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Tanz auf dem St.-Andreas-Graben. Pro und Contra Raketenbasen in Polen und Tschechien

Aktuelle Studie vom 05.06.2007

Die Diskussion über die amerikanische Raketenbasis in Polen und Tschechien wird immer hitziger. Auf die beiden Länder wird von allen Seiten ein enormer Druck ausgeübt und der Beobachter hat Schwierigkeiten, zwischen dem wahren politischen Willen und taktischen Winkelzügen zu unterscheiden. Hinter den Kulissen wird mächtig gepokert und vielleicht wird am Ende das ganze Projekt aufs Eis gelegt. Jedenfalls kommen in dem Staccato von Erklärungen, Drohungen und Verdächtigungen sowohl Fakten als auch kühle Analyse der Situation zu kurz. So erscheint es lohnend, die wichtigsten Argumente für und gegen die Stationierung amerikanischer Raketen auf ihre Stichhaltigkeit hin abzuklopfen und einige verdeckte Motive der Akteure zu entlarven.

1. Polen und Tschechien sind Mitglieder der NATO und der EU. Dies gibt ihnen doch ausreichende sicherheitspolitische Garantien.

Wirklich? Eine gemeinsame Sicherheitspolitik der EU, die den Namen verdient, ist nicht in Sicht. Die Mitglieder der EU sind sich auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik nur in einem Punkt wirklich einig: Militärausgaben zu senken. Eine gemeinsame Sicherheitspolitik der EU wird zwar immer wieder beschwört, scheitert aber faktisch an dem (verständlichen) Unwillen der Mitgliedsländer, ihre Souveränität nach Brüssel zu delegieren. Von Prag oder Warschau aus gesehen, muss es äußerst unsicher erscheinen, ob ihnen die EU-Mitglieder im Notfall helfen wollten und helfen könnten.

Die NATO nahm neue Mitglieder auf und verlor dadurch einen Teil ihrer militärischen Glaubwürdigkeit. Wenn wir über die (stellenweise) dramatischen Materialmängel und über die ungelöste Frage der Interoperabilität der NATO-Streitkräfte hinwegsehen, bleiben noch genügend andere Probleme. Durch die Aufnahme der neuen Mitglieder kam es zur Zunahme der Organisations- und Koordinationskosten und somit sank die Handlungsfähigkeit des Verteidigungsbündnisses. Darüber hinaus ist die vertraglich gesicherte Beistandgarantie durch die NATO so allgemein formuliert, dass sie keineswegs militärischen Beistand bedeuten muss; im Zweifelsfalle genügt ein Mitgliedsland seiner Beistandspflicht auch dadurch, dass es in der UNO protestiert oder dem betroffenen Land Medikamente schickt. Die neue NATO ist weniger ein Verteidigungsbündnis und mehr ein Nichtangriffspakt.

Es wäre allerdings zu kurz gedacht, die Raketenbasis nur aus der sicherheitspolitischen Perspektive zu diskutieren. Den Staaten in Mitteleuropa geht es mehr noch um ihre politische Sicherheit. Was bedeutet dies? In Prag, Warschau oder Budapest verfolgt man die Annäherung Deutschlands und Russlands sehr aufmerksam. Die deutsche Abhängigkeit von der russischen Energie und das russische Interesse (ökonomisch) nach Westeuropa vorzustoßen, ergänzen sich. Es liegt auf der Hand, dass sich Moskau und Berlin nicht nur über die Öl- und Gaslieferungen verständigen, sondern über alle Fragen, die den mitteleuropäischen Raum betreffen. Wer ein Faible für geschichtliche Parallelen hat, würde über die Rappallo-Konstellation sinnieren; ich würde es regionale Hegemonie nennen. In Polen und Tschechien sucht man vielleicht nach jemanden, der in ihre Wagschale ein Zusatzgewicht legt und damit die Tendenz zur Entstehung eines deutsch-russischen Übergewichts ausgleicht. Dies ist eine Art Physik der Macht: Zwei mächtige Akteure in der Region verständigen sich einfacher als drei. Mit einem dritten wichtigen Spieler steigen für die kleineren Staaten die Chancen, dass ihre Interessen nicht gänzlich auf der Strecke bleiben.

