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Aktuelle Studie vom 31.10.2006
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Englische Treibjagd
Die Briten lieben die Treibjagd. Da man die Füchse nicht mehr jagen darf, versucht man sich an einem Politiker. Seit Monaten wird Tony Blair von einer Meute von Journalisten und Mitgliedern seiner eigenen Partei verfolgt. Als Blair beim Parteitag im Manchester Ende September ein Rücktrittsdatum nannte, breitete sich eine bedrückte Zufriedenheit aus. Die veröffentlichte Meinung ahnt, dass Großbritannien im nächsten Jahr einen großen Staatsmann verliert, seine Partei weiß, dass sie mit seinem Abgang die Macht verliert. Gordon Brown wird, zumal gegen David Cameron, die nächste Wahl nicht gewinnen können. Warum also das Ganze?
Großbritannien hat viele große politische Führer hervorgebracht, aber diese selten geliebt. Winston Churchill hat das Land erfolgreich verteidigt, aber verehrt wurde er erst im Ruhestand. Margaret Thatcher setzte unbequeme Reformen durch, von denen die Gesellschaft bis heute profitiert: Sie wurde aber bestenfalls respektiert. Tony Blair trug maßgeblich zur Modernisierung der britischen Gesellschaft bei und zog sich elegant aus dem destruktiven Selbstlauf der europäischen Integration zurück. Dass er gleichzeitig konsequenterweise die transatlantische Bindung zu den USA stärkte, will man ihm nicht verzeihen. Ist Irak der eigentliche Grund der Treibjagd auf Blair oder ist die Demokratie im Grunde inkompatibel mit politischer Führung?
Die Demokratie ist plebejisch
Die Demokratie ist eine bewährte Methode zur Harmonisierung der unterschiedlichen Einstellungen und Interessen der Menschen. Der Interessenausgleich erfolgt durch Kompromisslösungen. Deshalb ist sie auch häufig unentschlossen, zögernd und gegenüber ihren Feinden nachgiebig. Auch im Hinblick auf ihre politischen Führer zieht die Demokratie Kompromisse vor. Bei der Auswahl ihrer Führungspersönlichkeiten belohnt sie das Mittelmaß und sträubt sich gegen die Ausnahmestellung einer profilierten Persönlichkeit. Der Politiker ist umso beliebter, je ähnlicher er dem Durchschnittswähler ist. Ihrem Wesen nach ist die Demokratie plebejisch und hat mit profilierten Persönlichkeiten große Schwierigkeiten: Deshalb gibt es auch nur wenige herausragende Politiker.
„Bis auf wenige Ausnahmen machen die Politiker nicht das, wofür sie bezahlt werden, und wenn ja, machen sie es schlecht.“ Die Worte klingen nach Stammtisch, stammen aber von dem Nobelpreisträger James M. Buchanan. Der Klassiker der Konstitutionellen Ökonomie folgerte, dass die Politiker nichts anderes als politische Unternehmer sind: Sie interessieren sich in erster Linie für die Steigerung ihrer Einnahmen. Wie alle anderen Unternehmer versuchen auch sie, ihren Gewinn (Prestige, Macht, Geld) dadurch zu steigern, dass sie den Aufwand (ihre Aktivitäten) so gering wie möglich halten. Zum Aufwand zählt mitunter auch die Unruhe in der Wählerschaft.
Die meisten Wähler verändern am liebsten nichts. Das Geheimnis der politischen Langlebigkeit ist es deshalb, wenig zu tun und nichts zu riskieren. In Deutschland erinnert man sich noch an die erfolgreichen Wahlslogans: „Keine Experimente“ und „Weiter so Deutschland“. Die Mehrheit der Politiker hat sich also bestens angepasst; sie greifen ungern zu unbequemen Lösungen und reagieren am liebsten ausweichend. Die Politiker, die die Aversion der Wähler gegen Veränderungen respektieren, werden mit Wiederwahl (auf Kosten ihrer Nachfolger allerdings) belohnt. Helmut Kohl baute sein Denkmal des Vaters der Einheit auf und wich gleichzeitig der unpopulären Reform des Renten- und des Gesundheitssystems aus. Seine Untätigkeit manövrierte seine Nachfolger unfreiwillig in die Rolle der „Revolutionäre“, die radikal verändern müssen. Die Kassen sind leer, die Situation kritisch: Man muss handeln. Wie schwer dass ist, zeigt das Beispiel der Großen Koalition.
