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Aktuelle Studie vom 24.03.2007
May Day für ein europäisches Projekt
Am vorigen Wochenende demonstrierten in ganz Europa tausende Beschäftigte von Airbus. Ihr Protest galt den geplanten Entlassungen von 10.000 Mitarbeitern, fast einem Fünftel der Belegschaft. Eine schockierende Nachricht angesichts des Selbstbewusstseins, dass dieses Unternehmen noch vor einigen Monaten ausstrahlte. Airbus ist ein gesamteuropäisches technologisches Projekt unter Führung von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und Spanien. Die Kabinenausstattung wird in Deutschland eingebaut, alle Tragflächen in Großbritannien hergestellt und die Endmontage der Flieger findet in Frankreich und Deutschland statt. Ökonomisch gesehen macht diese Arbeitsteilung nicht viel Sinn; alle diese großen Flugzeugteile müssen quer durchs Europa wandern. Airbus ist aber nicht nur ein Flugzeughersteller, sondern auch ein politisches Projekt, ein Symbol des Aufstiegs des technologisch fortgeschrittenen, mit Amerika gleichziehenden, nach dem Weltmachtstatus greifenden und vereinigten Europas. In den Jahren des Steilflugs haben die Europäer den amerikanischen Konkurrenten Boeing überrundet, jetzt aber muss Airbus notlanden: Kritik der Kundschaft, stornierte Bestellungen und sogar die Einstellung der Produktion eines Modells drückten ihn zum Boden. Die Geschichte von Airbus und der Europäischen Union weist Ähnlichkeiten auf, die frappant aber keineswegs zufällig sind.
Wer regiert Europa?
An diesem Wochenende feiert die Europäische Union fünfzig Jahre Unterzeichnung der Römischen Verträge. Die EU war über Jahrzehnte hinweg sehr erfolgreich. Sie diente als Instrument für die Versöhnung der Feinde nach dem Zweiten Weltkrieg, sie trug maßgeblich zur Verteidigung der Freiheit vor dem Kommunismus bei und half entscheidend bei der Ankoppelung der ehemaligen sozialistischen Staaten an die westliche Welt. Im Mai 2004 hat die EU ihren Triumph mit der Aufnahme der neuen Mitglieder gekrönt und ein Jahr darauf kam eine tiefe Krise. Im Sommer 2005 lehnten Frankreich und Niederlande die Europäische Verfassung ab, das ewige Finanzierungsproblem Europas mündete in einem scharfen Konflikt zwischen Frankreich und Großbritannien und es wurden die ersten offiziellen Stimmen laut, die europäische Währung aufzugeben. Achtzehn Jahre nach ihrem historischen Sieg im Wettbewerb der Systeme wird für die Europäische Union die Luft dünner. Die Berechtigung der Fragen nach dem Sinn, den natürlichen Zielen und der Machbarkeit der europäischen Vereinigung stützt sich auf drei Tatsachen: die Renaissance der nationalen Interessen, den Materialismus der Bürger und den Opportunismus der Politiker.
Ökonomisch ist die EU schon längst vereinigt; die Regeln für das Funktionieren der europäischen Volkswirtschaften schreibt größtenteils Brüssel vor. Die politische Integration existiert dagegen vornehmlich als eine rhetorisch verblümte politische Technologie, die dem Funktionieren der Verwaltungsorgane dient. Der zu ungeahnten Höhen aufstrebende Idealismus der Europäer in den ersten Nachkriegsjahren wurde durch das Machtstreben der verselbständigten Apparate ersetzt. Die Europäische Kommission versucht, die nationalen Regierungen zu entmachten und selbst an ihre Stelle zu treten. Brüssel bestimmt bereits einen großen Teil der Spielregeln, möchte aber auch die operative Politik kontrollieren. Die wichtigsten Mitgliedsländer sind aber offensichtlich nicht bereit, auf die Definition der eigenen Sicherheits- und Außenpolitik zu verzichten und deshalb sucht Brüssel nach Alternativen. Die jüngsten Versuche der Europäischen Kommission betrafen die Energie und Ökologie. Die Argumente für eine gesamteuropäische Energiepolitik entbehren nicht einer gewissen Logik. Trotzdem haben die wichtigsten europäischen Mächte, an der Spitze Deutschland und Frankreich, deutlich gemacht, dass sie auf ihre Souveränität in diesen Bereichen nicht verzichten werden. Angela Merkel vertagte mit Hilfe ihres Plans, bis 2020 den CO2-Ausstoss der EU um ein Fünftel zu senken, etwaige Machtworte der Kommission um dreizehn Jahre. Die Macht bleibt so lange bei den nationalen Regierungen, die darüber verhandeln werden, wer welchen Beitrag zu diesem Ziel zu leisten hat.
