Lebensgrundlagen und Spaltung des Landes in reiche und arme Teile. Dies kann sogar bis hin zur Sezession führen. Modernisierung der islamischen Welt Im Zuge der Schaffung einer neuen Weltordnung sind die USA dabei, die Machtstrukturen im Nahen Osten umzugestalten. Die Beseitigung des am wenigsten beliebten Potentaten in der Region soll der erste Dominostein im Prozess der Modernisierung der Region sein. Die Vereinigten Staaten müssen aber schnell und entschlossen handeln, weil ihre Dominanz zu einem beträchtlichen Teil die Funktion der Schwäche ihrer Konkurrenten und Rivalen ist. Gegenwärtig kann noch Washington die Grundfeste einer solchen Weltordnung schaffen, die seine Dominanz für längere Zeit verankert. Deshalb ist Diskussion über die Berechtigung des Irak-Krieges müßig. Alle Staaten versuchen, ihre nationalen Interessen zu erreichen und verringern dadurch automatisch die Möglichkeiten anderer Staaten, deren Ziele zu erreichen. Die internationalen Beziehungen kann man in den Begriffen der Störung und Wiederherstellung des Gleichgewichts zutreffender beschreiben als in den Begriffen der Vervollkommnung der Herrschaft der Gerechtigkeit. Wenn aber Washington einen starken Impuls zur Modernisierung der Nahostregion aussenden will, dann ist es unverzichtbar, die Entstehung des palästinensischen Staates ernsthaft zu fördern. Die damit verbundenen Zugeständnisse Israels könnten vor dem Hintergrund der Modernisierung der Region für Jerusalem annehmbar sein. Für die arabische Welt bedeutet der Krieg im Irak eine Erniedrigung und zugleich eine Chance, an die moderne Welt aufzuschließen. Die arabische Zivilisation hat sich nicht säkularisiert und der unangemessene Einfluss der Religion blockiert schon seit mindestens dreihundert Jahren die ökonomische und politische Modernisierung. Mit etwas Glück bekommt die arabische Welt noch eine Chance. Nationalstaat contra Globalisierung Der Nationalstaat, bis jetzt feuilletonistisch totgeredet, ist wieder da und erfüllt für das jeweilige Wahlvolk zwei klassische Aufgaben: er bürgt für den Wohlstand und die Sicherheit der Nation. Er tut es meistens alleine und selten im Bündnis, weil Wohlstand und Sicherheit häufig nach den Regeln des Nullsummenspiels verteilt werden. Die nationale Ausrichtung der Politik wird auch dadurch garantiert, dass das jeweilige Wahlvolk die eigene Regierung unmittelbar zwingen kann, den nationalen Interessen vor den supranationalen Interessen von EU, der NATO oder Vereinten Nationen Vorrang zu geben. Diese Tendenz schwächt auch das ahistorische und eindimensionale Konzept der Globalisierung. Sie ging vom Primat der supranationalen wirtschaftlichen Interessen und der Bedeutungslosigkeit der Nationalstaaten aus. Die Rückkehr des Nationalstaates kann entweder eine nationalistische Renaissance in China und Japan (diese Länder haben nie aufgehört, sich als auserwählt und überlegen zu betrachten) oder auch in der islamischen Welt. Es kann aber dem amerikanischen Hegemon gelingen, die nationalstaatliche Rückbesinnung als Hebel zur Modernisierung zu benutzen. Die Voraussetzung dafür ist insbesondere, dass die spezifischen Merkmale des schwächsten und folglich auch des aggressivsten islamischen Kulturkreises verringert werden. Das Risiko des Scheiterns für die USA bei ihrem Versuch, die Geschichte zu gestalten? Ja und Nein. Die Konkurrenten und potentiellen Nachfolger sind zu schwach. Gefährlich können sich die USA vor allem selbst sein. Auf der einen Seite aufgrund der Schwäche der amerikanischen Wohlstandsgesellschaft, die Opfer nur ungern trägt. Gefährlich könnte auch das überzogene Selbstbewusstsein der amerikanischen Elite, "folie de grandeur" werden. Beides kann aber zumindest teilweise beeinflußt werden. Die größte Gefahr für das Projekt, "Pax Americana" ist die unendliche Komplexität der Welt, die ihre Beherrschbarkeit immer nur als ein riskantes Spiel mit unsicherem Ausgang erscheinen lässt.
Die Originalversion dieser Aktuellen Analyse finden Sie im Archiv der alten HAUS RISSEN HAMBURG Seite.