Demokratie braucht politische Führer
Im Namen des bequemen Regierens werden Entscheidungen verschleppt, notwendige Schritte versäumt, Chancen verschlafen. Aus diesem Grund braucht jede Demokratie, zumindest ab und zu, eine Führungspersönlichkeit. Wie erkennt man sie? Der gewöhnliche Politiker reagiert lediglich; der Staatsmann agiert auch wenn er es nicht müsste. Die wirkliche Führungspersönlichkeit beweist sich nicht nur in dramatischen Situationen, sondern häufiger im unspektakulären Alltag; wenn der Politiker die Möglichkeit hat, entweder zu handeln oder nichts zu tun. Der wirkliche politische Führer wählt einen Weg aus und verwirft andere; er fasst schmerzhafte Entscheidungen und reist die Gesellschaft aus ihrer Lethargie.
Solche Führungsstärke kostet allerdings Sympathien, manchmal auch das Amt. Einer, der trotzdem immer führen muss, ist der amerikanische Präsident. Unabhängig von seinen Qualitäten ist jeder amerikanische Präsident zur Führung verdammt. Die Vereinigten Staaten sind die einzige handlungsfähige Ordnungsmacht der Erde. Wenn sie sich treiben ließen, würde die Welt im Chaos versinken. Dies gilt umso mehr als es zu viele nominelle politische Führer gibt, die faktisch machtlos sind. Der Generalsekretär der UNO Kofi Annan verfügt über ein Bürokratenheer, ist mit Appellen bewaffnet und mit Geduld gewappnet. Er führt nicht, sondern versucht zu moderieren.
Zum Staatsmann gedrängt
Nicht jede entschiedene Handlungsweise ist mit zielstrebiger politischer Führung gleichzusetzen. So war im Zweiten Weltkrieg oder beim Untergang des Kommunismus die Wahl zwischen Gut und Böse eindeutig und vor allem der Strom historischer Ereignisse reißend. Darüber hinaus war das Repertoire der Handlungsmöglichkeiten, die in Frage kamen, sehr begrenzt. Die meisten Politiker würden in dieser Situation das Gleiche tun: Das Land verteidigen, Deutschland vereinigen, ein zermürbtes Regime demontieren und Politik und Wirtschaft modernisieren.
Die historischen Ereignisse verhelfen wirklich großen Staatsmännern (Winston Churchill oder Charles de Gaulle) zum strahlenden Aufstieg; sie verleihen aber auch eher durchschnittlichen Persönlichkeiten die Aura der historischen Größe. In extremen Situationen wird häufig die Rolle der Akteure überschätzt und die Schwerkraft der Umstände unterschätzt. An der Spitze zu stehen, bedeutet nicht immer auch die Entwicklungen zu prägen, wirklich entscheiden zu können.
So wird z.B. die Rolle von Michail Gorbatschow und Helmut Kohl bei der Vereinigung Deutschlands stark überschätzt. Im Jahre 1990 gehörte Gorbatschow nur noch zum Begleitpersonal der Geschichte; die Prozesse trieben ihn und nicht er sie. Helmut Kohl fiel die deutsche Einheit in den Schoß. Er hat sie nicht vorausgesehen: Nach eigenen Worten glaubte er nicht, dass er die deutsche Einheit noch erleben würde. Helmut Kohl hat die Entwicklung zur Einheit weder erkannt noch angetrieben, sondern lediglich ihre Energie geschickt umgesetzt und als Chance für Deutschland und für sich selbst genutzt; die deutsche Einheit verlängerte seine Regierungszeit.
