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Benötigt die Weltwirtschaft internationale Organisationen?
Ein Plädoyer für ihre Auflösung
Aktuelle Analyse Nr. 161 vom 22.09.2006
Das Scheitern der Doha-Runde und die halbherzigen Reformen des soeben zu Ende gegangenen Treffens des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Singapur bedeuten einen schweren Schlag für die Ordnung der Weltwirtschaft. Internationale Wirtschaftsinstitutionen wie die Welthandelsorganisation, der Internationale Währungsfonds sowie die Weltbank befinden sich in der größten Krise ihres Bestehens. Waren sie ursprünglich als Institutionen gedacht, die eine offene und stabile Weltwirtschaft garantieren sollten, werden sie zunehmend zu Schlachtfeldern rivalisierender nationaler Interessen und Angriffspunkten moralisierender Globalisierungsgegner. Sie wandeln sich von selbst ernannten Hütern des ökonomischen Sachverstands zu Bühnen der internationalen Machtverschiebung. Künftige Weltmächte, regionale Führungsstaaten und global operierende Nichtregierungsorganisationen kämpfen um Einfluss und Prestige.
Ein politisch neutrales Regelwerk sind die internationalen Wirtschaftsorganisationen nie gewesen. Sie spiegelten stets die Interessen der führenden Wirtschaftsnationen zwischen dem Beginn der Nachkriegszeit und dem Ende des Kommunismus. Natürlich nahmen die führenden Wirtschaftsnationen für sich in Anspruch, dass ihre Vorstellungen einer offenen und stabilen Weltwirtschaft im Interesse aller übrigen Länder der Welt lagen. Doch nun, da diese ihre Stimme geltend machen, blockieren die alten Wirtschaftsmächte grundlegende Reformen. Dies ist verständlich: Denn Organisations- und Personalfragen sind immer auch Machtfragen. Zudem entscheiden Institutionen wie die Welthandelsorganisation auch über das Schicksal von heimischen Arbeitsplätzen, wenn von einem Staat die Marktöffnung gegenüber billigeren und besseren Gütern verlangt wird.
Internationale Wirtschaftsorganisationen als Spielball der Politik
Dennoch hat in den letzten zehn Jahren der Grad der Politisierung internationaler Wirtschaftsfragen zugenommen. Symbol für diese gestiegene öffentliche Aufmerksamkeit sind die gewaltsamen Proteste, die internationalen Gipfeltreffen für Handels- und Währungsfragen begleiten. Aus der Sicht der Globalisierungsgegner erscheinen die existierenden Institutionen als Verschleierung neokolonialer oder imperialistischer Ambitionen der großen Mächte. Aber auch von staatlicher Seite, so lässt sich beobachten, werden bislang als sachliche Fragen behandelte Materien, wie national divergierende Regelungen von Unternehmenskontrollen oder wie die rivalisierende Anwendung von Handelsrecht, mehr und mehr als Verhandlungsthemen der internationalen Politik begriffen. Gerade die noch führenden Wirtschaftsmächte interpretieren solche Sachfragen zunehmend als Machtfragen und als die Durchsetzung der eigenen nationalen Standards und Traditionen. Handelspolitik und Währungspolitik werden als Waffen eingesetzt, um sich der anstürmenden Konkurrenz zu wehren. Das Drängen auf rechtlich abgesicherte Marktöffnung für Investitionen und Beteiligungen nationaler Firmen in aufstrebenden Volkswirtschaften wird Teil der Staatskunst und Diplomatie. Außenpolitik wandelt sich zur Außenwirtschaftsförderung mit allen Mitteln. Aus der Perspektive der aufstrebenden Wirtschaftsmächte erscheinen die internationalen Regeln konsequenterweise als Ausdruck von Machtverhältnissen, die sie zu ihren Gunsten ändern müssen. Die eigene Marktöffnung gegenüber ausländischem Kapital wird zur rein strategisch-politischen Frage: Geht es um die Modernisierung einzelner Branchen und den Wissenstransfer, dann wird der Markt liberalisiert. Danach sollen aber wieder heimische oder staatliche Unternehmen das Kommando übernehmen. Wenn alle Akteure internationale Handels- und Währungsregeln nur noch als Instrumente der Machtpolitik begreifen, dann verlieren diese ihre ordnende und stabilisierende Funktion. Regeln sind dann immer unfair, weil sie nur noch Ausdruck von Dominanz und Ungleichheit sind.
Die Nationalstaaten als Grundlage der Globalisierung
Da die internationalen Wirtschaftsorganisationen nur noch als Spielball von Politik und Macht begriffen werden, haben sie ihre ursprüngliche Bedeutung eingebüßt. Reforminitiativen sind von vornherein zum Scheitern verurteilt, sie würden sich hoffnungslos im Gestrüpp konkurrierender nationaler Interessen verheddern. Die Staaten sollten daher die Kraft finden, diese Organisationen aufzulösen. Deren Abschaffung würde aber nicht das Ende der Globalisierung bedeuten. Die Technokraten der internationalen Wirtschaftsorganisationen waren nicht die Triebkräfte der Öffnung und Liberalisierung der Weltwirtschaft in den letzten fünfzig Jahren. Vielmehr ist eine liberale Weltwirtschaft das spontane Nebenprodukt von Entscheidungen auf nationaler Ebene. Nur weil immer mehr Staaten erkannt haben, dass eine liberale Handels- und Wirtschaftspolitik eher dem nationalen Interesse sowie der nationalen Macht und Wohlfahrt dienen als das Abschotten vom Weltmarkt, konnte sich die Weltwirtschaft internationalisieren. Es sei daran erinnert, dass die erste Phase der Globalisierung zwischen 1846 und 1914 ganz ohne internationale Organisationen funktionierte. Der fundamentale Anstoß zur Marktöffnung und Handelsliberalisierung kam im neunzehnten wie auch im zwanzigsten Jahrhundert eben nicht von internationalen Vereinbarungen oder Institutionen, sondern von Entscheidungen der Staaten, die diese Politik als vereinbar mit ihren nationalen Wirtschaftsinteressen ansahen. Eine internationale Wirtschaftsordnung braucht keine übergeordnete Ordnungsinstanz, sondern einzelne Staaten, die überzeugt sind, dass sie durch offene und liberalisierte Märkte mehr gewinnen als verlieren. Eine offene Weltwirtschaft entsteht dann, wenn Staaten begreifen, dass Globalisierung der Unterschied zwischen Nord- und Südkorea oder zwischen Myanmar und Singapur ist. Nicht internationale Wirtschaftsorganisationen, sondern Nationalstaaten und nationale Interessen sind daher die politischen Grundlagen der Globalisierung
(eb)
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