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"Die deutsch-französischen Beziehungen zwischen Freundschaftsrhetorik und Interessenpolitik"

Aktuelle Studie vom 30.09.2007

Stichwahl in Paris, 6. Mai 2007: Nach der langen Präsidentschaft Jaques Chiracs und der gescheiterten Verfassung der Europäischen Union bestehen Hoffnungen in ganz Europa auf frischen Wind für Frankreich, die deutsch-französischen Beziehungen und die EU.

Heute steht fest: Wind hat der französische „Hyperpräsident“ Nicolas Sarkozy ohne Zweifel gebracht, doch so stark und unberechenbar wie der weht, haben ihn sicher nicht alle erwartet.
Ob die Inszenierung der Begnadigung der bulgarischen Krankenschwestern in Libyen, die Waffengeschäfte mit der libyschen Regierung, die Ankündigung, Frankreich werde die Zusage auf einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2010 nicht einhalten oder Pläne über eine Union der Mittelmeer-Anrainer-Staaten – Sarkozy betreibt pure Interessenpolitik, die wenig Rücksicht auf die Befindlichkeiten anderer Länder nimmt.

In einem Europa, das vernetzt ist wie noch nie zuvor, betreffen uns in Deutschland die Entscheidungen der französischen Regierung in großem Maße. Um die aktuellen Entwicklungen besser einzuschätzen und im Zusammenhang beurteilen zu können, müssen wir zunächst einen kurzen Rückblick auf die deutsch-französischen Beziehungen wagen, um eine Basis für die anschließende Bewertung zu erhalten.

Von der Erzfeindschaft zur deutsch-französischen Freundschaft

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich hat sich in den letzten hundert Jahren radikal gewandelt: Von einer sprichwörtlichen „Erzfeindschaft“, die Millionen Menschenleben kostete, hin zu einer Freundschaft von zwei Nachbarvölkern, deren Regierungen Antriebsmotor für die Erfolgsgeschichte der Europäischen Union waren.

Auf deutscher Seite bestand nach der totalen Niederlage der allgegenwärtige Wunsch nach Frieden. Die Aussöhnung mit dem Nachbarn war für deutsche wie französische Politiker von höchster Bedeutung. Doch der Weg dorthin wurde von Anfang an auch von Eigeninteressen geprägt, besonders auf französischer Seite:

Nach 1945 bestand Frankreichs Hauptinteresse darin, Deutschland zu einem ungefährlichen Nachbarn zu machen und die eigene Sicherheit nach zwei blutigen Weltkriegen zu garantieren. Die einzige Möglichkeit, dieses Ziel zu erreichen schien das Abtreten von nationalstaatlichen Entscheidungsbefugnissen an europäische Instanzen zu sein. Sie sollten die unparteiliche Kontrolle gewährleisten. Dieser Gedanke war der Grundstein für die Europäische Union, die zunächst aus der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Atomgemeinschaft und später aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestand.

Durch diese Politik, die gleichzeitig die gegenseitigen Ängste beruhigte, die Bindung der jungen Bundesrepublik an den Westen gewährleistete und die Möglichkeit zur Aussöhnung zwischen den ehemaligen Erzfeinden gab, wurde die Europäische Union wie wir sie heute kennen geschaffen.


Institutionalisierung der Freundschaft im Elysée-Vertrag von 1963

1963 bekamen die deutsch-französischen Beziehungen eine neue Qualität. Konrad Adenauer und Charles de Gaulle entschieden sich für einen Ausbau der neugewonnenen Freundschaft und unterschrieben den Elysée-Vertrag, der die Regierungen beider Nationen zu regelmäßigen Konsultationen in allen wichtigen Fragen der Außen-, Sicherheits-, Kultur- und Jugendpolitik verpflichtete. Heute bestehen unzählige Institutionen, die die deutsch-französischen Beziehungen fördern sollen. Das deutsch-französische Jugendwerk, die deutsch-französische Hochschule, das deutsch-französische Armeekorps und Arte, der deutsch-französische Fernsehsender sind nur einige Beispiele. Und auch auf wirtschaftlicher Ebene wird auf den ersten Blick erfolgreich zusammengearbeitet: Deutschland ist Frankreichs wichtigster Handelspartner und umgekehrt. 2003 konnte das 40-jährige Bestehen des Elysée-Vertrags gefeiert werden und zu Recht wird nicht erst heute von der deutsch-französischen Freundschaft gesprochen, die immer auch ein Motor für das Wachsen Europas war.

