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„Historische Gelegenheit für Darfur?“

Aktuelle Studie vom 10.09.2007

„Dies ist eine historische Gelegenheit. Wir müssen sie wahrnehmen!“ Mit diesen Worten eröffnet Generalsekretär der UN Ban Ki Moon am 28.08. die Pressekonferenz in New York zum Thema Sudan und Darfur.

Seine historische Möglichkeit, das ist die Resolution 1769, die der UN Sicherheitsrat am 31.07. ratifizierte. In ihr beschließen die Vereinten Nationen, die bestehende Friedensmission AMIS der Afrikanischen Union (AU) in Darfur bis Ende dieses Jahres zu einer 23.000 Mann starken Hybridmission umzubauen, die unter dem Kommando der UN stehen wird. Dieser Mission stimmte die sudanesische Regierung nach langwierigen Verhandlungen zu, nachdem sie sich vorher wiederholt gegen eine reine UN-Mission gewehrt hatte.

Doch geht es hier wirklich um eine Möglichkeit historischer Dimensionen? Und worum geht es eigentlich in dem Konflikt in Darfur? Die Einschätzungen der Lage bewegen sich von traditionellen Stammesauseinandersetzungen bis hin zu Völkermord.

Konflikte seit einem halben Jahrhundert

Um die Lage einschätzen zu können, müssen wir weit ausholen und bei dem Bürgerkrieg im Sudan beginnen, der bereits seit der Unabhängigkeit des Landes 1956 schwelt. Seit 1983 befindet Sudan sich im Zweiten Bürgerkrieg, in dem sich die arabisch-islamistisch dominierte Regierungsarmee im Norden des Landes und die christlich-animistischen Stämmen der Nuba, Dinka und Nuer im Süden gegenüberstehen. Der Norden griff Anfang der 80er Jahre gewaltsam in die südliche Hälfte des Landes ein, dessen teilweise Autonomie seit der britischen Kolonialzeit bestand und im ersten Bürgerkrieg von 1955 bis 1972 bestätigt wurde. Grund waren einerseits Ölfunde in der südlichen Hälfte des Landes, Wassermangel im Norden bei Wasserreichtum im Süden sowie ideologische Differenzen zwischen den Parteien.

Als Reaktion auf die Invasion aus dem Norden gründete sich im Süden die SPLM (Sudanese People Liberation Movement) mit ihrem bewaffneten Arm SPLA (Sudanese People Liberation Army).

Die folgenden Jahrzehnte waren von Krieg geprägt. Nicht nur die Auseinandersetzungen zwischen Norden und Süden, auch Kriege in den Nachbarstaaten beutelten das Land und machten langfristigen Frieden unmöglich. Erst 2002 erklärte sich die Regierung in Nordsudan bereit, die SPLM an der Regierung zu beteiligen und auf Eingriffe in die südsudanesische Verwaltung zu unterlassen.

Überwachter Friedensvertrag

2005 wurde dann das Comprehensive Peace Agreement (CPA) geschlossen, das von der UN Mission im Süden und Südosten des Sudan UNMIS überwacht wurde und wird. Versuche der Blauhelme, Grenzen einvernehmlich festzulegen, Verfügungsrechte über Rohstoffe zu klären, Rebellen zu entwaffnen und Zusammenstöße zwischen den verfeindeten Stämmen und Milizen zu verhindern, haben in unterschiedlichem Maße Erfolg. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert in ihrem Jahresbericht 2007 unter anderem willkürliche Verhaftungen, Folter, Zwangsräumungen und Zensur der Presse in ganz Sudan.

Doch allen schlechten Nachrichten zum Trotz: Von dem Sudan des Nord-Süd Bürgerkriegs in 2002 entfernt sich der heutige Sudan langsam, aber er bewegt sich.

Vergessene Provinz Darfur – Krieg um Ressourcen

Bei allen Bemühungen der UN um die Beendigung des Bürgerkriegs im Sudan wurde allerdings die als Problemregion bekannte Provinz Darfur nicht in die Friedensverhandlungen einbezogen und weitgehend ignoriert.