2. Die amerikanischen Raketen verursachen eine neue Spaltung Europas und könnten sogar zur Neuauflage des Wettrüstens führen.

Die stillschweigende Annahme, dass die internationale Gemeinschaft gegenwärtig vereint ist und erst durch die amerikanischen Initiativen gespalten werden würde, ist schwer haltbar. Ihrem Wesen nach - nämlich aufgrund unterschiedlicher (stellenweise widersprüchlicher) Interessen - ist die internationale Gemeinschaft (ja, sogar im friedlichen Europa) bereits gespalten. Wenn man die Raketenbasis trotzdem in diesem Kontext diskutieren will, dann gilt wohl eher die umgekehrte These: Die Raketenbasis ist die Folge und nicht die Ursache der Spaltung. Auf diese Frage kommen wir später noch einmal zu sprechen.

Überlegenswert wäre dagegen eine andere Betrachtungsweise der amerikanischen Pläne. Die Sicherheitspolitik ist in erster Linie eine Frage der Psychologie. Auch das amerikanische Raketenprogramm soll die potentiellen Angreifer (wer auch immer es sein mag) in erster Linie vor bestimmten Handlungen abhalten und erst dann, wenn die Abschreckung scheitert, auch abwehren. Die beiden geplanten Basen in Polen und Tschechien sind nur kleine Teile eines entstehenden globalen Verteidigungssystems. Seine Funktion ist in erster Linie, glaubhafte Abschreckungskapazität aufzubauen. Dies funktionierte während der Jahrzehnte des Kalten Krieges und ich frage mich, warum es nicht auch jetzt funktionieren sollte.

3. Direkt an die Adresse der beiden Staaten ist der Hinweis gerichtet, dass sie erst durch die Stationierung der amerikanischen Raketen zum Ziel möglicher Angriffe werden würden.

In Wirklichkeit liegt es aber (leider) in der Natur der modernen sicherheitspolitischen Bedrohungen, dass sie jedermann betreffen; niemand lebt in der heutigen Welt auf einer einsamen Insel, auch die Inselbewohner nicht. Die Bedrohungen, um die es geht, haben eine solche Qualität, dass eine verantwortliche Sicherheitspolitik gut beraten ist, in worst-case Szenarien zu denken und zu planen. Es ist z.B. sehr wahrscheinlich, dass heute über entsprechende Raketentechnologie nicht nur unberechenbare Staatslenker, sondern auch terroristische Organisationen verfügen oder bald verfügen werden.

Wenn es aber tatsächlich zu einem, auf die Raketenbasis selbst gezielten Angriff kommen sollte, dann würde es darauf ankommen, welche Technologie überlegen ist – die des Verteidigers oder die des Angreifers. Solange wir über potentielle Angreifer aus Iran oder Nordkorea sprechen, wäre ich da recht zuversichtlich. Wenn wir über den Verteidigungswert des Raketenabwehrsystems im Falle einer militärischen Auseinandersetzung mit Russland sprechen sollten, stellt sich die Frage ganz anders. In einem solchen Falle würden aber die Polen oder Tschechen auch dann nicht verschont bleiben, wenn sie morgen aus der NATO austreten würden und ihre Neutralität erklären würden.

4. Die Kritiker werfen den Amerikanern vor, nicht vorher mit Russland gesprochen zu haben.

Frank-Walter Steinmeier, der deutsche Außenminister, verlangte: „Mit Russland hätte man vorher reden sollen“. Dabei weiß er genau, dass dies geschehen ist. Russland hatte schon unter Präsident Clinton seine Mitwirkung verweigert und später hinhaltend reagiert. In Moskau weiß man auch, dass das amerikanische Raketensystem für Russland keine sicherheitspolitische Bedrohung darstellt. Und mehr noch: Faktisch hat Russland die gleichen, ja noch größeren, Befürchtungen in Hinblick auf die denkbaren Raketenangriffe aus den unberechenbaren Staaten des Nahen Osten und Asien, als die USA selbst.