Boris Jelzin war (bis auf einige Wochen nach dem Augustputsch des Jahres 1990) in seiner Regierungszeit nur ein künstlicher Führer in Dienst des Kremlclans und der eigenen Eitelkeit. Dagegen war Michail Gorbatschow (in den ersten drei Jahren seiner Herrschaft) einem wirklichen Führer sehr ähnlich. Mit seinen Entscheidungen aus den Jahren 1985-87 (die Einführung von Elementen der Privatwirtschaft, Lockerung des Machtmonopols der Partei) beschleunigte er den Untergang des kommunistischen Systems und bezahlte dafür schließlich mit seinem Amt. Es ist allerdings fraglich, ob er dies auch angestrebt hat: Er wusste nicht, wohin er führt. Zweifelsohne löste Gorbatschow die Bremsen, bestimmte aber nicht die Fahrtrichtung.
Führung kostet Macht
Helmut Schmidt hat dagegen Ende der 1970er Jahre beachtliche staatsmännische Qualitäten gezeigt. Aus Überzeugung und Pflichtgefühl seinem Land gegenüber entschied er, gegen den Willen seiner Partei und gegen die stellenweise hysterische öffentliche Meinung, die Mittelstreckenraketen auf dem deutschen Gebiet stationieren zu lassen. Er hat sein Amt verloren, weil ihn seine eigene Partei gestürzt hat. Dank seiner Führungsstärke trug er aber zum Untergang des Kommunismus und zur deutschen Einheit mehr als sein Nachfolger Helmut Kohl bei.
Margaret Thatcher war eine Führungspersönlichkeit par excellence. Während ihrer Regierungszeit hat sie in Vertretung britischer Interessen einen Krieg geführt und eine riskante und schmerzhafte Reform der britischen Gesellschaft durchgeführt. Ihre Position wackelte mehrfach, aber Großbritannien profitiert von ihrer Regierungszeit bis heute. Auch Tony Blair übernahm eine unpopuläre Aufgabe und unterstützte den amerikanischen Eingriff in Irak. Er handelte im Namen britischer Interessen und dafür wurde ihm keine Dankbarkeit zuteil. Die Mehrheit seiner Zeitgenossen begreift immer noch nicht die strategische und historische Bedeutung des Eingriffs in Irak. Dies ist aber überhaupt nichts Neues: Die Kritik der Experten und der Presse an Ronald Reagan wegen seiner „Totrüstungsstrategie“ gegenüber der Sowjetunion änderte aber auch nichts daran, dass der amerikanische Präsident damit maßgeblich zum Untergang des Kommunismus beigetragen hat. Erst mit einem gewissen zeitlichen Abstand wurden seine Verdienste erkannt und von einigen auch anerkannt. Auch George W. Bush wird erst von den künftigen Historikern objektiv bewertet werden können.
Kann man Führungserfolg messen?
Im September-Heft des BBC-History-Magazine erschien eine vergleichende Untersuchung des Historikers Francis Beckett. Er versuchte, die Effizienz der britischen Premierminister zu messen.
Als Maßstäbe dienten ihm die Effektivität der PM´s als Change Manager. Beckett fragte: 1. Hatten sie eine klare Vorstellung, wie sie Großbritannien verändern wollen und wie weit ist es ihnen gelungen? 2. Wie effektiv waren sie beim Management des Wandels allgemein?
