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Horst Köhler, Parteien und Weltanschauung

Aktuelle Analyse Nr. 81 vom 12.07.2004

Verkehrte Welt

Der neue Bundespräsident Horst Köhler kritisierte in einem Interview (Die Welt vom 10. Juli) die politischen Parteien. Nach seiner Einschätzung hören die Bürger den Parteien nicht mehr zu, "weil sie nicht wissen, wer für was steht". Seine Empfehlung lautet: "Profile müssen wieder schärfer werden." Die fehlende weltanschauliche Verankerung der Politik ist unbestreitbar. Die traditionellen SPD-Wähler fragen sich zu Recht, was an der Reform der Sozialsysteme "sozialdemokratisch" ist. Verkehrte Welt: Der sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder betreibt eine "konservative" Sparpolitik, die sein konservativer Vorgänger Helmut Kohl jahrelang versäumt hat. Das gibt auch der Bundespräsident zu, wenn er sagt: "Man hat diese Probleme ausgeblendet."

Das Problem liegt aber noch tiefer, nämlich bei der Frage: Welche Bedeutung haben die Parteiideologien überhaupt noch? Früher waren sie ein Quell der Inspiration, Blaupausen für eine optimal organisierte Gesellschaft. Eine Ideologie bietet den Wählern das "richtige" Gesellschaftsmodell an, sie vermittelt den Eindruck, dass wir die Welt besser verstehen und gibt uns die Sicherheit, dass wir auf der richtigen Seite seien. Die Wirklichkeit? Die Parteien schwenken ihre Transparente unterschiedlicher Weltauffassungen nur, solange sie nicht an der Macht sind. An der Regierung angelangt, müssen aufhören, pathetisch zu schwadronieren und anfangen prosaisch zu regieren. Wenn Kameras abgeschaltet sind, geraten die Ideologien in Vergessenheit. Die Regierungen kommen und gehen, die Wähler haben selten den Eindruck, dass sich die Politik wirklich radikal unterscheidet. Kein Wunder. Der Handlungskorridor bleibt auch nach dem Machtwechsel gleich eng und durch finanzielle Abgründe abgesteckt. Das richtige Weltbild hilft gegen leere Kassen nicht. Die Politiker reden zwar überall auf der Welt von großartigen Visionen betreiben aber letztlich nur tägliches Krisenmanagement.

Politik ist zweckorientiertes Handeln

Aber auch das ist nicht die ganze Wahrheit. Wie unterscheidet sich die sozialdemokratische und die christlichdemokratische Antwort auf die Vielfalt und Unvorhersehbarkeit der sicherheitspolitischen Herausforderungen, auf die Labilität der Energieversorgung, auf die Computerkriminalität, auf den starken Euro und schwachen Dollar oder auf die Wirtschaftskriege zwischen den Verbündeten? Eine ideologietreue Politik ist auch deshalb schwierig, weil sich die politischen Ziele häufig widersprechen. Keine Regierung kann sparen, um die eigene Währung zu stärken und gleichzeitig Investitionsprogramme auflegen, um die Arbeitslosigkeit einzudämmen.

Die Politik ist zweckorientiertes Handeln und (nicht nur) ideologische Prinzipien finden darin kaum Platz. Der Grund ist nicht eine angeborene Neigung der Politiker zum unmoralischen Handeln, sondern die Tatsache, dass sich effektive Politik kaum mit der Eindeutigkeit und Inflexibilität der ideologischen Grundsätze vereinbaren lässt. Es ist fast unmöglich, erfolgreich lösungsorientiert zu handeln und zugleich ideologietreu zu bleiben. Die Politik darf nicht parteiisch sein, wenn sie effizient sein will. Anstatt Parteiprogramme brauchen wir mehr tragfähige Erkenntnisse über die Funktionsweise der Wirtschaft und Gesellschaft; Erkenntnisse, die zum zweckmäßigen und effizienten Handeln inspirieren. Wir brauchen Wissen, das zwar nicht ideologisch verankert ist, dafür aber zumindest von ab und zu erwünschte Ergebnisse bringt.

Ende der Ideologien

Am Ende des Kalten Krieges redeten wir viel über das Ende der Ideologien. Nur wenige haben begriffen, wie grundsätzlich das gilt. Die Ziele, für die man unter den Fahnen der Ideologie im 19. und 20. Jahrhundert gekämpft hat, haben wir entweder erreicht (politische Freiheit), oder sie erwiesen sich als unerreichbar (soziale Gleichheit). Die Ersatzideologien, wie die europäische Integration oder Ökologie ziehen entweder nicht (siehe Wahlen zum EU-Parlament) oder sind nicht mehr bezahlbar (einsames Subventionieren sauberer Energie kostet Deutschland Arbeitsplätze). Die Probleme der modernen Gesellschaft kann man nicht ideologisch, sondern nur pragmatisch lösen. Politische Parteien abschaffen? Das wird wohl nicht gehen. Sie strukturieren den Wettbewerb der unterschiedlichen Interessen in einer Demokratie. Aber eines steht fest: Die Interessen sind viel zu zahlreich und die Lösungen zu komplex, als dass man sie durch eine Doktrin erfassen oder vorwegnehmen könnte.

Die politischen Parteien haben heute keine Deutungshoheit, kein Monopol auf die allgemeine Seligkeit. Politik ist heute keine Weltverbesserungsmission mehr, sondern (ähnlich wie in der Wirtschaft) ein Problemlösungsverfahren. Erfolgreiche Politik hat weder eine Weltanschauung noch eine langfristige messianistische Perspektive; sie ist eine endlose Reihe von Versuchen, die brennendsten Probleme zu lösen. Damit die Politik unter diesen Umständen effizient und nützlich wird, braucht sie einen gemeinsamen Nenner, der die Widersprüche übersteigt und z.T. neutralisiert. Auch wenn es nicht optimal ist, finde ich nichts Besseres als den Patriotismus und nationales Interesse. Die Politik hat die Verantwortung für die Bürger hier und heute, und schon damit ist sie beinah überfordert. Die Aufgabe der Politik ist es, Lösungen zu finden und der Maßstab ihres Erfolges ist nicht der Dienst an ideologischen Prinzipien, sondern ihr messbarer Beitrag zur Steigerung des Wohlstandes und der Sicherheit der ganzen eigenen Bevölkerung.

Die Originalversion dieser Aktuellen Analyse finden Sie im Archiv der alten HAUS RISSEN HAMBURG Seite.