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Die Verschiebung des globalen Machtgleichgewichts:
Europas Wirtschaftsstrategie im Zeitalter der Geo-Ökonomie

Aktuelle Studie vom 31.07.2007

Die Weltgeschichte ist der Schauplatz von auf- und absteigenden Mächten. Vor allem ungleichmäßige wirtschaftliche Wachstumsraten von Staaten führten stets zu langfristigen Verschiebungen der politisch-ökonomischen Machtzentren der Welt. So wanderte in der westlichen Zivilisation der Schwerpunkt vom Mittelmeer zu den oberitalienischen Stadtstaaten und von dort in die niederländischen Stadtrepubliken. Diese wiederum wurden von der britischen Handels- und Seemacht abgelöst, die ihrerseits die Führungsrolle an die Vereinigten Staaten abgeben musste. In welchen Regionen werden im 21. Jahrhundert die wirtschaftlichen und politischen Zentren liegen? Blicken wir zurück in die Geschichte so kündigten die Verlagerung der Produktionsgewichte und die Verschiebung der Zentren der globalen Produktion und des internationalen Handels stets eine Änderung der internationalen Machtverteilung an. Oft ging dies mit gewaltsamen Konflikten einher, um den relativen Abstieg zu verhindern oder den relativen Aufstieg zu beschleunigen, bzw. die Machtverschiebung auch durch internationale Anerkennung abzusichern. Bedeutet also der wirtschaftliche Aufstieg Chinas und Indiens, dass es auch in Zukunft zu Kriegen zwischen den Aufsteigern und Absteigern geben wird? Wir können dies nicht mit Sicherheit sagen. Was wir aber wissen ist, dass der wirtschaftliche und technologische Wandel die Machtbalance zwischen Staaten verschieben kann. Wenn die Zeichen nicht trügen, so werden im 21. Jahrhundert die Karten im globalen Spiel der Macht neu verteilt. Und die Wirtschaftskraft eines Landes bestimmt dabei, wie viele Trümpfe es in diesem globalen Machtspiel vorweisen kann.

Wirtschaftspolitisches Denken kann sich vor diesem Hintergrund nicht auf rein ökonomische Fragen beschränken, sondern es muss begreifen, dass diese immer auch machtpolitische bzw. strategische Fragen sein können. Darüber hinaus darf staatliches Handeln die Marktprozesse keinesfalls sich selbst überlassen, wenn diese den Bereich der zukünftigen Machtposition eines Staates berühren. Diesen engen Zusammenhang zwischen Macht und Wirtschaft zu betonen, ist die Aufgabe der Geo-Ökonomie.

Für die Geo-Ökonomie bewegt sich die internationale Wirtschaft innerhalb einer politischen Rahmenordnung, die im Wesentlichen durch das Zusammenspiel der stärkeren Staaten bestimmt wird. Diese setzen dem Weltmarkt Grenzen und verhindern somit eine vollständig globalisierte Welt. Wirtschaftliche Globalisierung bedeutet daher nicht das Ende des Staates, sondern setzt vielmehr nationale Regierungen voraus, in deren Interesse offene Märkte sind. Sollten Freihandel und Marktöffnung nicht mehr im nationalen Interesse liegen, folgte daraus eine Krise der Globalisierung, aber nicht das Ende der Weltwirtschaft. Diese wäre durch nationale oder regionale Handelsblöcke charakterisiert, in denen die politische Macht wieder stärker die wirtschaftlichen Prozesse bestimmt als es heute der Fall ist. Es handelte sich dann um die Wiederkehr einer modernen Form des Merkantilismus, der heute schon in Form von Industriepolitik, gelenktem Handel und Kämpfen um Standorte der Schlüsselindustrien in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu erkennen ist.

