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Aktuelle Analyse Nr. 175 vom 25.06.2007
Nachdem sich letzten Freitag noch ganz Europa auf ein Scheitern des Gipfels von Brüssel eingestellt hatte, ist die Einigung auf die Kernpunkte für einen neuen Reformvertrag ein Erfolg. Trotzdem – und das ist kaum überraschend – sind viele öffentliche Stellungnahmen in Deutschland von Resignation und Enttäuschung geprägt. Der Tagesspiegel vermisst den „hohe(n) Ton, das Pathos“, die Hamburger Morgenpost hält den Gipfel „für Europa … schädlich“.
Die Europäische Integration ist eine Geschichte der kleinsten gemeinsamen Nenner …
Ist diese Kommentierung realistisch? Nein! Denn sie geht von einem erträumten Idealzustand der Europäischen Union aus, den es nie gegeben hat. Das Pathos alter Fotos, als an der deutsch-französischen Grenze begeisterte Menschen die Schlagbäume wegräumten, war nie Realität auf der politischen Ebene. Winston Churchills 1946 proklamierte Vereinigte Staaten von Europa waren nie mehr als nur der Gedanke einer Rede. In der Praxis startete die europäische Integration mit der kleinstmöglichen Lösung: einem geographisch beschränkten Projekt von sechs Staaten, die sich lediglich im eng umrissenen Feld der Kohle- und Stahlpolitik zusammenschlossen. Und kurz nach dem Beginn der EGKS kam gleich die erste große Krise: die Europäische Verteidigungsgemeinschaft scheiterte an Frankreichs Widerstand, die Europäische Politische Gemeinschaft wurde darauf hin auf Eis gelegt. Was blieb, war die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft – mit viel Glanz in Rom 1957 zelebriert – die auch nur der größtmögliche kleinste gemeinsame Nenner war.
… und der Formelkompromisse auf den Gipfeln
Trotz aller Bescheidenheit und Abstriche – in der Praxis funktionierten EGKS und EWG (und EURATOM) relativ gut. Der entstehende gemeinsame Markt trug seinen Teil zum wirtschaftlichen Aufschwung in Europa bei. Bei der politischen Zusammenarbeit aber hakte es weiterhin – der Luxemburger Kompromiss von 1966 sorgte dafür, dass die Möglichkeit von Mehrheitsbeschlüssen nur auf dem Papier bestand. Aber immerhin beendete dieser Kompromiss die bisher größte Blockade der europäischen Politik durch Frankreichs „Politik des leeren Stuhls“. Polens jüngste Vetodrohungen waren dagegen nur ein laues Lüftchen.
Vordergründig Eurosklerose, im stillen Kämmerlein Fortschritte ...
Mit dem Luxemburger Kompromiss im Nacken beharkten sich die Gründungsmitglieder und die 1973 hinzugekommen Briten, Iren und Dänen in den 1970ern öffentlich derart, dass in der Öffentlichkeit der Begriff der Eurosklerose geprägt wurde. Die Mitgliedsstaaten spielten die nationale Karte aus und igelten sich in ihren Grenzen ein. So zumindest der öffentliche Eindruck. Doch hinter den Kulissen lief die Brüssler Gesetzgebungsmaschinerie auf Hochtouren. Gestützt auf Art. 235, der der Gemeinschaft eine Handlungskompetenz für „unvorhergesehene Fälle“ zusprach, entstanden eine ganze Reihe von Rechtsakten, die nur einen sehr indirekten Bezug zum Funktionieren des gemeinsamen Marktes hatten, z.B. die Richtlinie zum Oberflächenwasser oder die Vogelschutzrichtlinie.
… bis zum öffentlichen Sichtbarwerden durch die Einheitliche Europäische Akte
Wenn es überhaupt einen Gipfel gab, der einen großen Durchbruch brachte, dann war es Fontainebleau 1984, der mit der Einheitlichen Europäischen Akte das Binnenmarktprojekt in Gang setzte und den Luxemburger Kompromiss kippte. Doch auch dieser Entschluss war längst nicht so weit reichend, wie viele erhofften. Und die Verwirklichung der vier Freiheiten auf dem Binnenmarkt geht bis heute nur zögerlich voran, wie zuletzt das zähe Ringen um die Dienstleistungsrichtlinie zeigte.
Das Warten auf den ganz großen Wurf …
Maastricht, Amsterdam, Nizza – die folgenden Vertragsreformen waren immer geprägt von der anschließenden Enttäuschung, dass der ganz große Wurf nicht gelungen sei. Die Schlacht von Nizza ist noch nicht so lange her, als dass sie schon in Vergessenheit geraten sein könnte. Wie jetzt in Brüssel überzogen die Staats- und Regierungschefs auch damals die vorgesehene Verhandlungszeit. Am Ende stand ein Ergebnis, das die EU formal erweiterungsfähig machte und die künftigen neuen Mitgliedstaaten in das Entscheidungssystem einfügte. Doch bei allen Beobachtern herrschte Einigkeit, dass die EU so nicht funktionieren könne.
