Symbolpolitik oder neue Partnerschaft? Der Gipfel der Europäischen und Afrikanischen Union in Lissabon

Einleitung

Diesen Sonntag ging der Gipfel zwischen den Regierungschefs der EU und AU zu Ende. Auf diesen Gipfel wurde lange gewartet: Im Jahr 2000 hatte die letzte offizielle Zusammenkunft zwischen den Repräsentanten der beiden Staatenzusammenschlüsse in Kairo stattgefunden. Die dementsprechend drängenden Themen und offenen Fragen wurden aber schon im Vorfeld von der Auseinandersetzung zwischen dem britischen Premier Gordon Brown und Simbabwes Staatsoberhaupt Robert Mugabe überschattet. Auch während des Gipfels hatten die Journalisten viel Unerfreuliches zu melden wie etwa die angebliche Auseinandersetzung zwischen Merkel und Mugabe um dessen Innen- und Menschenrechtspolitik oder die Weigerung wichtiger afrikanischer Regierungschefs, das vorgesehene Handelsabkommen zwischen den Unionen zu unterschreiben, welches vorher als Kernstück der Verträge gepriesen worden war.

Dennoch unterzeichneten die Teilnehmer des Gipfels zum Abschluß einen gemeinsamen Aktionsplan, der einen Neubeginn der europäisch-afrikanischen Beziehungen einleiten soll. Kann man aber angesichts der eindeutigen Unstimmigkeiten zwischen den beiden Organisationen von einem solchen Neuanfang sprechen?

Wachsende chinesische Dominanz

Seit dem letzten europäisch-afrikanischen Gipfel ist viel Zeit vergangen. Besonders das Erstarken Chinas und dessen Hunger nach Rohstoffen und Absatzmärkten hat die Situation stark verändert. Waren vor einigen Jahren die Europäer die einzigen, die hauptsächlich aus geschichtlichen Gründen und moralischer Verpflichtung heraus dem „verlorenen Kontinent“ Hilfe zukommen ließen, untermauerte China zuletzt im November 2006 mit einem der größten Gipfel der modernen chinesischen Geschichte seine Ansprüche in Afrika.

In Peking wurden umfangreiche Verträge geschlossen, die sich auf wirtschafts-, entwicklungs-, kultur- und sicherheitspolitische Bereiche erstreckten. Die Zusammenarbeit zwischen chinesischer und afrikanischen Regierungen und Unternehmen war und ist für beide Seiten fruchtbar: Für die Chinesen bedeuten Handelsabkommen mit Afrika eine neue Rohstoffquelle für die boomende Wirtschaft. Afrikanische Aufträge für chinesische Firmen bedeuten für chinesische Arbeitskräfte Beschäftigung, da oft keine Afrikaner eingestellt werden, sondern die Arbeiter gleich aus China mitgebracht werden.

Auf afrikanischer Seite wird von der im Vergleich zu dem europäischen Vorgehen unkomplizierten Zusammenarbeit profitiert: Es kommt Geld in das Land, das in die Taschen der Eliten fließt, ohne dass von chinesischer Seite lästige Fragen gestellt werden oder Auflagen bezüglich der Art der Geldvergabe oder der Regierungsführung gemacht werden. Hiervon können auch international für Menschenrechtsverletzungen angeprangerte Staaten wie der Sudan oder Simbabwe profitieren.

Unterminierung der europäischen Anstrengungen aus Peking

Durch den chinesischen Einfluss werden gerade die jüngeren Versuche der Europäer untergraben, über Konzepte wie Good Governance, Korruptionsbekämpfung oder Menschenrechtsbewahrung eine nachhaltige Entwicklung voranzutreiben. Die jeweiligen Eliten der afrikanischen Staaten wissen, dass sie nicht mehr ausschließlich auf die Europäer angewiesen sind und angesichts der chinesischen Angebote nicht mehr als Bittsteller und Almosenempfänger auftreten müssen. Dies zeigt sich auch an der in Lissabon geäußerten Forderung der afrikanischen Regierungschefs, zu einem Dialog auf Augenhöhe zu kommen.

Vor der wachsenden Dominanz des chinesischen Staates in Afrika muß der gerade veranstaltete Gipfel zwischen der EU und den afrikanischen Staaten betrachtet werden. Die Europäer fürchten um ihre traditionelle Rolle als wichtigster Handelspartner Afrikas, und das besonders angesichts der sich eröffnenden Möglichkeiten bei einem momentanen Wirtschaftswachstum des gesamten Kontinents von rund fünf Prozent.

