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In Stralsund will Bush eine alte Freundschaft erneuern

Aktuelle Analyse Nr. 159 vom 10.07.2006

George W. Bush kommt zum dritten Mal nach Deutschland. 2002 hielt er eine Rede im Bundestag und bekräftigte die transatlantische Wertegemeinschaft. 2005 warb er für die Erneuerung der US-europäischen Beziehung: „Europa ist Amerikas engster Alliierter“, sagte der Präsident. „Wir brauchen ein starkes Europa und ein starkes Deutschland.“ Der Mainz-Besuch ging als „Charme-Offensive“ in die Annalen ein: Bush und Außenministerin Rice umwarben Europa. Amerika wollte das transatlantische Kriegsbeil begraben, die Differenzen um die Irakkrise sollten bereinigt werden.

Inzwischen haben Bush und Kanzlerin Merkel eine herzliche persönliche Beziehung aufgebaut. Bush schätzt Merkels Intelligenz und Aufrichtigkeit, und die Bundeskanzlerin respektiert die Leistungen der amerikanischen Gesellschaft. In Stralsund wollen beide Politiker ihre gegenseitige Wertschätzung bekunden. Bush möchte das ehemalige kommunistische Deutschland kennen lernen, Merkel will den wirtschaftlichen und politischen Fortschritt in Ostdeutschland vorzeigen.

Stralsund sieht heute weitaus besser aus als vor 20 Jahren. Bush-Vater hatte 1989/90 die Wiedervereinigung unterstützt. Während Maggy Thatcher und Francois Mitterand zurückrudern wollten, forderten die Amerikaner die sofortige Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit. Die teilweise antiamerikanische Stimmung im Lande verdrängt den diplomatischen Beitrag der Bush-Vater-Regierung zur Wiedervereinigung. 1989/90 war eine „Sternstunde der Diplomatie“, schreibt Condoleezza Rice in ihrem Buch über die europäische Wende. Ohne das amerikanische Engagement sähe Stralsund heute anders aus.

Mit George W. Bush kommt nicht nur ein texanischer Politiker nach Ostdeutschland, Bush ist auch der oberste Repräsentant der ältesten freiheitlich-demokratischen Republik. Als Präsident der Vereinigten Staaten vertritt Bush ein Volk, das den Mut hatte, den Traum von Freiheit, Demokratie und republikanischer Staatsordnung zu verwirklichen. Amerika ist die „angewandte Aufklärung“, schreibt Ralf Dahrendorf. Die Gedanken von Freiheit, Gleichheit, Demokratie, Gewaltenteilung und Volkssouveränität wurden in Amerika umgesetzt. Amerikaner haben den Europäern vorgelebt, wie man sich von Königen befreit, eine Republik gründet und den Grundrechtskatalog in die Verfassung aufnimmt. Was wir seit Gründung der Bundesrepublik kennen, ist in Amerika seit 230 Jahren selbstverständlich.

Demonstrationen gegen US-Präsidentenbesuche sind nichts Neues. Bush-Vater wurde 1982 während der Nachrüstungsdebatte als Vizepräsident mit Steinen beworfen, Ronald Reagan musste Autonome und Linksradikale ertragen. Friedensbewegte, Globalisierungsgegner, Linksideologen und Antiamerikaner von links und rechts haben fast jeden Präsidentenbesuch begleitet. Diese Gruppen gehören zur Substanz einer pluralistischen, freiheitlichen Gesellschaft. George W. Bush kann damit umgehen.

Das negative Image der Bush-Regierung in Europa hat viele Gründe. Der Philosoph Habermas will die europäische Identität durch Abgrenzung gegenüber den USA festigen, die meisten Medien malen das Bild der „dummen weißen Männer“ in Washington, die USA werden als „Reich des Bösen“ verteufelt. Die Zerstörung der transatlantischen Wertegemeinschaft ist konterproduktiv: Amerika und Europa haben gemeinsame ethnische, rechtliche, religiöse, wirtschaftliche und politische Fundamente. Amerika und Europa gehören zum gleichen Kulturkreis. Die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gehen Europa und Amerika gemeinsam an. Wer dies nicht erkennt, schwächt den euro-atlantischen Schulterschluss und schadet sich selbst.

Kanzlerin Merkel hat dies erkannt. Ihre freundschaftliche Beziehung zu George W. Bush ist Grundlage für einen offenen und kritischen Dialog. Dies ermöglicht Deutschland und Europa, Einfluss auf die US-Politik zu nehmen. Gute Kommunikation mit der Bush-Regierung setzt voraus, dass sich die Amerikaner akzeptiert und respektiert fühlen. Nur dann werden sie Europa politischen Einfluss in Washington gewähren. Bush bleibt zwei Nächte in Stralsund - Zeit genug, die Agenda der weltpolitischen Herausforderungen zu überarbeiten und die alte deutsch-amerikanische Freundschaft zu erneuern. Stralsund bietet gute Voraussetzungen für eine vernünftige Politik der transatlantischen Kooperation.

(Dr. Friederich Mielke)