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Aktuelle Studie vom 07.09.2006
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Die wahre Herausforderung für die internationale Sicherheit ist nicht der Terrorismus, sondern die Atombombe in den Händen regionaler Mächte. Die europäischen Staaten werden lernen mit terroristischen Anschlägen zu leben, doch sie scheinen nicht zu bemerken, dass wir schon längst im zweiten Kernwaffenzeitalter angekommen sind. Obwohl bekannt sein dürfte, dass der Besitz von Atomwaffen längst kein Privileg der klassischen Nuklearmächte mehr ist, wird die nukleare Bedrohung nur als abstrakt wahrgenommen. Erst wenn ein Atomkrieg in einer der Krisenzonen der Welt ausbricht, werden sich die Nuklearwaffen von einer nur hypothetischen Bedrohung zu einem drängenden Problem wandeln. Formulieren wir es in aller Deutlichkeit: Solange es Nuklearwaffen gibt, ist ein Atomkrieg möglich. Wenn ein neuer Staat mit aller Macht und unaufhaltsam in den Club der Atommächte drängt, gibt es nur zwei wirksame Möglichkeiten: Abschreckung oder Präventivschlag. Die Sicherheitsstrategie der USA optiert eindeutig für letztere. Wie werden sich die europäischen Staaten entscheiden, wenn alles Verhandeln das Streben eines Staates nach atomarer Bewaffnung nicht verhindern kann?
Das zweite Kernwaffenzeitalter
Mehr als vierzig Jahre hat das Problem der Kernwaffen die Agenda von Staaten und Strategieexperten beherrscht. Terrorismus, failed states und die so genannten neuen Kriege entwickelten sich nach dem Kalten Krieg zu den neuen Modethemen der Sicherheitspolitik und der Wissenschaft, aber die Atomwaffen sind geblieben. Das zweite Atomwaffenzeitalter begann in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts als die „goldene“ Ära der Nichtverbreitung von Nuklearwaffen und Trägersystemen zu Ende ging. Mehr und mehr Staaten waren in der Lage, atomare Waffen zu produzieren oder zu besitzen. Es entbrannte eine wahrer Wettlauf um die atomare Option. Der strategische Wert von Kernwaffen beruht aus der Sicht der Atom-Staaten in ihrer Funktion als äußerstes Mittel der Politik. Sie sollen dem Land in letzter Instanz Schutz gewähren, indem sie die Kosten eines möglichen Konflikts ins Außerordentliche steigern. Nationen, die Kernwaffen besitzen oder erwerben wollen, versprechen sich davon den Schutz ihres Territoriums und ihre Unabhängigkeit gegenüber Angriffen oder Provokationen von Seiten fremder Mächte. Insbesondere aufstrebende Staaten sehen in ihnen eine preiswerte Garantie gegenüber eines (wirklichen oder eingebildeten) Strebens westlicher Staaten nach Einfluss und Dominanz. Zudem soll die Rolle der USA als Garant regionaler Sicherheit unterminiert und die Intervention in regionale Konflikte verhindert werden.
Kernwaffen und die multipolare internationale Ordnung
Die atomare Bewaffnung sichert einem Land die eigene politische Existenz. Das Nukleararsenal eines Staates soll die Bedrohung durch einen konventionell bewaffneten Feind verhindern und gegenüber Einschüchterungsversuchen anderer Atommächte immun machen. Oder wie es der Strategieexperte Colin S. Gray einmal ausdrückte: Eine Atommacht ist ein Staat, den sich niemand traut in die Enge zu treiben. Man lässt ihm einen weiten politischen und militärischen Spielraum und genau das ist es, was die neuen Atommächte wollen. Der gegenwärtige atomare Rüstungswettlauf wird so zu einem Kampf um politische Eigenständigkeit und nationales Prestige.