In der verflochtenen Weltwirtschaft streben Staaten danach, die Quelle technologischer Innovationen zu sein und eine industrielle Vormacht gegenüber anderen Staaten zu erreichen. Zwischenstaatliche Konflikte entstehen auch dadurch, dass Nationen versuchen ihre expandierenden Wirtschaftssektoren zu unterstützen und ihre absteigenden, nicht wettbewerbsfähigen Branchen vor ausländischer Konkurrenz zu schützen. Im Zeitalter der Globalisierung wird die Geopolitik ergänzt durch die Geo-Ökonomie. Die Weltwirtschaft wird zum Kampffeld rivalisierender regionaler Handelsblöcke. Wirtschaftliches Denken sollte sich auch deshalb politischen Fragestellungen widmen. Im Unterschied zur reinen Volkswirtschaftslehre sieht die Geo-Ökonomie weltwirtschaftliche Prozesse immer als in machtpolitische Konstellationen eingebettet. Geo-Ökonomie ist originär politische Ökonomie.

Vor dem Hintergrund der Geo-Ökonomie ist eine europäische Wirtschaftsstrategie deshalb weit davon entfernt, einer ausschließlich marktliberalen Denkweise anzuhängen. Zwar plädiert auch sie für flexiblere Arbeitsmärkte und anreizkonforme Sozialsysteme, aber sie steht keinesfalls pauschal für den Rückzug des Staates und die unbegrenzte Anwendung des Wettbewerbsprinzips. Stattdessen ist die eine europäische Wirtschaftsstrategie durch zwei Formen des Interventionismus, das heißt staatlichen Eingriffs in die Marktprozesse, gekennzeichnet. In ihrer ersten Form schützt sie heimische Kernindustrien und Arbeitsplätze vor ausländischer Konkurrenz und Übernahmen. Weit wichtiger aber als der Gedanke des Protektionismus ist die Idee und Praxis, Hoch-, Zukunfts- und Schlüsseltechnologien zu fördern. Moderne Technologien bilden die Basis für die Macht, das Prestige und den Wohlstand eines Landes. Konsequenterweise sind Industrie- und Technologiepolitik gleichzeitig Machtpolitik. Sie definieren die Position des Landes in der internationalen Hierarchie der Staaten. Dem Aufbau industrieller Champions unter staatlicher Mithilfe und aktiver Standortpolitik kommt dabei ein zentraler Stellenwert zu. Sobald ein bestimmter Wirtschaftssektor als strategisch wichtig deklariert wird – zum Beispiel im Bereich des Bankenwesens, der Energieversorgung, der Verteidigungsindustrie etc. – tritt die politische Macht auf den Plan, um die Kräfte des Marktes zu ergänzen. Unternehmen, Politik und Verwaltung müssen dann auch enger kooperieren. Kurz: Eine europäische Wirtschaftsstrategie ist die beste Außenpolitik für ein globales Zeitalter, in dem die militärische Eroberung durch den Kampf um Märkte ersetzt wird.

Auch in ihrer zweiten, komplementären Form ist die europäische Wirtschaftsstrategie interventionistisch. Für sie können deregulierte Märkte und Freihandel zu sozialen Verwerfungen und Konflikten führen, die im Extremfall in der Lage sind, die politische Einheit zu gefährden. Der Wohlfahrtsstaat und der selektive Schutz heimischer Unternehmen dienen der Wahrung der politisch-sozialen Einheit Europas. Für eine europäische Wirtschaftsstrategie sind wohlfahrtsstaatliche Maßnahmen aber weniger das Produkt von Gerechtigkeitsüberlegungen oder dem Einfluss der Gewerkschaften geschuldet, sondern sie sind primär ein Mittel der Machtpolitik, da die Gefährdung der inneren Einheit Europas auch ihre internationale Machtstellung gefährden könnte. Der Wohlfahrtsstaat folgt dem Primat der Außenpolitik; er ist integrativer Teil einer strategisch ausgerichteten Wirtschaftspolitik.

