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US-Raketenabwehrsystem stellt NATO-Solidarität auf die Probe
Aktuelle Analyse Nr. 169 vom 19.03.2007
US-General Henry Obering hat in Berlin betont, das geplante Raketenabwehrsystem solle Europa gegenüber potentiellen Angriffen des Iran schützen. Die USA wollten dabei nicht alleine vorgehen und „transparente Konsultationen“ mit den Verbündeten abhalten. „Wir sind sehr besorgt, dass der Iran bis 2010 in der Lage ist, nahezu ganz Europa und möglicherweise auch die USA mit Raketen zu erreichen“, meinte General Obering. Eine vereinte Front im Bündnis könne die Bedrohung aus dem Iran entschärfen.
Doch das Bündnis ist sich bisher nicht einig. NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer befürchtet, die NATO könne in eine „A-Liga“ und eine „B-Liga“ zerfallen – Staaten mit und ohne Raketenschutz. So könnte der US-Raketenschild die Südostflanke der NATO ungeschützt lassen und alte interne Bündniskonflikte aufreißen. Für Jacques Chirac steht bereits fest, dass es Streit innerhalb der Allianz wegen der amerikanischen Pläne geben wird. Auch Deutschland ist zerstritten: Während die Merkel-Regierung einen Streit im Bündnis vermeiden will, regt sich Widerstand bei Sozialdemokraten, Freien Demokraten und den Linken.
Deutschland steht erneut zwischen Bündnissolidarität und seiner „besonderen Beziehung“ zu Russland. Während Putin den geplanten Raketenschild als Bedrohung ansieht, wollen deutsche Politiker die Russen beschwichtigen. Der CDU-Abgeordnete Eckart von Klaeden schreibt, Russland solle als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates die Interessen von Europa und den USA berücksichtigen und die souveräne Entscheidung der Osteuropäer respektieren. Polen und die Tschechische Republik befürworten den US-Schutzschild. Es sei im russischen Interesse, das iranische Atomwaffenprogramm zu verhindern. Offene Drohungen russischer Generäle gegen Polen und die Tschechische Republik dürften von der Europäischen Union und der NATO nicht akzeptiert werden.
Einige Europäer werfen den Amerikanern erneut mangelnde Kommunikation und Information vor. Der Streit könnte an die Kontroverse um den NATO-Doppelbeschluss in den 1980er Jahren erinnern. Dies sei jedoch keine Wiederholung der 1980er Jahre, schreibt John Vincour in der „New York Times“. Es ginge um eine Neuauflage des deutschen Widerstandes gegen die Irakpolitik der Bush-Regierung. Amerikaner und Deutsche hätten unterschiedliche Meinungen zur Bedrohungslage. Eine iranische Atombedrohung sei „in Deutschland schlecht zu verkaufen“.
Die Amerikaner bestreiten, die NATO-Verbündeten nicht informiert zu haben. Die Raketenschildpläne seien mit den Verbündeten ausführlich diskutiert worden. Da die Raketen- und Radarsysteme nicht auf Russland gerichtet seien, könnte sich Moskau nicht bedroht fühlen. Die Bündnispartner könnten sich für oder gegen das System entscheiden, meint US-Außenamtsprecher Casey. „Die US-Raketenabwehrpläne sind kein Geheimnis“, verkündet das US-Außenministerium: „Wir bieten diesen Schutzschild allen Mitgliedern der NATO-Allianz an. Die Beteiligung daran ist eine freiwillige Option“.
Das Raketenabwehrsystem, so US-Staatssekretär John Rood, solle die „Verteidigungsfähigkeit von Europa und den Vereinigten Staaten optimieren“. Die USA hätten für Transparenz gesorgt und Russland zur Kooperation gegen eine gemeinsame Bedrohung eingeladen. „Wir werden Russland über den Status des Raketenprogramms informieren und Möglichkeiten für vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Vereinigten Staaten, Russland und den beiden Gastgeberländern ausloten“. US-NATO-Botschafterin Victoria Nuland betont, General Obering habe den Russen im November 2006 ein „volles technisches Briefing“ über die US-Pläne gegeben. Und US-Sicherheitsberater Hadley meint, „Russland und die Vereinigten Staaten haben gemeinsame Interessen und können kooperieren“ – beim Antiterrorismus, beim Eindämmen von Massenvernichtungswaffen, gegenüber dem Iran und im Kosovo.
Für die Amerikaner bleibt unverständlich, warum Russland die Bedrohung aus Teheran nicht ernster nimmt. Ein atomar bewaffneter Iran werde die russische Grenze weitaus mehr destabilisieren als es die NATO oder ein amerikanisches Raketenabwehrsystem in Europa je könne. Selbst Frankreich räumt ein, sich von Teheran bedroht zu fühlen. Da der Iran bereits Raketen mit einer Reichweite von über 4000 Kilometern besitzt, sei auch Europa gefährdet.
Die deutsche Bundeskanzlerin will die Raketenfrage nicht auf die Tagesordnung der EU setzen und die NATO-Zuständigkeit einschränken. Gute Kommunikation zwischen Europäern und Amerikanern und das Bewusstsein, durch gemeinsame Sicherheitsinteressen im gleichen Boot zu sitzen, könnten eine potentielle Krise der Allianz verhindern. Das US-Raketenabwehrsystem könnte dann weder Russland bedrohen noch die Solidarität innerhalb des westlichen Bündnisses gefährden.