Der 2003 in Darfur eskalierte Konflikt hat mehrere Ursachen: In erster Linie geht es um die Verteilung der knappen Ressourcen Boden und Wasser. Besonders zwischen ansässigen Bauern der Stämme Fur, Masalit und Zaghawa und den Nomaden, genannt Baggara kam es seit Jahren zu Streitigkeiten, die durch Dürren und ein hohes Bevölkerungswachstum noch angefacht wurden. Auch um Ölvorkommen in Darfur wird gestritten, hier aber insbesondere zwischen den Rebellengruppen SLA (Sudanese Liberation Army) und JEM (Justice and Equality Movement), die für eine gerechte Verteilung der finanziellen Ressourcen und des politischen Einflusses zwischen der Provinz Darfur und der Regierung im Norden des Landes eintreten, und der zentralistischen Regierung. Diese unterstützt die arabische Reitermiliz Janjawid, der schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, von systematischer Vergewaltigung bis hin zu den als unzutreffend kritisierten Vorwürfen der ethnischen Säuberung.

Schwache Reaktionen

Die Reaktion der Internationalen Gemeinschaft auf den Gewaltausbruch in Darfur 2003 fiel zunächst eher dürftig aus, was vor allem an der Blockade des Sicherheitsrates der VN durch Russland und vor allem China lag, das wirtschaftlich in engem Kontakt zum Sudan steht und entschieden gegen Wirtschaftssanktionen vorging. Der Fokus lag zu dieser Zeit ohnehin auf der Beendigung des Bürgerkrieges zwischen Nord- und Südsudan. Auch die Ablehnung einer UN-Mission in Darfur seitens der sudanesischen Regierung blockierte lange jede Bemühung der UN.

Lediglich eine durch die UN legitimierte zunächst 300 Mann starke Mission der AU zur Überwachung mehrerer weitgehend unwirksamer Waffenstillstandabkommen zwischen Splittergruppen der Rebellen und regierungstreuen Milizen wurde 2004 nach Darfur entsandt. Diese materiell und mandatspolitisch unzureichend ausgestattete Mission blieb ohne Konsequenzen für die Region. Trotz immer weiteren Ausweitungen der Mission bis zu 7.000 Mann kam es zu keinem Durchbruch. Die sich gegenüberstehenden Parteien zeigten keinerlei Bereitschaft, politische Kompromisse einzugehen oder im Rahmen der Friedensabkommen gegebene Versprechen, etwa Entwaffnung der Milizen oder Einrichtung von Kommissionen wie der Wiedergutmachungskommission, einzuhalten. Der Konflikt verlief weiter wie bisher.

Internationalisierung und weitere Eskalation der Gewalt

Ende des Jahres 2005 war eine Ausweitung des Konfliktes auf den Nachbarstaat Tschad zu beobachten, da Flüchtlinge und Rebellen verstärkt in Grenzregionen des Landes Zuflucht suchten. Seit Dezember 2005 befindet sich der Tschad mit Sudan im Kriegszustand. Dadurch eskaliert die Gewalt weiter, da der Präsident des Tschad Idriss Déby die Rebellen in Darfur unterstützt und als Konsequenz die sudanesische Regierung regimefeindliche Rebellen im Tschad unterstützt.

Die Zersplitterung der Rebellen in Darfur schreitet immer weiter fort, trotz Versuche der JEM unter der National Redemtion Front (NRF) eine politische Einheit zu schaffen. Dies macht Friedensverhandlungen und Kompromissfindung so gut wie unmöglich.

Die Bereitschaft der sudanesischen Regierung und der Rebellen, den Friedensprozess voranzutreiben, darf nicht überschätzt werden. Angesichts täglicher Meldungen über entführte UN-Beobachter, erneute Todesfälle und ausgewiesene Hilfsorganisationen und Diplomaten scheint die Situation äußerst schwierig.

Verstärkte Medienaufmerksamkeit

In den letzten Monaten nun ist Darfur verstärkt in den Fokus westlicher Medien und Regierungen gerückt. Grund mögen dafür vor allem die Lobbyarbeit von NGOs wie Amnesty International und Human Right Watch und Bewegungen wie die Save Darfur Coalition in den USA sein, doch auch der neuerdings modische Einsatz von Hollywood- und Musikstars gegen humanitäre Katastrophen kann dazu beigetragen haben.