Beide Formen des Interventionismus tragen dazu bei, dass die europäische Wirtschaftsstrategie einmal durch eine wirtschaftliche und technologische Modernisierungsstrategie charakterisiert ist, zum anderen aber auch ein konservatives Element aufweist, bei dem es um die Bewahrung kultureller und sozialer Traditionen geht. Die negativen Folgen der Modernisierung sollen durch die Erhaltung oder Wiederbelebung von Traditionsbeständen kompensiert werden. Beide Male kommt dem Staat eine zentrale Rolle zu. Alles muss dann von der Ausbildung und Qualität des Regierungs- und Verwaltungspersonals abhängen; sie müssen in sich technokratische, planerische aber auch sozial-konservative Elemente aufweisen. Eine europäische Wirtschaftsstrategie wird sich eher am französischen als am anglo-amerikanischen Leitbild orientieren. Sie ist eher gaullistisch statt atlantisch geprägt. Schließlich sieht sie die Europäische Union als geö-ökonomischen Gegenpol zur Wirtschafts- und Währungsmacht der USA.

Eine europäische Wirtschaftsstrategie verwirft im Grunde genommen das Hängen an abstrakten ökonomischen Prinzipien. Ob die Politik eher marktliberal oder protektionistisch handeln soll, ist abhängig von der jeweiligen Situation und bleibt dem Ermessen der Politik überlassen. Der einzige Orientierungspunkt ist der Beitrag wirtschaftspolitischer Maßnahmen zur Steigerung der Macht, des Prestiges oder Wohlstandes des europäischen Macht- und Wirtschaftsblocks gegenüber den Vereinigten Staaten oder anderen großen Staaten. Aus dieser Perspektive ist die Weltwirtschaft weit davon entfernt global oder neo-liberal zu sein, vielmehr erscheint sie als geteilt in Wirtschaftsblöcke, die jeweils ihre spezifischen strategischen Ziele verfolgen.

Der Kern einer europäischen Wirtschaftsstrategie besteht in der Vorstellung, dass Europa zu einem Macht- und Wirtschaftsblock gegenüber den Vereinigten Staaten, China und Russland aufgebaut werden soll. Europas Streben nach Weltmachtstellung ist dabei erstens motiviert durch die Idee, dass europäische Politik eine weltweite Dimension haben sollte, da es dadurch an Ansehen bei dritten Staaten gewinnen kann. Zweitens soll Europa zu einer globalen Macht entwickelt werden, da die europäischen Staaten sich keine macht- und wirtschaftspolitischen Alleingänge mehr leisten können, sowohl von der imperialen Vergangenheit als auch von den Ressourcen her betrachtet. Drittens können nationale Interessen nur noch auf europäischer Ebene befriedigt werden, vor allem durch die Einbeziehung der Interessen anderer Staaten in das eigene Interessenkalkül. Viertens, wenn die europäischen Staaten eine sich gerade neu bildende Weltordnung mitgestalten wollen, müssen sie eine selbständige, glaubwürdige und effektive Außen- und Wirtschaftspolitik aufbauen. Die nationalen Interessen der europäischen Staaten können nur in einer eigenständigen Außen- und Wirtschaftspolitik verwirklicht werden.

Die europäischen Nationen sind gegenüber den alten und neuen großen Mächten wie den USA, China, Russland und Indien zur Bedeutungslosigkeit verdammt, wenn es ihnen nicht gelingt, sich darüber zu einigen, welche Rolle ein politisch vereintes Europa in der Welt spielen, welche Ziele es verfolgen und welche Mittel es zu ihrer Erreichung einsetzen will. Letztlich geht es für eine europäische Wirtschaftsstrategie um die politische, ökonomische und kulturelle Selbstbehauptung und Selbstbestimmung Europas in der Weltwirtschaft und internationalen Politik.

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Dr. Eckard Bolsinger

HAUS RISSEN HAMBURG
Internationales Institut für Politik und Wirtschaft

E-Mail: bolsinger(a) hausrissen.org