Überzogene Hoffnungen

Doch schon länger scheint es in dieser Freundschaft zu bröckeln, scheinen die Prioritäten der Regierungen unterschiedlich gesetzt zu sein. Das mag an dem unterschiedlichen Verständnis von Wirtschaft und Staat der beiden Ländern liegen: Französische Unternehmer leben ganz selbstverständlich mit einem interventionistischen Staat, der im Interesse des „Gemeinwohls“ bei Bedarf auch in die Wirtschaft eingreift. Deutsche Unternehmer dagegen tragen eher eine Wettbewerbsmentalität zur Schau, die staatliche Eingriffe ablehnt. Außerdem gehen die französischen Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik offensiv mit ihrer Macht um, während von deutscher Seite meist die europäische Komponente von Einfluss betont wird und generell eine Scheu zu bestehen scheint, Macht zum eigenen Vorteil zu nutzen.

Die Deutschen sind über die skrupellose Machtpolitik der Franzosen, die die eigenen Interessen über alles stellt zunehmend brüskiert. Im ökonomischen Bereich waren in den letzten Jahren unter Wirtschafts- und Finanzminister Sarkozy immer wieder spektakuläre Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Franzosen zu beobachten, bei denen meist die Franzosen die Oberhand behielten. Sei es die feindliche Übernahme des deutsch-französischen Pharmakonzerns Aventis durch den französischen Wettbewerber Sanofi unter der schützenden Hand der französischen Regierung, der Spitzenaustausch in dem europäischen Vorzeigekonzern EADS oder der Krimi um die Fusion der Pariser und Frankfurter Börse – die Beispiele sind zahlreich.

Woher kommt diese Dominanz französischer Unternehmer? Eine vielbemühte Erklärung, die auch hier passen könnte ist die Tatsache, dass französische Entscheidungsträger in Politik, Verwaltung und Wirtschaft oftmals Absolventen der französischen „Grandes Ecoles“ sind, was informelle Absprachen und unkomplizierte Zusammenarbeit erleichtert, die deutschen Partner aber schnell außen vor lässt.


Bedrohung des französischen Staatsverständnisses durch die Globalisierung – ein Balanceakt für Sarkozy

Die Verquickung zwischen Staat und Unternehmen hat in Frankreich eine lange Tradition und ist prinzipiell berechenbar. Sie bekommt aber mit der Globalisierung und dem schrumpfenden Einflussbereich von nationalstaatlicher Gewalt zunehmend Risse. Einerseits ist ein Aufbrechen der alten Strukturen für wirtschaftlichen Aufschwung in Frankreich dringend notwendig, anderseits haben viele Franzosen Angst vor einer wettbewerbsbetonten Öffnung ihres Landes.

Für Nicolas Sarkozy, der für französische Verhältnisse einen stark wirtschaftsliberalen Kurs eingeschlagen hat, bedeutet dieses Spannungsverhältnis zwischen neuen und alten Anforderungen einen politischen Balanceakt. Sarkozy verfolgt bisher erfolgreich die Strategie, seine innenpolitischen Reformen mit protektionistischer Rhetorik und symbolischer Politik zu begleiten: Er spricht von der Europäischen Union als dem „trojanischen Pferd der Globalisierung“ und lässt den freien Wettbewerb als europäisches Ziel aus Artikel 3 des EU-Vertrages streichen. Kurz, er transportiert die in der französischen Bevölkerung anerkannten interventionistischen Ansätze auf die europäische Ebene. Dass er damit die Kritik anderer Europäer provoziert, scheint ihn nicht zu beeindrucken.

