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Aktuelle Analyse Nr. 171 vom 03.04.2007
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft schlagen Alarm. Die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit Rohstoffen sei in Gefahr. Ohne ein enge Zusammenarbeit mit staatlichen Instrumenten, insbesondere der Außenpolitik, der Außenwirtschaftspolitik und der Entwicklungszusammenarbeit sei Deutschland wirtschaftlich und politisch gefährdet. Bislang hat es enge Kontakte zwischen der Regierung und den Unternehmen in Sachen Außenwirtschaftsförderung gegeben, die indes von beiden Seiten kaum herausgestellt wurden. Vertreter deutscher Unternehmen haben die Kanzlerin und die Regierungsmitglieder bei ihren Auslandsreisen begleitet, und diese wiederum sind bei derartigen Anlässen auch für die Belange deutscher Unternehmen eingetreten. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der EU einerseits und mittelasiatischen Staaten andererseits steht unter dem Motto der Rohstoffsicherung. Die Energiepolitik ist zudem ein zentrales Thema in der Zusammenarbeit mit Russland. Nun liegt ein Bericht der Spitzenverbände vor, der die Maßnahmen benennt, die den deutschen Unternehmen den Anteil sichern soll, der zur Erhaltung der Produktion und der Arbeitsplätze benötigt wird. Dazu gehören handelspolitische Maßnahmen, die den Zugang zu den Rohstoffmärkten offen halten und einen Gleichklang bei der Außenwirtschaftsförderung anstreben. Die besonderen Risiken bei Rohstoffgeschäften im Ausland sollen dem heutigen Stand entsprechend abgesichert werden. Außen- und Entwicklungspolitik müssen auch dazu beitragen, den Zugang zu den Rohstoffmärkten zu gewährleisten. Die Bundesregierung hat – so die Ankündigung der Bundeskanzlerin – in Aussicht gestellt, die handelspolitischen Vorstellungen der Wirtschaft zu erfüllen und ermahnt die Unternehmen, transparent mit den Lieferländern zusammenzuarbeiten. Schließlich sollen Forschung und Entwicklung für Rohstofferschließung und eine sparsame Verwendung gefördert werden. Ein Arbeitskreis, in dem die Regierung und die Wirtschaft zusammentreffen, soll künftig die erforderlichen Maßnahmen beraten. Was ist von diesem zweifelsohne aktuellen Programm zu halten?
Die wirtschaftliche Dimension: eine Gratwanderung zwischen nationaler Rohstoffsicherung und Ordnungspolitik
Die deutsche Wirtschaft begründet ihre Forderung nicht nur mit der zunehmenden Verknappung von Rohstoffen und deren steigenden Preisen. Da die um Rohstoffe konkurrierenden Länder für ihre Unternehmen mit staatlicher Unterstützung Feldvorteile für sich zu erringen versuchen, soll die deutsche Regierung einen Gleichstand bei den staatlichen Förderungen aufrechterhalten. Ordnungspolitisch und rohstoffpolitisch steht dieses Argument nicht auf sicheren Füßen. Ein staatlich regulierter Wettbewerb wird die verfügbaren Rohstoffe nicht denen zur Verfügung stellen, die damit preisbewusst und sparsam umgehen. Der gesamte Verbrauch wird steigen und Einsparungspotentiale werden nicht genutzt. Unternehmen werden Kapital in die Rohstoffsicherung umleiten und dadurch andere Investitionen mit höherem Ertrag – darunter auch solche zur Einsparung von Rohstoffen – zurückstellen. Die staatliche Beteiligung kann Vorhaben weniger risikoreich erscheinen lassen als dies eine privatwirtschaftliche Entscheidung tun würde und im schlimmsten Fall privates Kapital vernichten oder mit Hilfe staatlicher Kompensationen schützen. Die gegenwärtige Besorgnis über die Rohstoffversorgung stellt schließlich jedem staatlich begleiteten Förderungsansatz ein schlechtes Zeugnis aus. Wie sollen künftig Krisen vermieden werden, wenn die Instrumente es in der Vergangenheit nicht vermochten, Unsicherheiten gänzlich zu verhindern? Es gibt offenkundig in den Lieferländern politische Ursachen, die die Rohstoffversorgung gefährden und die außerhalb des Wirkungsbereichs von Handelspolitik und Außenwirtschaftsförderung anzusiedeln sind.
