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Nationalstaaten verhindern gemeinsame europäische Energiepolitik
Aktuelle Analyse Nr. 156 vom 24.03.2006
Energie hat strategische Bedeutung
Gestern haben die EU-Regierungschefs den Plan der Kommission abgelehnt, die europäische Energiepolitik durch Brüssel zu vereinheitlichen und zu koordinieren. José Manuel Barroso warnte vor dem Gipfel wiederholt vor "wirtschaftlichem Nationalismus". Der Kommissionspräsident sollte aber nicht so tun, als ob er das Wort Protektionismus nicht kennen würde. Seit Jahrzehnten praktiziert die EU nach außen den Protektionismus. Einzelne Staaten tun jetzt (nicht nur auf dem Energiesektor) das Gleiche, nur in kleinerem Maßstab. Die Protektionisten verkürzen die Front und dies zeigt, dass sich die Lage zuspitzt. Warum?
Auf dem Energiesektor ist die Antwort sehr einfach. Der zunehmende Energieverbrauch ist eine unstrittige Tatsache. Neben den Industrieländern werden auch Indien und China ihren Verbrauch massiv steigern. China muss 40% und Indien sogar 70% des Erdölbedarfs importieren. Bereits jetzt ist China der zweitgrößte Ölkonsument hinter den USA und jedes Jahr braucht das Land 50 Millionen Tonnen Rohöl mehr.
Energie spielt für das Wirtschaftswachstum eine strategische Rolle. In der liberalen Weltwirtschaftsordnung kann man die Energie (vorläufig) nicht verweigern, aber man kann sie verteuern oder den Transport erschweren und damit die wirtschaftliche Entwicklung einzelner Länder gezielt verlangsamen. In Zukunft müssen wir also mit latenter und manifester Versorgungsunsicherheit rechnen. Dies lädt zu Marktspekulationen ein und schon dadurch können echte Versorgungsengpässe entstehen. So oder so wird es einen harten Wettbewerb um Energie geben. Vor allem wird es darauf ankommen, welche Preise die Industrie und die Bevölkerung zahlen werden. Vielleicht wollen sich einige der Regierungschefs, die in Brüssel die nationale Energiepolitik verteidigt haben, gerade die Option für die eigene nationale Preispolitik offen halten. Am Thema Energie scheiden sich offensichtlich nicht nur die Geister, sondern auch Bündnisse.
Ökonomischer Patriotismus setzt sich durch
Der europäische Vorreiter des ökonomischen Patriotismus ist seit Jahren Frankreich.
In der Energiebranche sorgt gerade die Fusion zwischen Gaz du France und Suez um Diskussionsstoff. Die französische Regierung arbeitet mit Nachdruck daran, sogenannte „nationale Champions? zu etablieren. Diesem Zweck dient die kürzlich beschlossene restriktive Behandlung der ausländischen Investitionen in „strategisch wichtigen? Industriebranchen Frankreichs. Diese Politik widerspricht diametral den Wettbewerbsvorstellungen Brüssels und den Zielen der europäischen Integration, entspricht aber exakt den französischen nationalen Interessen. Ähnliche Tendenzen beobachten wir auch in Spanien; die Regierung wehrt sich dort vehement gegen die Übernahme des Versorgers Endesa durch das deutsche Energieunternehmen EON. Auch in Deutschland fordern die ersten Stimmen den „Standortpatriotismus?.
Der sich zuspitzende Wettbewerb um die Energie ist ein weiterer Schluck des Lebenselixiers für die ohnehin wichtiger werdenden Nationalstaaten. So wie der Terrorismus dem Nationalstaat eine Frischzellenkur verpasst hat, wird die Rolle des Nationalstaats auch durch den weltweiten Kampf um die Arbeitsplätze gestärkt. Jede Regierung wird in erster Linie den Wohlstand der eigenen Bevölkerung verteidigen. Die demokratischen Regierungen müssen dabei sogar besonders energisch und konsequent vorgehen, sonst werden sie von ihren Wählern unmittelbar bestraft. HAUS RISSEN HAMBURG kann für sich beanspruchen, dass es sehr frühzeitig auf die zunehmende Rolle des Nationalstaates hingewiesen hat.
Energie aus Russland
Die Vereinigten Staaten setzen bei der Energiesicherung auf die Amerikanisierung des Nahen Ostens und auf Zentralasien. Russland (weltweit die Nr. 1 beim Erdgas und Nr. 2 beim Rohöl) scheint als Lieferant etwas zuverlässiger als die arabische Welt zu sein. Allerdings wird sich Russland zwischen den beiden Exportregionen für seine Energieträger, nämlich Asien oder Europa, entscheiden müssen; beide wird es nicht gleichermaßen bedienen können. Es ist anzunehmen, dass es auch innerhalb Europas Differenzierungen bei der Belieferung einzelner Länder geben wird. Hier liegt eine besondere Aufgabe und Chance für Deutschland. Angesichts der existentiellen Bedeutung der Energiefrage für die wirtschaftliche Entwicklung und politische Stabilität wird Deutschland über exklusive freundschaftliche Beziehungen mit Russland (bis hin zu einer Art „Öl-Rappallo?) nachdenken müssen. Vor diesem Hintergrund bekommt das von Gerhard Schröder am Ende seiner Amtszeit unterzeichnete Abkommen über den Bau des Pipeline Wyborg-Greifswald eine nachträgliche Bestätigung.
(rb)