Provokationen für die EU

Der Eindruck drängt sich auf, dass sich Sarkozy der europäischen Institutionen nur bei Bedarf und augenblicklicher Interessenlage bedient: Nach seiner Amtseinführung setzte sich der neue Präsident der „grande nation“ als europäischer Staatsmann in Szene, der medienwirksam Verhandlungsergebnisse präsentiert. Wenig später zeigte er sich mit seiner Gattin als Retter der bulgarischen Krankenschwestern, die in Libyen hingerichtet werden sollten, obwohl der günstige Ausgang eher auf das Engagement der deutschen Regierung, die zu der Zeit die Ratspräsidentschaft inne hatte, und das Verhandlungsgeschick der europäischen Außenkommissarin zurückzuführen war. Nur Tage darauf wurde publik, dass Frankreich mit Libyen neben den bekannten Atomgeschäften auch noch milliardenschwere Rüstungslieferungen abgeschlossen hatte. Darüber hinaus bringt Sarkozy mit seiner Kritik an der Europäischen Zentralbank und der Ankündigung, Frankreich werde ab 2010 nicht wie vereinbart einen ausgeglichen Haushalt vorlegen, auch noch die europäischen Fiskalpolitiker in Aufregung.

„Frankreich ist zurück in Europa“ erklärte Sarkozy am Abend seines Wahlsieges. Und tatsächlich, Frankreich ist zurück in Europa, aber auf eine unberechenbare Art und Weise. Sarkozy verfolgt eine Interessenpolitik ohne größere Rücksichtsnahme. Europa ist verunsichert und verärgert.


Eine neue deutsch-französische Beziehung?

Was bedeutet diese Situation nun für Deutschland und die deutsch-französischen Beziehungen?

Zunächst muss eines festgehalten werden: Auch unter Chirac und Schröder war das Verhältnis Deutschland-Frankreich nie spannungslos. Deswegen sollten die aktuellen Vorfälle nicht überbewertet werden. Ohnehin ist in einem wachsenden Europa mit 27 Mitgliedern der Einfluss eines oder zweier Staaten nicht so groß, dass er allein ausschlaggebend wäre.

Trotzdem: mit Sarkozy steht ein Mann an der Spitze Frankreichs, der real- und interessenpolitisch denkt und vermutlich emotionalen Werten oder Sentimentalitäten wie der Verbrüderung zweier Nachbarvölker wenig Bedeutung zumisst.

Die Frage ist, ob der französische Präsident mit dieser Politik auf Erfolgskurs ist. Mit dem knallharten Einsatz für französische Interessen lassen sich offensichtlich kurzfristige Ziele wie Medienbeifall oder Wirtschaftsanbindungen an Staaten wie Libyen erreichen. Doch Sarkozy muss auch vorsichtig sein, mit ständigen Querschüssen nicht die französische Glaubwürdigkeit zu verspielen.

Es wird sich in den nächsten Monaten zeigen, ob der französische Präsident auch zu den Kompromissen fähig ist, von denen die Europäische Union lebt und ob er für seine langfristigen Vorhaben handlungsfähige Koalitionen zusammenhalten kann. Denn aktiv gestalten und grundlegend beeinflussen kann er die europäische Politik nur, wenn er die Mehrheit auf seiner Seite hat. Mehrheiten aber gewinnen Politiker durch das Vertrauen der Partner, nicht durch deren Verärgerung über neue Ausfälle auf französischer Seite.

Das traditionelle deutsch-französische Verhältnis ist in einer neuen Phase angelangt. Die fehlende Kommunikation zwischen den Staatsspitzen und die Enttäuschung über die Europakritik Sarkozys belasten die Beziehung und die Funktionstüchtigkeit des Tandems Berlin-Paris, wie man auch an den aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Sarkozy und Peer Steinbrück einmal mehr sehen kann. Die Frage ist nun, wie die deutsche Seite mit der Situation umgeht: Bleibt sie weiterhin in einer sentimentalen Interpretation des deutsch-französischen Verhältnisses verhaftet? Lernt sie vielleicht, die eigenen Interessen vehementer durchzusetzen? Oder steht sie staunend vor dem Phänomen Sarkozy?

In jedem Fall sollte für Deutschland eines feststehen: Frankreich ist eine Möglichkeit, die gerne wahrgenommen wird. Aber nicht die einzig denkbare in Europa.

Vita Thormann

HAUS RISSEN HAMBURG
Internationales Institut für Politik und Wirtschaft

E-Mail: thormann(a) hausrissen.org