Die politische Dimension: Nicht nur die Tür für die Rohstoffversorgung öffnen
In der Tat ist es mehr als angebracht über die künftige Lieferbarkeit von Rohstoffen nachzudenken. Thematisiert wird nämlich die innere Instabilität der Staaten, die nicht nur für Deutschland wichtige Lieferanten begehrter Rohstoffe sind. Dieser Gedankengang verdient ernst genommen zu werden. Nachweislich besteht ein nachvollziehbarer Zusammenhang zwischen einer Rohstoffabhängigkeit der Exporte und politischer Instabilität in verschiedenen Entwicklungsländern. Die Einnahmen aus dem Verkauf von Rohstoffen werden auf einzelnen Gruppen verteilt, die diese Mittel nutzen, um sich weitere Unterstützung zu erkaufen, im äußersten Fall Waffen und Söldner. Regierungen verwenden die Einnahmen, um den Polizei- und Sicherheitsapparat zu verstärken und missliebige Personen zu unterdrücken. Ausländische Investoren paktieren - in dieser Lage durchaus verständlich - mit Partnern, die Sicherheit für Investitionen und für den Export versprechen.
Es fällt schwer, vor diesem Hintergrund an die Vernunft zu appellieren und darauf zu verweisen, dass sich alle ausländischen Investoren und die rohstoffhungrigen Länder am Ende selbst schaden. Instabile Regierungen sind keine verlässlichen und langfristigen Wirtschaftspartner. Regierungswechsel können schnell Kräfte an die Macht kommen lassen, die Verträge – geschlossen mit früheren Regierungen – nicht anerkennen und kurzfristig alles verstaatlichen ohne Rücksicht auf bestehende Zusagen. Denkbar ist aber auch, dass Bürgerkriege die Rohstoffgewinnung und die –ausfuhr unterbrechen. Dann sind alle Abnehmer betroffen.
Rohstoffsicherung ist bei dieser Sichtweise eine Aufgabe der Außenpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit. Allerdings nicht so, wie der Text der Verbände betont. Außenpolitik und Entwicklungspolitik müssen mehr leisten als die Lieferländer auf eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland zu verpflichten. Vielmehr kommt es langfristig darauf an, dass diese Politikbereiche die besonderen Konfliktursachen in den rohstoffexportierenden Staaten weitgehend beseitigen. Demokratisierung, Achtung der Menschenrechte und gute Regierungsführung sollten deshalb die zentralen Arbeitsfelder des politischen Engagements sein. Die politischen Maßnahmen der deutschen Regierung werden an Schärfe gewinnen, wenn die Unternehmen Bestrebungen unterstützen, die Konflikte zu vermeiden. Dazu gehört es beispielsweise, die gesetzlichen Normen des Gastlandes zu achten, transparent die Geschäfte zu führen und innerbetriebliche Sozialstandards anzuwenden.
Der G8 Präsidentschaft und der EU Präsidentschaft Deutschland stände es nach diesen Überlegungen gut an, in den Beratungen eine Vereinbarung zu erzielen, die die Weltgemeinschaft und die Europäische Union dazu aufruft, einen ruinösen Wettbewerb bei dem Wettlauf um die Rohstoffe zu beenden und der Sicherung des Friedens und der Vermittlung in Konflikten den Vorzug zu geben, um die Rohstofflieferungen zu gewährleisten.
Autor:
Dr. Karl Wolfgang Menck
Wissenschaftlicher Oberrat i.R., ehemaliger Mitarbeiter des HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung-Hamburg, Lehrbeauftragter/ Dozent am HAUS RISSEN HAMBURG, an der Universität Hamburg, an der Hamburg School of Business Administration und an der Hamburger Fern-Hochschule
Der Verfasser hat kürzlich eine Arbeit zu dem Thema „Crisis Prevention in Resource-Rich Countries – National, Regional and International Economic Strategies,” vorgelegt. Der Text ist veröffentlicht in: Africa – Commodity Dependence, Resource Curse and Export Diversification, African Development Perspective Yearbook 2007, Edited by Karl Wohlmuth, Chicot Eboué, Achim Gutowski, Afeikhena Jerome, Tobias Knedlik, Mareike Meyn, Touna Mama, (Eds.), Volume 12, Berlin 2007, S. 171 – 198
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