Politische Ökonomie in Europa
Das gefährliche Absacken von Airbus verursachten die Fehler des Managements und die Einmischung der Politiker – eine ziemlich bizarre Variante der Politischen Ökonomie. Die EU ist in einer ähnlichen Lage. Die europäische Wirtschaft unterliegt den Brüsseler Regeln, aber die politische Umsetzung liegt bei den nationalen Staaten. Die europäische Zentrale hat zwar einen großen Einfluss auf die Spielregeln, als respektierter Schiedsrichter darf sie aber nur dann auftreten, wenn es allen passt. Dies kommt selten genug vor. Ob die Europäische Union oder der europäische Flugzeugbauer; in beiden Fällen ist es unklar, wer das letzte Wort hat. Einzelne Mitgliedsländer oder alle? Die Politik oder die Wirtschaft? Wie sieht eigentlich ein Blindflug aus?
Spätestens nach der Aufnahme der neuen Mitglieder sackte die EU unter dem Gewicht der Größe ab. Die organisatorische Struktur eines multinationalen Unternehmens wie Airbus ist nichts gegen die Komplexität eines supranationalen Bündnisses wie der EU. Wenn Europa den Höhenflug zur Weltmacht vollenden will, darf es nicht nur groß, sondern muss es auch handlungsfähig sein. Die Mitgliedsländer müssen sich sowohl über die Ziele als auch über die entsprechenden Schritte einigen. Auch für Europa gilt, dass seine potentielle Macht nur dann real ist, wenn sie ungeschmälert durch Kompromisse eingesetzt werden kann. Wenn dies auf der Bündnisebene nicht gelingt, herrscht zunächst wortreiche politische Windstille – rien ne va plus. Unmerklich verlagert sich aber die Initiative dorthin, wo die Macht real und fokussiert eingesetzt werden kann. Bisher ist es in Europa immer noch die Ebene der Nationalstaaten. Die einfachen Bürger begreifen dies offensichtlich besser als mancher Politiker und Analytiker. Die demonstrierenden Mitarbeiter von Airbus haben sich eben an ihre nationalen Regierungen gewandt, nicht an Brüssel.
Toulouse – Hamburg, Paris – Berlin
Allen großen Organisationen stellt sich die Frage nach der Machtverteilung; es muss klar sein, wer regiert. Beim Airbus und in der EU führen Frankreich und Deutschland das Wort. In beiden Fällen versucht aber Frankreich Deutschland zu kontrollieren. Airbus war (auch deshalb) so erfolgreich, weil Hamburg die Vormacht von Toulouse akzeptierte. Die europäische Integration ist deshalb so weit vorangeschritten, weil sich Bonn/Berlin ähnliche Machtverteilung hat gefallen lassen. Die neue deutsche Politikergeneration setzt aber andere Prioritäten. Das proeuropäische Lied wird zwar immer noch angestimmt, zugleich kehrt aber Deutschland ins Zentrum Europas zurück – geographisch und machtpolitisch. Frankreich gleitet dagegen eher in die Peripherie des erweiterten Europas ab und versucht seine wirtschaftliche Macht mit Hilfe der sogenannten nationalen Champions abzustützen. Airbus soll offensichtlich einer von ihnen werden. Während die Briten ihre Investitionen aus dem gesamteuropäischen Unternehmen Airbus abziehen (wie bezeichnend für die Haltung Großbritanniens zur europäischen Integration), versucht Frankreich, die gegenwärtige Krise des Unternehmens zur Schwächung der deutschen Position beim Airbus zu nutzen. Diesmal verteidigen sich aber die Deutschen und wollen ihren Anteil mindestens halten. Airbus muss nicht nur seine Größe verkraften, sondern auch den französischen und deutschen CEO. Die Frage wird immer lauten: Wer von ihnen gleicher ist als der andere? Die Europäische Union ist wesentlich größer und komplexer und der Kampf der Staaten um Prestige und Macht belastet sie entsprechend stärker; eindrucksvolle gesamteuropäische Loopings sind nicht zu erwarten.