Symbolische Aussagen statt Hard Facts

Mit den auf dem Gipfel beschlossenen Verträgen sollte nun die Basis für eine neue und zukunftsfähige Zusammenarbeit gelegt werden. Doch was in dem gemeinsamen Aktionsplan beschlossen wurde, erinnert eher an Symbolpolitik als an einen vielversprechenden Neuanfang.
So wurde beispielsweise bezüglich des Migrationsproblems beschlossen, dass Afrika seine nördlichen Grenzen besser bewachen und im Gegenzug wirtschaftliche Unterstützung erhalten soll. So hofft man, den immer stärker werdenden Flüchtlingsströmen über das Mittelmeer in die Europäische Union Herr zu werden. In wieweit Sicherheitsvorkehrungen an den Grenzen zu Europa die verzweifelten und zu allem entschlossenen Flüchtlinge abhalten können, erscheint zweifelhaft.

Das im Fokus des Gipfels befindliche Thema Menschenrechte wirbelte schon im Vorfeld viel Staub auf, als der britische Premier Brown seine Teilnahme am Gipfel an die Bedingung knüpfte, dass der Staatschef des Senegal Robert Mugabe nicht kommen dürfe. Nachdem eine Reihe afrikanischer Vertreter daraufhin drohten den Gipfel zu boykottieren, sollte Mugabe nicht eingeladen werden, gab Brown bekannt nicht an dem Gipfel teilzunehmen. Der Grund für seine Entscheidung waren die Menschenrechtsverletzungen, die Mugabe gegen die Opposition und weiße Farmer verübt(e). Kanzlerin Merkel kritisierte Mugabe während des Gipfels ebenfalls für seine Politik und steckte für diese Kritik wiederum Angriffe vieler Afrikaner ein, die ihr vorwarfen, auf ungenaue Informationen zurückzugreifen.

Im Aktionsplan ist letztendlich für dieses kontroverse Thema nur die Aussage verankert, dass alle unterzeichnenden Staaten sich gegen Menschenrechtsverletzungen und Folter aussprechen und die jeweilige Menschenrechtscharta beachten.

Für das Ende des Jahres auslaufende Handelsabkommen zwischen den Kontinenten konnte kein Folgeabkommen gefunden werden. Besonders der senegalesische Staatschef warf Europa vor, Afrika in einen reichen und einen armen Teil spalten zu wollen und pochte auf einheitliche Verträge. Außer ihm verweigerten noch zahlreiche andere afrikanische Regierungschefs die Unterschrift. Die europäische Seite betonte, dass weiterhin Verhandlungen stattfinden würden, um eine Einigung herbeizuführen. Diese Einigung ist besonders angesichts der oben bereits beschriebenen Konkurrenz durch China als wichtiger Handelspartner Afrikas für die Position Europas in Afrika essentiell.

Neue Strategie oder alte Probleme?

Wie ist das Zusammentreffen zwischen den afrikanischen und europäischen Regierungschefs nun zu beurteilen? Für Europa, das seine Position gegenüber China in Afrika festigen wollte, ist der Ausgang nicht so, wie er gewünscht war. Es ist zu erwarten, dass in den nächsten Jahren weiterer Einfluss verloren geht und nicht seit dem letzten Sonntag eine neue und festere Beziehung zwischen den Kontinenten besteht. Von einem Neuanfang ist daher nicht zu sprechen, eher von einem Aufeinanderprallen unterschiedlicher Positionen, das von symbolischen Verträgen überdeckt werden soll.

Trotzdem sollte Europa seine Strategie nicht ändern. Nachhaltige Entwicklung ist ohne Good Governance, Menschenrechte und institutionelle Transparenz nicht zu erreichen. Auch auf die Gefahr hin, dass Afrikas Regierungschefs diese Politik als bevormundend empfinden, ist es im Interesse Europas und noch mehr im Interesse der afrikanischen Bevölkerung, konsequent zu bleiben. Eine Blockade der Verhandlungen, wie Gordon Brown sie betreibt, ist dabei ebenso wenig hilfreich wie eine Orientierung des eigenen Vorgehens am Vorbild Chinas. Im Dialog bleiben sollte Europa mit Afrika in jedem Fall, von den eigenen Prinzipien abrücken aber nicht.

Vita Thormann

HAUS RISSEN HAMBURG
Internationales Institut für Politik und Wirtschaft

E-Mail: thormann(a) hausrissen.org