Das Scheitern der Bush-Regierung am Golf schadet Europa

Aktuelle Analyse vom 21.01.2008

Der amerikanische Präsident George W. Bush ist um seinen Platz in der amerikanischen Geschichte besorgt. Er weiß, dass er außen- und innenpolitisch wenig vorzeigen kann. So versucht er am Ende seiner Amtszeit, wenigstens außenpolitisch erfolgreich zu sein. Im Nahen Osten hat er sich vorgenommen, den Palästinenserkonflikt zu befrieden, den Iran einzudämmen und die Wirtschaftsinteressen der Vereinigten Staaten durchzusetzen. Doch seine Reise nach Israel, in die Golfstaaten, nach Saudi-Arabien und Ägypten ist gescheitert. George W. Bush wird voraussichtlich keinen Ehrenplatz in den Annalen der US-Geschichte erhalten.

Die Bedeutung des Nahen Ostens für Amerika

Der Nahe Osten hat militärisch, politisch, wirtschaftlich und diplomatisch einen hohen Stellenwert in der US-Außenpolitik. Seit Jimmy Carter das Camp-David-Abkommen verhandelte, haben sich die US-Präsidenten um Palästina bemüht. Bush-Vater konnte 1991 Israel und seine Nachbarstaaten auf der Konferenz von Madrid an einen Tisch bringen, Bill Clinton hat redlich eine Lösung des Palästinakonfliktes gesucht. Das Gaza-Jericho-Abkommen von 1993 beendete den Kriegszustand zwischen Jordanien und Israel. Camp David II scheiterte nicht zuletzt an der Dickköpfigkeit des damaligen Palästinenserführers Arafat. Bush junior bringt zwar viel guten Willen nach Nahost. Die Konferenz von Annapolis hatte einen positiven Ansatz. Aber wer jahrelang Palästina ignoriert, kann jetzt das Minenfeld Nahost nicht im Galopp beseitigen. Die Positionen sind allzu verhärtet. Besonders die Siedlungspolitik Israels bleibt ein ernstes Problem. Israels Premier Olmert hat bisher keine illegale Siedlung aufgelöst oder Straßensperren in Palästina aufgehoben. Hier rächt sich, dass Bush die Palästinenser bisher nur halbherzig beachtet hat. Sein Prinzip der U-Boot-Diplomatie ist gescheitert: Gelegentliches Auftauchen in Nahen Osten schafft weder Frieden noch Sicherheit. Und auch George W. Bush weiß, dass der Irakkrieg das Ansehen der Weltmacht USA in der Region schwer beschädigt hat.

Auch die Iranpolitik steckt in der Sackgasse. Seit den 80er Jahren betreibt Washington eine Eindämmungspolitik, die den Iran als „Schurkenstaat“ diplomatisch isolieren und militärisch in Schach halten will. Während des iran-irakischen Krieges hat Washington inoffiziell Partei für den Irak ergriffen, Waffen geliefert und auf eine Schwächung des Iran als potentielle Hegemonialmacht gehofft. Der Bruch, den die iran-amerikanischen Beziehungen mit der Besetzung der US-Botschaft 1979 erfuhren, wurde seitdem nicht geheilt. Inzwischen verpflichtet die Militärpräsenz der USA am Golf Washington, für Sicherheit und Frieden in der Region zu sorgen. Doch anstatt Teheran diplomatisch einzubinden, hält der US-Präsident feindliche Reden gegen den Iran und versucht, die Nachbarn am Golf auf eine militante Eindämmungspolitik einzuschwören. Dieser Versuch ist misslungen. Iran sei ein Nachbar und wichtig für die Region, sagte der saudiarabische Außenminister. Riad empfände nichts Schlechtes gegenüber dem Iran. Der Vorwurf, der Iran sei der Hauptsponsor des Terrors, stieß am Golf auf taube Ohren. Washington ist es wieder nicht gelungen, seine Blockadediplomatie gegenüber Teheran aufzugeben und einen neuen diplomatischen Weg zu gehen. Die fatale Folge ist, dass den Amerikanern am Golf die kalte Schulter gezeigt wurde.