Margaret Thatcher teilt den ersten Platz mit dem Labourpolitiker Clement Richard Attlee, der das Land zwischen 1945 und 1951 geführt hat. Den ersten Platz von Margaret Thatcher (sie regierte zwischen 1979 und 1990) begründete Beckett damit, dass sie den von Attlee erreichten sozialstaatlichen Konsens brach, der mehr als dreißig Jahre auf der englischen Gesellschaft lastete. Margaret Thatcher erschuf (nicht nur nach Meinung von Beckett) eine neue britische Gesellschaft. Am Ende der Rangfolge steht der Konservative Neville Chamberlain, der das Land zwischen 1937 und 1940 geführt hat. Beckett wirft Chamberlain ein Versagen bei der Verhinderung des II. Weltkrieges vor. Tony Blair endet im Mittelfeld und wird von Beckett zwiespältig bewertet. Zu seinen Verdiensten zählt Beckett die Privatisierung des Gesundheitswesens und des Bildungssystems; der Krieg in Irak ist aus seiner Sicht der größte Fehler von Blair. Der Historiker Beckett hat wohl noch nicht den richtigen Abstand zu diesen Ereignissen gefunden.
Zwischen Führung und Verführung
Die Demokratie ist gegenüber Führungspersönlichkeiten aufmüpfig und versteckt geschickt ihre Dankbarkeit. Sie verzeiht es (auch einem erfolgreichen) Führer nicht, dass er sich über die Masse erhoben hat und die Gesellschaft in Bewegung brachte. Wirkliche Führungspersönlichkeiten werden nur in Zeiten höchster Not „ertragen“. Die demokratische politische Ordnung soll Machtmissbrauch verhindern. Das ist gut, aber in der Praxis bedeutet es auch, dass demokratische Regierungen unpopuläre Maßnahmen nur sehr mühsam und langsam durchsetzen können.
Ist die Demokratie mit politischer Führung inkompatibel? Unser Befund ist ein halblautes „Ja“. Die Demokratie ist im Grunde plebejisch und hat mit profilierten Persönlichkeiten große Schwierigkeiten. Die Politiker wissen, dass die Wähler negative Nachrichten und wirtschaftliche Verluste schlecht vertragen und passen sich diesen Tatsachen an. Deshalb braucht jede Demokratie, zumindest ab und zu, eine Führungspersönlichkeit. Die Wähler folgen dem Staatsmann bestenfalls widerwillig. Sie verlangen aber Ergebnisse, die nur eine straffe politische Führung bringen kann; und dies soll auch noch überaus schnell geschehen. Wie soll man sie denn führen?
Charismatischer Kommunikator gesucht
Der politische Führer will seine Vision durchsetzen. Wen die Demokratie behindert, der versucht sie zu verwässern; so schafft sich Wladimir Putin, auf seine unnachahmliche Art, genügend Spielraum. In den westlichen Demokratien geht dies glücklicherweise nicht: Der politische Führer muss folglich seine Position auf eine andere Art und Weise stärken.
Es gibt wohl nur einen, wenn auch äußersten mühsamen, Weg. Je weniger man in der Demokratie erzwingen kann, desto mehr muss überzeugt werden. „Alles was man sagt, muss wahr sein, aber man muss nicht alles sagen.“ Mit dem zweiten Teil dieser Maxime Heinrich von Moltkes kommen die heutigen politischen Führer nicht mehr aus. Die Beeinflussung der öffentlichen Meinung mit Hilfe von Spezialisten (spin doctoring) scheint manchmal unausweichlich zu sein. Die Risiken dieser Vorgehensweise zeigte allerdings die Diskussion über die nicht existenten irakischen Massenvernichtungswaffen. Es ist zwar mühsamer aber zugleich auch wirksamer, wenn der politische Führer versucht, geduldig und in einer Sprache, die alle verstehen, der Nation eine Orientierung in einer chaotischen Welt anzubieten. Man hört aber nicht jedem zu, vom Gehorchen gar nicht erst gesprochen. Der wirkliche politische Führer muss also auch ein begnadeter Kommunikator sein.