Aus der Perspektive des zweiten Kernwaffenzeitalters wird auch deutlich, dass das modische Gerede einer unipolaren Welt falsch ist. Längst leben wir in einer multipolaren Ära, in der ständig neue Nuklearmächte auftreten können und Konflikte zwischen regionalen Atommächten oder zwischen jenen und westlichen Staaten denkbar sind. Die Verbreitung von Atomwaffen führte so zu einer Neuverteilung der internationalen Macht. Was der Westen als Krise oder Zusammenbruch des Vertrags zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen ansieht, erscheint aus der Perspektive regionaler Atommächte in Asien und dem Mittleren Osten als ein Schritt zu mehr nationaler Sicherheit, Macht und Prestige. In dieser Sichtweise ist der Nichtverbreitungsvertrag als westliche Strategie anzusehen, der das Interesse am Aufbau eigener Waffenkapazitäten verhindern sollte.
Abschreckung oder Präventivschlag?
Das erste Kernwaffenzeitalter erreichte durch die „garantierte gegenseitige Vernichtung“ Frieden und Stabilität. Gibt es für das zweite Nuklearzeitalter irgendeine Chance für die klassische Abschreckungslogik, die den Überlebenswillen der beiden Supermächte voraussetzte? Die amerikanischen Politologen John J. Mearsheimer und Stephan M. Walt plädierten vor dem zweiten Golfkrieg für die abschreckende Wirkung von Atomwaffen. Statt mittels eines Präventivschlags sollte Saddam Hussein durch die Drohung mit atomarer Vergeltung in Zaum gehalten werden. Jeder Versuch Massenvernichtungswaffen einzusetzen sollte für Saddam die Auslöschung des eigenen Landes bedeuten. Für die amerikanischen Politikwissenschaftler sprachen Logik und Geschichte dafür, dass eine Politik der Eindämmung und Abschreckung Erfolg gehabt hätte. Diese Argumentation geht davon aus, dass eine Welt auch mit einer Vielzahl von Atommächten stabiler und friedlicher sein kann als eine Welt, in der nur wenige über Kernwaffen verfügen. Doch was soll passieren, wenn der Überlebenswille nationalistischer und fundamentalistischer Führer von Staaten weniger stark ausgeprägt ist? Gehorchen sie der gleichen kalkulierenden Vernunft wie die ideologisierten Eliten der früheren Sowjetunion, die die Rationalität der Abschreckung akzeptierten und dadurch ihren Beitrag zur internationalen Stabilität leisteten? Welche Garantien gibt es, dass Atomwaffen wirklich nur das letzte Mittel dieser Staaten sind und nicht vielmehr Instrumente, um den Westen in Geiselhaft zu nehmen?
Im Gegensatz zu den Europäern leben die USA schon im zweiten Kernwaffenzeitalter. Die Logik der Abschreckung und der militärischen Vergeltung, um Kriege zu vermeiden und Frieden zu schaffen, ist für sie nicht mehr funktionsfähig. Die Politik des Regimewechsels, der Präemption, des Aufbaus eines Raketenabwehrsystems und die neue Generation „kleiner“ Nuklearwaffen sind eine Antwort auf die gewandelte Lage. Sie sollen Frieden und Stabilität schaffen. Die Rhetorik der Europäer sieht in dieser Strategie keine angemessene Form, um auf die neue Herausforderung zu reagieren. Im Zweifelsfall machen sie die neue Strategie dafür verantwortlich, dass neue Mächte erst nach der Bombe streben und die Welt dadurch unsicherer wird. Dabei übernehmen sie unbewusst die Argumentation der neuen Nuklearstaaten. Im Grunde haben die Europäer nur eine Wahl: Entweder vertrauen sie auf die abschreckende Wirkung von atomaren Vergeltungsschlägen und bauen eine eigene atomare Streitmacht auf, um die aufstrebenden Atommächte in Asien und dem Nahen Osten zu einzudämmen oder sie schließen sich der Strategie der USA an. Entweder akzeptieren die Europäer eine Welt mit vielen Atommächten oder sie setzen Gewalt ein, um genau dies zu verhindern.
Ganz gleich wie sich die Europäer entscheiden werden, die Gefahr von Nuklearkriegen wächst. Sollte eine Atombombe eines Tages explodieren, so wird sie die internationale Ordnung mehr verändern als der Zusammenbruch der Sowjetunion und die Terroranschläge auf das World Trade Center.
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Dr. Eckard Bolsinger
Stellv. Institutsdirektor
HAUS RISSEN HAMBURG
Internationales Institut für Politik und Wirtschaft
E-Mail: bolsinger (a) hausrissen.org
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