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Schlappe für die Union zwischen Rhein und Ruhr: Angela Merkels Aufstieg zur Kanzlerschaft beginnt zu stoppen

Aktuelle Analyse Nr. 92 vom 27.09.2004

Die überwiegende Mehrzahl der politischen Kommentatoren hatten die gestrigen Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zur Vorentscheidung für die Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland im Mai 2005 ausgerufen. Die Stimmen von 14 Millionen Wahlberechtigten im bevölkerungsreichsten Bundesland zeigen Stimmungen an und zeigen politische Trends auf, dem sich keine der Parteien verschließen kann.

Aus Sicht der Union hätte ein überzeugendes Ergebnis ein klares Zeichen für einen Machtwechsel 2006 in Berlin setzen können. Sie fiel jedoch ihrem phänomenalen Wahlerfolg von 1999 zum Opfer, wo sie mit landesweit 50,3 % den Sozialdemokraten in deren Stammland viele rote Rathäuser abgejagt hatte, und ein Ergebnis vorgelegt hatte, dass kaum noch zu übertreffen war. Vor diesem Hintergrund sind die 44,5% von Jürgen Rüttgers ein ordentliches Ergebnis - aber auch mit einem Stimmenverlust von 5,8% eine Wahlniederlage, die nicht dadurch verhindert werden konnte, dass Rüttgers im Gegensatz zur offiziellen Parteilinie eine Generalrevision von "HARTZ IV" ins Gespräch gebracht hat. Dies führte jedoch bei den Wählern zur Verwirrung - oder sogar zur Verärgerung, da diese doch wissen, dass die CDU unter Angela Merkel diesen Kompromiss Ende vergangenen Jahres mit der Regierung verhandelt und verabschiedet hatte.

Diese Stimmenverluste dominieren die Wahlnachlese und öffentliche Wahrnehmung - und konzentriert sich auf die Großstädte, wo die Union ihre Schwäche offenbart: Verluste von 8% in Dortmund, 9% in Bochum, 13 % in Düsseldorf und Essen sowie gar 15% in Gelsenkirchen verdeutlichen, dass es der CDU immer noch schwer fällt, in Städten politische Mehrheiten zu gewinnen. Überraschend ist auch der Stimmverlust von 11% im traditionell konservativ wählenden, katholisch-kofessionell gebundenen Münster, dass für die Union bislang immer eine "sichere Bank" war.

Von der SPD ist man es inzwischen gewohnt, dass diese bei den Landtagswahlen kräftig verliert. Mittlerweile profitiert sie davon, dass sie in den vergangenen Jahren nahezu überall auf ein niedriges Niveau geschrumpft sind, so dass sich in den reinen Zahlen die Verluste in Grenzen wie in Nordrhein-Westfalen in Grenzen halten. Von 33,9 Prozent im Jahre 1999 fiel die SPD landesweit um knapp einem Prozent auf 33 %, und in einer Reihe von Großstädten sind die Sozialdemokraten wieder stärkste Kraft, was ihnen für die Landtagswahl im Mai kommenden Jahres eine Perspektive beschert, die nicht hoffnungslos ist. Obwohl sie das schlechteste Ergebnis bei Kommunalwahlen in der Nachkriegsgeschichte erzielt hat, gehen die Medien inzwischen mit den Sozialdemokraten gnädiger um. Was nicht verwundert: Man muss die SPD auch wieder aufbauen, wenn man wieder auf sie einschlagen will.

Doch die Ergebnisse der Landtagswahlen am vergangenen Wochenende haben zu einer Trendwende im politischen Meinungsklima geführt. Zu einfach war der Triumphzug von Landtagswahl von Landtagswahl, zu schön das Dauerhoch in den Umfragen, zu sicher, die kommenden Wahlen gewonnen zu haben. Da half es auch nicht, dass Merkel ihre Partei vor zu großer Euphorie warnte: Die absoluten Mehrheiten in Hamburg, Hessen und Niedersachsen sowie der überragende Wahlsieg in Bayern war so überwältigend, dass dieser inhaltliche Konflikte zwischen CDU und CSU kaschierte sowie Merkels Kritiker zum Verstummen brachten.

Nach dieser scheinbar unaufhaltsamen Siegesserie haben die Wahlniederlagen in Brandenburg und Sachsen zu einer tiefen Verunsicherung in der Union geführt. Übersehen wurde, dass bereits bei den Europawahlen (-4%) und den Landtagswahlen in Thüringen (-8%) die Union deutlich an Zustimmung verloren hat. Auch der Zuwachs von 2% bei den Landtagswahlen in Saarland war nur einer deutlich gesunkenen Wahlbeteiligung zu verdanken - in absoluten Zahlen hatte die CDU auch hier Federn lassen müssen.

Da nun bei den Parteioberen die Siegeszuversicht in ihren Grundsätzen erschüttert ist, melden sich die Kritiker Merkels aus der CSU zu Wort. Nachdem Edmund Stoiber über die Doppelspitze Angela Merkel / Guido Westerwelle kolportierte, dass eine Protestantin und ein Junggeselle gegen das Duo Schröder/Fischer keine Chance habe, hat der bayrische Wissenschaftsminister Goppel verlauten lassen, dass die Union derzeit nur eine "verbesserungsfähige Chorgemeinschaft" darstelle. Fakt ist, dass die Wut und Enttäuschung über HARTZ IV nun auch die Union erreicht. Auch sie muss feststellen, dass für schmerzhafte und unbeliebte Reformen in diesem Land wenig Spielraum besteht. Das Volk wendet sich von denjenigen ab, welche die Reformbürde zu tragen haben - und die von der Öffentlichkeit nun auch gleichermaßen als Verantwortliche wahrgenommen werden.

Tatsache ist auch, dass die Union seit 1998 keinen nennenswerten Zustrom an Wählern verzeichnet; sie profitiert vom starken Rückgang der SPD an absoluten Wählerstimmen in der Regel im relativen Stimmenanteil. Dies hat ihr serienweise Siege bei Landtags-, Kommunal- und Europawahlen beschert, nicht jedoch ein eigenes politische Projekt oder eine Vision a la Willy Brandt ("Wir wollen mehr Demokratie wagen"), welche die Bevölkerung mitreißt und inspiriert. Im Gegensatz dazu profilieren sich die FDP und die GRÜNEN der gebildeten und wohlhabenden Mittelschichten, die von den Auswirkungen des Konflikts um die Zukunft des Wohlfahrtsstaates kaum betroffen sind, während dies bei Volksparteien wie CDU und SPD mit starken Arbeitnehmerflügeln auf mehr Sensibilität trifft.

Was bedeutet dies für die Union? Angela Merkel muss zeigen, dass sie die Union auch in schwierigen Zeiten und bei öffentlichem Gegenwind führen kann. Bei der Diskussion um die Gesundheitsreform (Kopfpauschale versus Bürgerversicherung) hat sie hierfür ausreichend Gelegenheit, ihre Konzepte durchsetzten. Dabei werden weder Gewerkschaften, die FDP noch die Sozialdemokraten ihre größten Gegner sein, sondern die CSU und die Landesfürsten ihrer eigenen Partei. Bis 2006 ist es für die CDU-Chefin noch ein langer Weg zur Kanzlerkandidatur und zur Macht.

Die Originalversion dieser Aktuellen Analyse finden Sie im Archiv der alten HAUS RISSEN HAMBURG Seite.