Der kürzlich zurückgetretene japanische Ministerpräsident Junichiro Koizumi perfektionierte die politische Kommunikation der Politik mit dem Wahlvolk. Er selbst wurde zu einer politischen Marke: Reformer, Patriot und Showstar. Er kombinierte dabei sehr geschickt nur wenige Symbole und markante Entscheidungen. Durch die Privatisierung der japanischen Postbank (mit 3 Billionen Dollar Bilanzsumme die größte der Welt) profilierte er sich als ein, ins Risiko gehender, Reformer. Mit seinen wiederholten Besuchen im Yasukuni-Schrein machte er deutlich, dass Japan aufhören sollte, sich für seine Vergangenheit pausenlos zu entschuldigen. Seine Löwenmähne und Vorliebe für Hardrock machten aus ihm einen Showstar.
Aber vor allem: Junichiro Koizumi war ein hervorragender Kommunikator. Mit einfachen und ständig wiederholten Schlagworten vermittelte er den Bürgern das Gefühl, die Welt zu verstehen. Seine klare „entweder-oder“- Sprache wurde als Demagogie abgestempelt, erfüllte aber genau die Erwartung, die die Bürger an ihre Politiker haben: Mit einfachen Worten die Botschaft für jedermann verständlich zu machen. Es ist die Pflicht und die Chance der Politiker, diese intellektuelle Vorarbeit für ihre Wähler zu leisten. Seine einzigartige Stellung hatte Koizumi dazu genutzt, den Japanern die unbequeme Botschaft mitzuteilen, dass die Wohlstandsära zu Ende ist und auch der übliche lebenslange Arbeitsplatz der Vergangenheit angehört. Nebenbei meldete er Japan in die Weltpolitik zurück. Er trat ungeschlagen zurück und hinterließ ein neu positioniertes und verändertes Japan.
Was die künftigen Historiker sagen werden
Der wirkliche politische Führer ist nicht nur ein erstklassiger Analytiker und begnadeter Kommunikator. Er versteht, dass Ideologien (gleich welcher Couleur) kein Quell der Weisheit sind und kaum Inspiration für den Aufbau einer erfolgreichen Gesellschaft darstellen. Es ist kein Zufall dass die brillantesten politischen Führer häufig aus der angelsächsischen Tradition kommen. Es zeichnet sie klares Denken, pragmatische Lösungen und ein unbelastetes Verhältnis zur Macht aus. Sie haben den Mut, entschlossen für ihre Einstellungen zu kämpfen und viel zu riskieren. Auch Tony Blair hat gezeigt, dass ein wirklicher Staatsmann keine ideologische Verkrampfung, sondern lediglich die Loyalität seinem Land gegenüber kennt. Er ist kein Träumer, der das Wesen der Politik verändern will, sondern vielmehr ein Realist, der die Politik wie einen Beruf beherrscht und wie seine Berufung versteht.
Konsequenterweise bereitet Tony Blair zum Abschluss seiner Regierungszeit im nächsten Jahr eine große Veranstaltung zum Thema „Regieren im 21. Jahrhundert“ vor. Er will über Themen wie Transport, Wohnungsbau, Energie und Budget diskutieren und diskutieren lassen. Kann er nicht loslassen? Sicher auch. Aber vor allem verhält sich Tony Blair wie ein Staatsmann und stellt sich am Ende seiner Karriere noch einmal in den Dienst seines Landes. Der wirkliche Führer misst seine Entscheidungen danach, ob er vor der einzigen Instanz besteht, die er selbst nicht beeinflussen kann: vor den künftigen Historikern. So kann Tony Blair die gegenwärtige Kritik stoisch ertragen, weil ihm die Zukunft sehr wahrscheinlich Recht gibt. Die Sache hat nur einen kleinen Haken. Bevor er eine objektive Bewertung durch die Historiker erfährt, muss er selbst Geschichte werden.
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Dr. habil. Peter Robejsek
Institutsdirektor
HAUS RISSEN HAMBURG
Internationales Institut für Politik und Wirtschaft
E-Mail: robejsek (a) hausrissen.org
© 20.08.08 18:51 HAUS RISSEN HAMBURG
