URL: http://www.hausrissen.org/e82/e134/e61/e5914/e375/index_ger.html
Aktuelle Analyse Nr. 151 vom 17.02.2006
Ein Gespenst ging um in Europa, das Gespenst des polnischen Fliesenlegers (alternativ: Klempner). Wo das Gespenst seinen Fuß hinsetzt, drohen Massenarbeitslosigkeit und Verarmung, so die Mahner. Denn sie störte in der geplanten Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen das Herkunftslandsprinzip. Dieses hätte es jedem Dienstleister aus der EU ermöglicht, in einem anderen Staat der EU seinen Service anzubieten, dabei jedoch zu den gleichen arbeitsrechtlichen, sicherheitstechnischen und sonstigen Vorschriften und Bedingungen seines Heimatlandes. Für viele Dienstleister aus Ländern mit geringen oder schwachen Vorschriften eine attraktive Aussicht, für andere jedoch ein Schreckgespenst.
Dieses Gespenst ging um in Europa in einer Situation der europäischen Krise. Es ist noch kein ganzes Jahr her, da war der Katzenjammer im vereinigten Europa groß. Erst lehnten die Schweden den Beitritt zum EURO ab, später die Franzosen und die Niederländer die europäische Verfassung. Das historische Ereignis der Osterweiterung vom 1. Mai 2004 war, als es eintrat, auch nur noch mit Magengrimmen wahrgenommen worden. Und dann scheiterte auch noch die Einigung auf den Finanzrahmen 2007 bis 2013 an kleinlichem Gefeilsche um Subventionsmilliarden und Britenrabatten. Zu kaum einem Zeitpunkt Ihrer Geschichte schien die Europäische Union gleichermaßen weit von den Idealen der Gründungsväter als auch von den eigenen Bürgerinnen und Bürgern entfernt wie letztes Jahr.
In dieser krisenhaften Situation hat die EU Projekte auf der Agenda, die selbst für eine stabile Union eine Herausforderung sind: Beitritte Rumäniens und Bulgariens, Aufnahme von Verhandlungen mit Kroatien und der Türkei und die endgültige Liberalisierung der Dienstleistungen.
Die Dienstleistungsrichtlinie ist logisch ...
Das letzte Projekt ist in der Logik des einheitlichen und europaweit offenen Binnenmarktes konsequent und richtig. Europas Staaten verstehen sich zunehmend als Dienstleistungsökonomien - wenn auch noch nicht überall den Arbeitsmarkt, so dominieren die Dienstleistungen doch zu etwa zwei Dritteln das volkswirtschaftliche Einkommen. Am grenzüberschreitenden Handel aber haben Dienstleistungen erst zu einem Fünftel ihren Anteil. Die Europäische Kommission wäre ihrer Aufgabe, die Verträge zu hüten und für die Umsetzung des Binnenmarktes zu sorgen, nicht nachgekommen, wenn sie nicht genau den Entwurf für eine Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt hätte, der für soviel Unruhe in Europa sorgte.
... aber sie zerstört weiter das Vertrauen in die EU.
Das Gespenst setzte sich in den Köpfen der Öffentlichkeit fest. Es half und hilft nichts, auf die Vorzüge eines liberalen Dienstleistungsmarktes hinzuweisen. Die Möglichkeit, nach den Bedingungen des Herkunftslandes überall anbieten zu können, hätte vielen schwächeren Volkswirtschaften neue Chancen und Arbeitsplätze beschert. Europas Verbraucher hätten von sinkenden Preisen profitiert. Doch dies ist nicht vermittelbar! In einer Situation, in der die gefühlte Inflation viermal so hoch ist wie die wirkliche Inflationsrate, in der die Arbeitslosenzahlen ohnehin schon hoch sind, Arbeitnehmerrechte immer weiter eingeschränkt werden, kann das starre Festhalten am Kurs in die gemeinsame Richtung des liberalen Marktes der falsche Schritt sein.
Ein Signal zu mehr Vertrauen ...
Das Durchpeitschen einer ungezähmten Dienstleistungsrichtlinie wäre Wasser auf die Mühlen all derer, die das Projekt der EU scheitern sehen möchten. Die Demonstration des Europäischen Parlaments war deshalb genau das richtige Signal in dieser krisenhaften Zeit. In einem gemeinsamen Kraftakt kippte eine große Koalition aus Sozialdemokraten und Konservativen das Herkunftslandsprinzip - ein Erfolg aus Sicht der Protestierer. Die Botschaft des Parlaments kann so zusammengefasst werden: "Seht, Ihr Bürger Europas! Wir nehmen Eure Sorgen ernst, wir haben die Macht, diese im gemeinsamen Europa einzubringen! Europa ist nicht ein fernes Raumschiff mit undemokratischen Prozessen, sondern das Ergebnis der gemeinsamen Politik von 25 Demokratien."
... eröffnet neue Chancen für grundlegende Reformen
Wichtig ist, dass dies alle Beteiligten begreifen. Die Europäische Kommission wie auch der Ministerrat sollten für eine zügige Umsetzung des Parlamentsbeschlusses sorgen. Vertrauen in die EU ist momentan wichtiger als eine völlige Liberalisierung. Die Entschärfung der Dienstleistungsrichtlinie, ist ein wichtiger Mosaikstein auf dem Weg, mehr Vertrauen zu schaffen. Dies ist Voraussetzung für eine grundlegende Reform der Union und damit auch mittelfristig für eine weitere Liberalisierung der Märkte. Landet die Dienstleistungsrichtlinie in der Fassung des Parlaments eines Tages vor dem Europäischen Gerichtshof, wird diesem ohnehin nicht viel übrig bleiben, als einige Zähmungen (insbesondere die unterschiedliche Behandlung verschiedener Berufsgruppen) wieder zu kippen und eine weitgehende Liberalisierung auf den Weg zu bringen. Kommission und Mitgliedstaaten sollten aber gemeinsam dafür sorgen, dass der Europäische Gerichtshof nicht zu früh ins Spiel kommt - denn dies würde die Ohnmachtsgefühle vieler Bürgerinnen und Bürger wieder verstärken.
Eine starke Europäische Union braucht freie Märkte, aber auch das Vertrauen der Menschen. Deshalb ist die Entscheidung des Parlaments über die Dienstleistungsrichtlinie ein richtiger Schritt in die zunächst falsche Richtung.
(gw)
© 03.12.08 23:00 HAUS RISSEN HAMBURG
