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Europas Krise - Europas Zukunft. Joschka Fischer im Europaausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft

Aktuelle Analyse Nr. 157 vom 17.05.2006

"Immer weiter machen" munterte Torwart Oliver Kahn einst seine Mitspieler beim FC Bayern München in einer aussichtslosen Situation auf. "Immer weiter machen" empfiehlt auch Bundesaußenminister a.D. Joschka Fischer der Europäischen Union in der aktuellen verfahrenen Lage. Ein Erfolg der Verfassung sei unverzichtbar. Und vor einem Stopp der Erweiterung könne er nur warnen. So beendet er seinen Vortrag bei der öffentlichen Sitzung des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft am 16. Mai 2006.

Fischers Schreckensszenario

Der ehemalige Vordenker der "Vollendung von Robert Schumans großer Idee einer Europäischen Föderation", der Fischer fast genau vor sechs Jahren am 12. Mai 2000 bei seiner Humboldt-Rede noch war, verkündet keine positive Vision mehr. Er stellt auch nicht mehr die "Rekonstruktion des Westens" in das Zentrum seiner Überlegungen. Er hat als Begründung für die Europäische Integration nur noch ein Schreckensszenario übrig: "Dunkle Wolken am südöstlichen Horizont" sieht er aufziehen und zeichnet ein Bild, in dem sich Terror und nukleare Bedrohungen globalisieren. Das alles, weil es zuallererst nicht gelingt, den Islam zu modernisieren. Und deshalb ist die zentrale Sicherheitsfrage die Modernisierung eines islamischen Landes, betont Fischer eindringlich. Das bedeutet wiederum, dass die erfolgreiche Aufnahme und Integration der Türkei in der EU zur Schlüsselfrage wird. Hinter dieser haben alle Bedenken zurückzustehen. Und auch für die Ukraine, Moldawien und den Balkan soll die Tür offen bleiben. Der Verzicht auf ein erweitertes und handlungsfähiges Europa hätte zur Folge, einen hohen, nicht nur ökonomischen Preis, zahlen zu müssen, so seine apokalyptische Prognose.

Erweiterung auch ohne Verfassung die Konsequenz

Europabegeisterung kann eine solche Argumentation kaum auslösen. Im Gegenteil löst sie Ratlosigkeit aus: was passiert, wenn die Verfassung doch kein Erfolg wird? Folgt man Fischers Logik, muss die Erweiterung dennoch oberstes Ziel sein. Anders wären der Osten und Südosten Europas nicht zu stabilisieren, erst recht nicht der Nahe Osten. Und damit wären auch unsere Stabilität, unser Frieden, unsere Sicherheit gefährdet.

Nun spricht manches dafür, dass Joschka Fischers Szenario richtig ist. Doch seiner Forderung: "Kluge Politik kann sich nicht den strategischen Konsequenzen der Erweiterung entziehen" kann man auch entgegnen: "Kluge Politik kann sich nicht den strategischen Konsequenzen des Scheiterns der Verfassung entziehen." Doch für Fischer ist der Verfassungsentwurf die definitive Aussage über Europas Finalität.

Der Verfassungsentwurf ist nicht das finale Europa

Der Verfassungsvertrag ist eben nicht der finale Entwurf einer europäischen Föderation, der diese auf ewig handlungsfähig macht. Zwar haben zentrale Elemente Charme. Doch dieser entwickelt sich unterschiedlich. Die Idee, für Mehrheitsentscheidungen einfach jedem Mitgliedsland so viele Stimmen wie Einwohner zu geben, hat aus Sicht manch kleinerer Mitgliedsländer eine Bedrohung des von Fischer heftig verteidigten "Selbstbestimmungsrechts der Völker" zur Folge. Ein gemeinsamer europäischer Außenminister hätte ebenfalls unbestreitbare Vorteile für die "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik". Ein gemeinsamer Repräsentant für mehrere Jahre hat international mehr Gewicht als die halbjährig rotierenden Ratspräsidenten. Doch ein Außenminister kann sein Land vor allem deshalb nach außen verläßlich vertreten, weil er im Bewußtsein der außenpolitischen Tradition und Identität seines Landes zuverlässige Aussagen treffen kann, die später eingehalten werden. Doch vor dem Hintergrund welcher außenpolitischen Tradition spricht ein europäischer Außenminister mit internationalen Gesprächspartnern? Transatlantische Partnerschaft zuerst? Für den Ruhm der Grande Nation? Nie wieder Bevormundung durch Russland? Immerwährende Neutralität? Hauptsache Exportmärkte? Nur zwei Beispiele, die Probleme mit der Verfassung aufzeigen.


Mögliche Alternativen

Mal eben spontan in zwei bis vier Jahren lässt sich Europa nicht finalisieren, schon gar nicht seine Bevölkerung. Schön wäre es, wenn der erfahrene Außenminister einen realistischen Weg aufzeigen würde, wie aus dieser verfahrenen Situation ein Ausweg gefunden werden kann. Möglicherweise ist die polnische Idee eines kurzen Grundlagenvertrages, der nur Aussagen über die Institutionen und die Kompetenzen der EU enthält, ein Projekt, das tatsächlich zu einer inneren Reform führen kann. Doch genauso vorstellbar ist auch, dass die EU mit dem jetzigen System von Nizza fortbesteht.

Der Verzicht auf die nächsten Erweiterungen kann der EU sicherlich schaden und zu Instabilität in der Nachbarschaft führen. Genau so können jedoch weitere Erweiterungen auch zur Instabilität im Inneren führen, insbesondere, wenn kein innerer Reformprozess gelingt. So gehört es auch zu den Aufgaben kluger Politik, Möglichkeiten einer Anbindung der europäischen Nachbarstaaten an die EU zu entwickeln, die diesen eben nicht das Gefühl vermitteln, nur zweite Wahl zu sein. Zudem gilt es hinsichtlich der Türkei zu fragen, wie weit die Strahlkraft einer modernisierten und europäisierten Türkei überhaupt in die arabische Welt reicht. Aus historischer Sicht überwiegen die Differenzen zwischen Arabern und Türken noch die islamischen Gemeinsamkeiten.

Gemeinsames Projekt Aufschwung

Als Begründung für eine Fortführung des europäischen Integrationsprozesses ist ein Schreckensszenario a la Fischer wenig hilfreich. Mit Blick auf China und Indien sagte er zwischendurch: "Es ist grotesk blind, wenn wir glauben, diesen neuen Megaökonomien national entgegentreten zu wollen." Und nannte die Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie das faktische Wirken als Schutz vor negativen Globalisierungsfolgen als weitere wichtige Punkte. Daraus ließe sich eher ein positives Leitbild Europas entwerfen, das den Bürgerinnen und Bürgern Mut macht, in der europäischen Integration ihre Zukunft zu sehen.

(gw)