Auch haben die UN und viele westliche Regierungen ein besonderes Interesse daran, eine weitere Tragödie in Afrika nicht ohne Einschreiten geschehen zu lassen: Zu tief ist der Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust nach dem Versagen auf ganzer Linie in Ruanda 1994.

Vor dieser Kulisse des verstärkten Druckes auf Entscheidungsträger weltweit müssen wir die jetzt gefallene Entscheidung der VN sehen, die bisher größte Friedensmission der Welt UNAMID nach Darfur zu schicken, die die bisher von der AMID allein unzureichend umgesetzten Aufgaben übernehmen soll.

Dreischrittplan der UN – ein Weg zum Frieden?

Doch tut sich mit dieser Mission wirklich ein Gelegenheitsfenster historischer Dimensionen auf? Oder folgt auf die großen Worte des Generalsekretärs eine weitere Enttäuschung für die Menschen in Darfur?

Voraussetzungen für das Gelingen der Mission in Darfur laut Ban Ki Moon sind drei Dinge:

1. Die schnelle Initiierung der Mission: Entsendung der Soldaten ab Oktober, Übernahme des Kommandos von AMID bis 31.12.
2. Den Friedensprozess vorantreiben: Alle beteiligten Parteien an einen Tisch bekommen und das weitere Vorgehen gemeinsam besprechen
3. Humanitäre Hilfe: Rückkehr der Flüchtlinge, Wirtschaftsförderung, Wasserversorgung

Der Generalsekretär ist optimistisch, dass die Ziele langfristig erfüllt werden und Frieden in Darfur erreicht wird. Doch es gibt auch andere Stimmen, die nicht so zuversichtlich sind. Besonders um die Bereitschaft der sudanesischen Regierung, Friedensbemühungen zu unterstützen, Rebellen zu entwaffnen und offene Verhandlungen zu führen machen sich viele Experten Sorgen.
Angesichts von Negativnachrichten scheint es wenig Anlass zur Hoffnung auf eine schnelle Lösung zu geben:

Die Zersplitterung der Parteien auf beiden Seiten in unabhängige und schwer koordinierbare Gruppen, die Internationalisierung des Konfliktes mit Eintreten Tschads, Waffenschmuggel nach Darfur trotz Embargos sowie die unkooperative Haltung einiger afrikanischer Staaten sowie China stehen einem nachhaltigen Frieden im Wege.

Dennoch, eins ist klar: Mit der Ausweitung der Truppenpräsenz in Darfur besteht die Möglichkeit, sinnvolle Maßnahmen mit größerem Nachdruck umzusetzen als bisher. Und es gibt neben der Entscheidung für UNAMID weitere positive Meldungen, vor allem die Bemühungen von Libyen und Saudi-Arabien um einen Frieden zwischen Tschad und Sudan. Für viele Menschen, besonders Frauen, die bisher der Willkür der Rebellen ausgeliefert waren, besteht durch erweiterte Präsenz von Friedenssoldaten die Chance auf Schutz.

Gefahr für ganz Sudan

Eine historische Gelegenheit für den Frieden mag die Ausweitung der Mission in Darfur nicht sein, die gibt es erst, wenn ein wirksames Friedensabkommen zwischen allen beteiligten Parteien unterschrieben ist. Trotzdem ist die Resolution 1769 ein Signal an die Menschen in Darfur, dass ihr Schicksal nicht vergessen ist.

Wichtig ist nun, bei aller Arbeit für Darfur das Comprehensive Peace Agreement und der restlichen Teil des Landes nicht vernachlässigt werden. Eine langfristige Lösung für Sudan gibt es nur, wenn im ganzen Land Frieden herrscht, sonst waren alle Bemühungen umsonst.

Vita Thormann

HAUS RISSEN HAMBURG
Internationales Institut für Politik und Wirtschaft

E-Mail: thormann(a) hausrissen.org