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Aktuelle Analyse Nr. 170 vom 19.03.2007
Die Klima-Diplomatie
Die Umweltminister der acht größten Industrieländer und der fünf wichtigsten Schwellenländer (China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika) hatten seit letztem Donnerstag in Potsdam über den Klima- und Artenschutz beraten. Der chinesische Vertreter Xie Zhenhua nutzte die Gelegenheit zu einer harschen Anklage des Westens aus: „Die entwickelten Länder reden seit so vielen Jahren. Aber wir wollen jetzt endlich Taten sehen. Die Industriestaaten, die selbst nicht deutlich ihre Kohlendioxidemissionen gesenkt haben, haben kein Recht, China zu kritisieren.“ Der chinesische Diplomat brachte ein Beispiel der hohen Schule der politischen Taktik und Kommunikation. Mit seiner Äußerung übernimmt Xie Zhenhua den Spitzenplatz in der Topliste der politischen Instrumentalisierung der Klimaproblematik. Die vorliegende Analyse will nicht die Stichhaltigkeit der Argumente zur Klimakatastrophe untersuchen. Sie beschäftigt sich lediglich mit einigen aktuellen Beispielen der Instrumentalisierung des Umweltthemas in der nationalen und internationalen politischen Kommunikation.
Politik des Jüngsten Tages
Die führende Position des chinesischen Diplomaten Xie Zhenhua bei der Instrumentalisierung der Umweltthemen ist nicht unangefochten. Mitte Februar lieferte Angela Merkel ein anderes Beispiel der politischen Instrumentalisierung der Klimaproblematik. Unter ihrem Vorsitz haben sich die EU-Mitgliedsländer verpflichtet, bis 2020 den CO2-Ausstoss um ein Fünftel zu senken und den Anteil an erneuerbaren Energien an den Verbrauch der EU von den jetzigen 6,5 auf 20 Prozent zu erhöhen. Die Wirkung dieses Beschlusses wird sehr wahrscheinlich in dem Gezerre darüber verpuffen, welchen Beitrag die einzelnen Länder zu leisten haben; und bis 2020 ist es auch noch ziemlich lange hin. Die Initiative der Kanzlerin ist aber als ein Beitrag zur Methodik der politischen Kommunikation bemerkenswert.
Bis jetzt haben die Politiker von den innenpolitischen Problemen meistens mit Hilfe der Außenpolitik, abzulenken versucht. Wenn es zuhause nicht so gut läuft, geht ein Staatschef gern auf Reisen. Angela Merkel kann für sich beanspruchen, eine neue Ausweichvariante eingeführt zu haben - die Politik des Jüngsten Tages. Für die Medien ist es Routine mit Hilfe von Katastrophenmeldungen die Aufmerksamkeit des Publikums zu fokussieren. Die Politik des Jüngsten Tages benutzt das gleiche Schema, um die Öffentlichkeit mit spektakulären Schlagzeilen zu fesseln und von der Kapitulation der Politiker vor den unmittelbar anstehenden tagespolitischen Problemen abzulenken. Na und? Gegen die globale Erwärmung sind doch die Staatsverschuldung und das Gesundheitssystem nur lächerliche Lappalien. Und wer würde sich denn darüber aufregen, dass er erst mit 67 Jahren in die Rente gehen darf, wenn er erfährt, dass man möglicherweise schon in einigen Jahren durch Europa im kniehohem Wasser waten oder im Wüstensand schlurfen wird.
Ökologie als politisches Druckmittel
Die Klimakatastrophe und das Thema Umwelt überhaupt werden aber nicht nur zur Verschleierung benutzt. Mit Hilfe der Öko-Argumentation kann man auch handfeste politische und wirtschaftliche Vorteile erreichen. So sorgen immer wieder die Versuche der reicheren Länder, durch strenge (und damit kostspielige) Umweltauflagen die billigere Konkurrenz aus den neuen EU-Mitgliedsländern zu neutralisieren, für Verstimmung innerhalb der EU.