Amerikas Beziehungen zu Saudi-Arabien

Besonders die amerikanische Beziehung zu Saudi-Arabien demonstriert die Fragwürdigkeit einer Außenpolitik, die Demokratie und Freiheit fordert, jedoch eigene Wirtschaftsinteressen ohne Rücksicht auf die Menschenrechte durchsetzt. Seit Jahrzehnten verbindet die USA und Saudi-Arabien eine unheilige Allianz aus Öl- und Rüstungsinteressen: Saudi-Arabien liefert preiswertes Öl, die USA liefern Waffen, die mit den Dollars aus dem Ölgeschäft bezahlt werden. Beide Seiten profitieren. Während Bush Freiheit und Demokratie für den Iran fordert, ignoriert er die katastrophale Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien. Er sollte es besser wissen: Das amerikanische Außenministerium veröffentlicht jährlich einen Bericht über Menschenrechtsdefizite in Saudi-Arabien. Der Bericht kritisiert schwere Verletzungen der Versammlungs-, Rede- und Pressefreiheit, Diskriminierung ethnischer Minoritäten und Missachtung der Rechte von Frauen. Die Strafgerichtsbarkeit von Saudi-Arabien ist so frauenfeindlich und grausam wie zu Zeiten der Taliban in Afghanistan. Wer gegenüber diesen Demokratie- und Freiheitsdefiziten die Augen schließt, verhält sich heuchlerisch und opportunistisch.

Bush ist es auch nicht gelungen, die Saudis für eine Erhöhung der Ölförderung zu gewinnen und somit die Senkung des Ölpreises zu ermöglichen. Der saudische Ölminister meinte, das Verhältnis von Angebot und Nachfrage sei gesund. Man sei zwar nicht daran interessiert, der amerikanischen Wirtschaft Probleme zu bereiten – eine Erhöhung der Förderquoten käme jedoch nicht in Frage. Die Abfuhr, die sich Bush beim Thema Öl in Saudi-Arabien holte, muss ihn besonders geschmerzt haben. Da die USA auf eine Rezession zutreiben, wäre eine Zusage für einen niedrigen Ölpreis willkommen. Auch beim Versuch, die nationalen Wirtschaftsinteressen der USA am Golf durchzusetzen, ist Bush gescheitert.

Die Bedeutung für Europa

Deutschland nützten die Misserfolge der Bush-Regierung nicht. Irakkrieg, Palästinaproblem, Ölpreis, Iranpolitik oder die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen gehen auch die Bundesrepublik an. Wenn Amerika am Golf scheitert, schadet das auch Europa. Deutschland hat starke Wirtschaftsinteressen im Iran; auch Frankreich, Italien und Großbritannien suchen Kontakte zum Iran und bemühen sich um eine „Normalisierung“ der Beziehungen. Der CIA-Bericht über die Einstellung des iranischen Nuklearprogramms hat die westlichen Hauptstädte beruhigt und die Hoffnung genährt, die neue US-Regierung werde ab 2009 eine gemäßigte Politik am Golf betreiben. Angesichts der gemeinsamen Herausforderungen und Interessen am Golf ist eine enge Koordinierung der amerikanischen und europäischen Außenpolitik erforderlich, um diplomatische, wirtschaftliche, politische und militärische Erfolge gemeinsam zu erzielen. Dies setzt jedoch voraus, dass Europa mit einer Stimme spricht und sich transatlantisch mit den USA abspricht. Eine derart vernünftige gemeinsame Außenpolitik ist jedoch zurzeit weder in Europa noch in Washington zu erkennen. Ein Grund mehr, die engere Abstimmung amerikanischer und europäischer Interessen zu fordern. Eine konziliante und diplomatisch aktive US-Regierung wäre dabei die beste Voraussetzung, Europa und Amerika gemeinsam zum Erfolg zu führen.