… lenkt vom praktischen Funktionieren ab
Aber die EU funktioniert trotz Nizza und trotz ihrer Größe. Wie schon zu Zeiten der Eurosklerose gelingen in konkreten Sachfragen Fortschritte. Das Zerfleddern Europas in 27 unterschiedliche Regelungskreise nimmt immer weiter ab – es wird gerne vergessen, dass die viel geschmähte Brüsseler Regelungswut zumeist das Aus für 27 unterschiedliche nationale Regelungen bedeutet.
27 Staaten sind nicht zuviel …
27 Staaten sind zu viel? Nein, nicht wirklich. Sechs Staaten waren zu wenig. Frankreich konnte mit der Politik des leeren Stuhls in den 1960ern die Gemeinschaft wirklich noch lahm legen. Heute interessiert ein bockiger Mitspieler wie Polen die übrigen 26 nur am Rande. Es ist lästig, wird aber notfalls ignoriert. Warum hat Polen eingelenkt? Möglicherweise aus einer ganz praktischen Erkenntnis: zwar beschert das trotzige Beharren auf der Vetomöglichkeit putzig-irritierte Aufmerksamkeit in der europäischen Presse. Doch egal ob doppelte Mehrheit oder Quadratwurzelmehrheiten – ein künftig sich selbst isolierendes Polen wird so oder so überstimmt. Und selbst im Falle der Einstimmigkeit kann man mit dem Veto nur eine Veränderung des Bestehenden zu den eigenen Ungunsten verhindern. Die EU zu seinen eigenen Gunsten gestalten kann Polen aber nur im Bündnis mit anderen Mitgliedsstaaten, die eine Mehrheitskoalition bilden.
… denn sie zwingen zum Schnüren konstruktiver Koalitionen
Wie man konstruktive Mehrheiten für die eigene Position schnürt, haben Großbritannien und Frankreich den Polen auf dem Gipfel demonstriert. Das Vereinigte Königreich muss sich nicht der Grundrechtecharta unterwerfen – ein Kniff Tony Blairs, den Bedarf für ein Referendum auf der Insel zurückzufahren. Denn ob mit oder ohne EU-Grundrechtecharta bleibt Großbritannien natürlich eng in Europas Wertekanon eingebunden. Ganz nebenbei ist das Königreich seit 1949 Mitglied im Europarat und Unterzeichner der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dass diese auch im Inland rechtsverbindlich ist, wurde im Human Rights Act von 1998 unter Blairs Federführung ausdrücklich verabschiedet.
Fazit: Polen ist isoliert, das Ei ins Nest hat Frankreich gelegt.
Und Nicolas Sarkozy hat durchgesetzt, das Wettbewerbsprinzip aus dem Katalog der Ziele der Union zu streichen. Gleichwohl bleibt das Prinzip natürlich im Vertrag an verschiedenen Stellen verankert, aber eben nicht mehr in den Grundsätzen. Für das praktische Funktionieren der EU kann diese Streichung weiter reichende Folgen haben, als die Einigung auf neue Entscheidungsverfahren. Denn die Verwirklichung des gemeinsamen Marktes und des Binnenmarktes, die Umsetzung des Wettbewerbprinzips in den verschiedensten Bereichen, war und ist bislang der heimliche Motor, der zwischen allen Gipfeln das schrittweise Voranschreiten und Funktionieren der europäischen Integration am Laufen hält.
Ach, übrigens, bei allem Realismus und pragmatischer Vernunft in der Betrachtung, die den tatsächlichen Erfolg des Gipfels erst erkennen lässt: Die Details müssen noch ausgehandelt werden, die Ratifizierung folgt auf dem Fuß. Dass Vertragsreformen nicht im ersten Anlauf ratifiziert werden, haben Dänemark mit Maastricht 1992 und Irland mit Nizza 2001 schon demonstriert. Die Kommentatoren können also schon heute die Zeilen aufsetzen und für den Herbst schreiben: „In Brüssel fand man im Frühjahr noch einen Kompromiss, doch beim Feilschen um die Details auf der Regierungskonferenz zeigte sich wieder einmal die Kleingeistigkeit der europäischen Regierungen.“ Doch ein EU-Gipfel ist keine „Fußballweltmeisterschaft“, die überschwängliche Gefühle auslöst. Es geht um praktische Politik. Und solange diese funktioniert, kann man zufrieden sein. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
© 03.12.08 23:14 HAUS RISSEN HAMBURG