Die erwähnte Initiative der Kanzlerin, den CO2-Ausstoss in der EU um ein Fünftel zu senken und den Anteil an erneuerbaren Energien am Verbrauch der EU von 6,5 auf 20 Prozent zu erhöhen, wird wahrscheinlich an den nationalen Egoismen der Mitgliedsländer scheitern. Bleiben werden aber die steigenden Brüsseler Subventionen für die erneuerbaren Energien. Die deutsche Industrie ist auf dem Gebiet der Umwelttechnologie führend und wird davon massiv profitieren. Im Zuge der Klimadebatte gelang es Angela Merkel auch, die Kernkraft unmerklich in die Nähe der erneuerbaren Energien zu rücken. Sie stärkte damit ihre Position in der innenpolitischen Diskussion über Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke; eine wohl leicht ironische Version der Politik des Jüngsten Tages.
Der Umweltschutz wird auch als Instrument der wirtschaftlichen Kriegsführung eingesetzt. Vor Jahren schon hat die Türkei (durch die USA diskret ermuntert) mit Umweltgründen die Pläne Russlands sabotiert, Öl im großen Stil durch den Bosporus zu transportieren und damit die Attraktivität der amerikanisch dominierten Pipeline Baku – Ceyhan zu vermindern. Das vor einigen Tagen unterzeichnete Abkommen zwischen Russland, Bulgarien und Griechenland über den Bau einer Pipeline ist auch eine Reaktion darauf. Die polnische Regierung kämpft seit drei Jahren vergeblich gegen den Bau der Gaspipeline Nordstream, zwischen Russland und Deutschland; ursprünglich sollte die Gasleitung über polnisches Gebiet verlaufen. Polen äußert nun zunehmend (unterstützt durch Schweden und Litauen) Umweltbedenken gegen das Projekt.
Das Wasser trüben, um die Fische zu fangen
Vor etwa fünfhundert Jahren haben die chinesischen Gelehrten eine Sammlung von Strategemen zusammengestellt. In China denkt man über dieses Thema völlig vorurteilsfrei nach und benutzt die List routiniert auch im Alltag. Wenn nun China in der Weltpolitik immer robuster auftritt, stützt es sich dabei nicht nur auf seine Größe, sondern auch auf diese jahrhundertealte Machttechnologie. Hier treten wahre Meister in die weltpolitische Arena. Ihren westlichen Gegenspielern fehlt nicht nur der kulturhistorische Hintergrund für die Anwendung der politischen List. Sie haben im Gegensatz zu China auch noch ihre eigene kritisch hinterfragende Öffentlichkeit im Rücken.
Hinter dem poetischen Satz „Das Wasser trüben, um die Fische zu fangen“ verstehen die Chinesen die Absicht, Verwirrung zu stiften und für Chaos zu sorgen. Die anfangs zitierte alttestamentarische Entrüstung von Xie Zhenhua über das unverantwortliche Handeln der westlichen Welt kommt von einem Vertreter des Landes, das wahrscheinlich schon im Jahre 2009 der weltweit größte Produzent von CO2 sein wird. Dessen ungeachtet sprechen die Chinesen gekonnt das notorische schlechte Gewissen des Westens gegenüber der Dritten Welt an. Sie nutzen ungerührt die gleiche Katastrophendiktion der Politik des Jüngsten Tages und schaffen es auch noch, China als Opfer darzustellen. Durch ihre prophylaktischen Vorwürfe gegen den Westen entziehen sie der wahrscheinlichen westlichen Forderung, Beijing möge durch Wachstumsdrosselung auch zur Klimaverbesserung beitragen, den Boden. „Unter dem Kessel das Brennholz wegziehen“, heißt der entsprechende chinesische Strategem.
(rb)
© 04.12.08 01:16 HAUS RISSEN HAMBURG