Europäischer Staat ohne Bürger
Am Anfang der europäischen Integration verbanden die Architekten Europas mit der Vereinigung der Institutionen auch die Hoffnung auf die Vereinigung des Bewusstseins aller Europäer, auf die Entstehung des europäischen Patriotismus. Die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung ist ein anschauliches und wahrscheinlich auch letztes Beispiel für diese Methode der politischen Technologie. Das gesamteuropäische Zusammengehörigkeitsgefühl ist nicht entstanden. Das Einzige was die Bürger Europas einigt, ist die Sorge um die Erhaltung des eigenen Lebensstandards. Dieses gemeinsame Ziel klingt aber nach „warum sollten wir für die anderen zahlen.“ Auch deshalb blieb die europäische Integration nur ein Projekt eines Teils der wirtschaftlichen und politischen Eliten. Sie kultivieren die ökonomische Rationalität und die hohe Kunst der politischen Kompromisse; materielle Probleme kennen sie selbst nur vom Hörensagen. Die Durchschnittsbürger muss man aber für Europa begeistern und wenn sie dafür materielle Opfer bringen sollen, sogar stark emotionalisieren. Der kühle Charme der Zahlenreihen und die vollendete Schönheit des politischen Gleichgewichts beeindrucken den normalen Bürger nicht.
Auf dem harten Boden des materialistischen Euroskeptizismus der einfachen Wähler im Osten und Westen Europas zerschellt auch die noch so große Ergebenheit der Eliten gegenüber der europäischen Vereinigung. Überall in Europa werden die Regierungen an der kurzen Leine der selbstbezogen denkenden Wähler geführt. Nachdem die Einzelheiten des Sanierungsplans Power8 für Airbus durchsickerten, reagierten die Politiker umgehend. Aus London drohte der Staatssekretär Lord Drayson mit „wirtschaftlichen Sanktionen“, wenn die britischen Airbus-Werke tangiert werden sollten. Der deutsche Wirtschaftsminister Michael Glos war noch direkter: Wenn Airbus die deutschen Interessen nicht berücksichtigt, könnte Deutschland aufhören, Waffen bei EADS (dem Mutterkonzern von Airbus) zu bestellen. Das Hin und Her um die Arbeitsplätze und Macht bei Airbus ist symbolisch auch für die schleichende Verstaatlichung der europäischen Politik. Nach außen wird in den Hauptstädten immer noch an dem Ziel der Einheit festgehalten, aber für die Staatenlenker endet die europäische Einheit genau dort, wo es um die Wählerstimmen und nationales Prestige geht.
Die Suche nach einem Landeplatz
Es scheint, dass der einmalige Aufstieg der Europäischen Union nunmehr zu Ende ist. Die EU hat ihre historische Aufgabe erfüllt und nachdem die Sowjetunion als der einigende Feind unterging, konnte der Europa-Idealismus den nationalen Interessen nicht mehr standhalten. Die EU ist eine Gemeinschaft mit deren Zielen alle Politiker einverstanden sind, aber keiner identifiziert sich mit ihnen so stark, dass er dafür seine politische Karriere und die nationalen Interessen seines Landes opfern würde. Die EU wächst und wird dadurch immer poröser. Die Staaten eignen sich klammheimlich ihre Kompetenzen überall dort wieder an, wo es ihnen passt (z.B. bei der Subventionierung der eigenen Industrie) und wo sie die immer schwächere Europäische Kommission daran nicht zu hindern vermag. Die europäische Politik kehrt auf die nationale Ebene zurück und vor allem: Den Vereinigten Staaten von Europa fehlen definitiv die europäisch denkenden Bürger.
Im Flugzeugbau ist das Antriebsproblem weitgehend gelöst. Im Falle der Europäischen Union aber noch lange nicht. Das Gewicht der unrealistischen Ambitionen drückt die EU zum Boden. Sorgt nun die Berliner Erklärung für neuen Auftrieb? Mit Mach 3 nach oben? Die Berliner Erklärung ist eher eine Liste von kleinsten gemeinsamen Nennern; Ticket für einen Billigflug. May Day muss die Union zwar noch nicht senden, es wäre aber ratsam, nach einem Landeplatz Ausschau zu halten. Vor Airbus steht die Frage, wie sicher wird er landen. Im Falle der Europäischen Union lautet die Frage: wo wird sie landen? Im Optimalfall dort, wo die europäische Zusammenarbeit am besten funktioniert und wo zugleich, auf die emotionale Bindung der Menschen zu Europa am ehesten verzichtet werden kann – in der Wirtschaft nämlich. Der sicherste Landeplatz für Europa liegt in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum.
Dr. habil. Peter Robejsek
Institutsdirektor
HAUS RISSEN HAMBURG
Internationales Institut für Politik und Wirtschaft
E-Mail: robejsek (a) hausrissen.org
© 04.12.08 00:27 HAUS RISSEN HAMBURG
