HAUS RISSEN HAMBURG EU und Welt Publikationen Aktuelle Analysen Nr. 163   · 

Weltmacht Europa – Ein Ausblick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Aktuelle Analyse Nr. 163 vom 27.12.2006

Europa verschläft die grundlegenden Umwälzungen der Weltpolitik. Während die Karten im geostrategischen Spiel neu gemischt werden, beschäftigt sich die Europäische Union lieber mit sich selbst. Europa droht ein relativer Bedeutungsverlust, wenn es nicht endlich seine Rolle in einer sich rapide wandelnden Welt bestimmt. Statt sich um die Wiederbelebung eines toten Verfassungsvertrags zu kümmern, sollte Deutschland während seiner Ratspräsidentschaft damit beginnen, Europa zu einer Weltmacht aufzubauen.

Worin besteht der fundamentale Wandel der internationalen Beziehungen?

1. Das Scheitern der USA im Irak macht es deutlich. Die Rede von der amerikanischen Hegemonie oder dem neuen Imperium beschreibt keine Realität, sondern arbeitet an einem Mythos. Die Finanzkrise des amerikanischen Wohlfahrtsstaats, die hohe Staatsverschuldung sowie das permanente Handelsbilanzdefizit zeigen einen Koloss auf tönernen Füßen und kein neues Rom. Der Aufstieg Chinas und Indiens zu großen Mächten und die Rückkehr Russlands in die Weltpolitik verdeutlichen das absehbare Ende des unipolaren Moments, das nach dem Ende des Kalten Krieges zu herrschen schien. Die zukünftige Weltordnung wird multipolar sein und auf sechs Säulen ruhen: den USA, China, Japan, Russland, Indien und Europa. Diese sechs Großmächte werden zunehmend die Regeln der internationalen Politik und Weltwirtschaft bestimmen. Statt der Dominanz einer einzigen Macht werden die großen Mächte sich daran gewöhnen müssen, in einem multilateralen Konzert zusammenzuspielen.
   
2. Durch die Rückkehr der Großmachtpolitik in der Weltpolitik werden internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, der Internationale Währungsfond und die Welthandelsorganisation an Einfluss verlieren. Sie werden noch stärker als bislang die Arena für rivalisierende Weltmächte sein. Das internationale Regelwerk und seine Geltung hängen an der Bereitschaft der großen Mächte, sie zu akzeptieren und mit Leben zu füllen.
   
3. In der Geschichte kündigte die Verschiebung der Gewichte der Weltwirtschaft stets eine Änderung der militärischen Machtverhältnisse an. Die Staaten, die im relativen Abstieg begriffen waren, schotteten immer ihre Märkte ab, weil sie dadurch glaubten ihren Wohlstand und ihre internationale Machtposition zu retten. Umgekehrt gelang Staaten der Vorstoß in die wirtschaftliche Weltspitze immer nur mit der staatlichen Förderung der eigenen Exporte und der staatlichen Kontrolle der Marktöffnung nach außen. Diese Tendenz führte dazu, dass sich wirtschaftliche und strategische Fragen vermischten und zu Handelskonflikten eskalierten. Auch in Zukunft besteht die Gefahr, dass ein relativ absteigender Westen und ein aufsteigendes Asien die Weltwirtschaft als Kampfplatz zwischen Handelsblöcken um Marktanteile, Standorte und Arbeitsplätze sehen und nicht als einen friedlichen Austausch zum wechselseitigen Nutzen. Die Ära der Globalisierung und des Freihandels könnte deshalb von einer Periode des Neomerkantilismus und des Protektionismus abgelöst werden. Der heute sich schon abzeichnende Streit um Energiequellen, Rohstoffe, die Sicherheit von Transport- und Handelswegen könnte Vorbote dafür sein, dass die Wirtschaft das zukünftige Kampffeld der Großmächte sein wird.

Dieser grundlegende Wandel der internationalen Beziehungen zeigt, dass die ruhige und stabile Nachkriegszeit endgültig vorüber ist. Wir stehen vor zukünftigen Turbulenzen, auf die die Europäische Union noch keine Antworten gefunden hat. Europäische Politik wirkt seltsam provinziell gegenüber diesen massiven Herausforderungen. Die Debatten kreisen um den Verfassungsvertrag, die Verlagerung von Arbeitsplätzen und Umweltfragen. Europa muss demgegenüber lernen, seine Politik in einem globalen Rahmen zu sehen und danach zu handeln. Es muss sich behaupten zwischen dem liberalen Imperialismus der USA und dem autoritären Imperialismus Russlands und Chinas. Die EU gilt es, in wirtschaftlicher, politischer und kultureller Hinsicht, als Gegengewicht zu den USA, Russland und China auszubauen. Sie muss das Vormachtstreben einer jeden dieser Mächte verhindern und danach streben, zwischen deren Interessen einen Ausgleich zu finden. Internationale Sicherheit und Wohlstand liegen in einem globalen Gleichgewicht der Großmächte und nicht in der Dominanz eines einzigen Staates.

Deutschland sollte während seiner Ratspräsidentschaft damit beginnen, Europa zu einer Weltmacht aufzubauen. Dazu muss es den Mut finden, neue Wege zu gehen. Mit den folgenden Themen könnte eine erste Schneise geschlagen werden:

1. Die Abschaffung der nationalen Außenministerien und der Aufbau eines europäischen Außenministeriums und diplomatischen Dienstes,
   
2. Die Auflösung der nationalen Streitkräfte zugunsten einer europäischen Verteidigungsmacht,
   
3. Der Aufbau einer europäischen atomaren Bewaffnung und die Formulierung einer gemeinsamen Nuklearstrategie,
   
4. Die Lösung vom amerikanischen Schutzschild durch den vollständigen Abzug amerikanischer Truppen in Europa
   
5. Frankreich und Großbritannien machen im UN-Sicherheitsrat ihre Plätze für Indien und Brasilien oder Japan frei. Dafür erhält die EU einen einzigen Sitz.
   

Die Fortsetzung des europäischen Integrationswerkes und seine Anerkennung bei den Bürgern kann nicht durch die alleinige Konzentration auf innereuropäischen Themen geleistet werden. Die politische Einheit und Legitimität Europas wird das Resultat eines nach außen mächtigen Europas sein. Zudem, wenn die europäischen Nationalstaaten nicht an internationalem Gewicht verlieren wollen, bleibt nur ein Weg: Die EU zu einer Weltmacht zu entwickeln. Weltmacht Europa – das sollte die Leitidee der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden. Das wäre ein Ziel, das jeder innerhalb und außerhalb der EU sofort verstehen könnte: Denn militärische und wirtschaftliche Macht sind die einzige Währungen, die in den internationalen Beziehungen zählen.

(eb)