Sollte die Forderung Steinmeiers, „mit Russland reden“, heißen, solange bis Moskau zustimmt, würde man lange warten müssen. Dafür gibt es zwei Gründe: Die Amerikaner verfolgen ein (logisches) zusätzliches Ziel und die Russen sehen darin eine (begründete) Gefahr. Der amerikanische Entscheid, nach Polen und Tschechien zu gehen, ist nicht nur sicherheitspolitisch motiviert. Die Basen in Polen und Tschechien stehen auch im Zusammenhang mit den Bestrebungen Washingtons, die globale Machtposition Amerikas zu festigen. Die östlichsten Militärbasen der USA liegen (achtzehn Jahre nach dem Untergang des Kommunismus) immer noch in Deutschland. Den amerikanischen Strategen scheint es angebracht, den westlichen Bodengewinn nach dem Ende des Kalten Krieges endgültig zu kodifizieren. Warum ist dies für Moskau so bedrohlich?

Russland war und ist ein rückständiges Land. Inzwischen muss es auch dem naivsten westlichen Ostexperten klar sein, dass sich dieses Land weder verwestlichen will noch kann. Um unter diesen Umständen die eigene Stabilität zu wahren, muss Russland sein Vorfeld kontrollieren; am liebsten durch ökonomische Druckausübung und politischen Druck, notfalls aber auch mit Gewaltandrohung. Auch das ist eine Art Physik der Macht. Bisher konnte man sich in Moskau dadurch trösten, dass die Mitgliedschaft seiner ehemaligen Vasallenstaaten in der (auch durch ihren Beitritt) weich gewordenen NATO und der (auch durch ihren Beitritt) politisch vage und ökonomisch erpressbar gewordenen EU kein Hindernis für Druckausübung seitens Moskau darstellen würde. Die geplanten amerikanischen Militärbasen verschieben wieder das Machtgleichgewicht zuungunsten Russlands.

5. Wir werden auf die Stationierungsländer, ja auf ganz Europa, unsere Raketen richten, hören wir aus Moskau.

Etwas salopp, aber wohl zutreffend könnte man wie folgt entgegnen: Dies wäre kein wirklich neuer Zustand. Die russischen Raketen waren auch nach dem Ende der Sowjetunion in Stellung. Der Unterschied zwischen gestern und heute besteht vornehmlich darin, dass unter Gorbatschow die Abschreckung funktionierte und unter Jelzin funktionierten die Raketen nicht. Dann brach das Ölsegen über Russland aus und die russischen Raketen werden in kurzer Zeit nicht nur funktionsfähig, sondern auch modern werden. Damit dann die Abschreckung wieder funktioniert, auch dazu soll (obwohl es die Amerikaner nicht laut sagen) das amerikanische Verteidigungssystem dienen.

Alle europäischen Staaten verfolgen genau die (stellenweise besorgniserregenden) ökonomischen und politischen Entwicklungen in Russland und kalkulieren kontinuierlich die mögliche russische Gefahr. Es liegt dabei auf der Hand, dass ein Land wie Deutschland viel später Befürchtungen in Bezug auf Russland hegen müsste als Polen oder Tschechien; unter anderem auch deshalb, weil die Amerikaner in Deutschland bereits stationiert sind. Berlin kann sich relativ ruhig und gelassen auf den wirtschaftlichen Austausch konzentrieren; die kleineren Staaten in Europa müssen dagegen für ihre politische Sicherheit Sorge tragen. Wenn man es ihnen im Namen von was auch immer verbietet, dann ist es mit ihrer neu gewonnenen Souveränität nicht weit her.
Es wäre es an der Zeit Folgendes zu erkennen: Der Sieg im Kalten Krieg brachte dem Westen einen Bodengewinn von einigen hundert Kilometern in östlicher Richtung; nicht mehr und nicht weniger. Der seit der Spaltung der Christenheit, vor über tausend Jahren, bestehende zivilisatorische ost-westlicher Riss durch unseren Kontinent trotzt aber nach wie vor. Die Kunst der Weltpolitik wird es in den nächsten Jahren sein, auf diesem St.-Andreas-Graben ein neues relativ stabiles Gleichgewicht aufzubauen. Neuer kalter Krieg? Nein, der alte.

Dr. habil. Peter Robejsek

HAUS RISSEN HAMBURG
Internationales Institut für Politik und Wirtschaft

E-Mail: robejsek (a) hausrissen.org