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Aktuelle Analyse Nr. 164 vom 18.01.2007
US-Außenministerin Rice ist im Nahen Osten auf schwieriger Mission: Der Iran wird aggressiver, der Irakkrieg eskaliert, die Macht der Hisbollah wächst, und die israelisch-palästinensische Konflikt bleibt ungelöst. Die US-Außenministerin will die amerikanische Präsenz zwischen irakischem Bürgerkrieg und iranischer Aggression behaupten. „Die iranische Regierung unterstützt den Terror, fördert die Gewalt im Irak und unterwandert die libanesische Regierung“, erklärt Mrs. Rice. Nur ein friedfertiger und demokratischer Iran sei ein ernst zu nehmender Gesprächspartner.
Condoleezza Rice besucht Jerusalem, Ramallah, Luxor, Kuwait und Riad und informiert anschließend die europäischen Alliierten in London und Berlin. Ihre Themen: das israelisch-palästinensische Problem, Irak, Somalia, Sudan und Iran. Rice will den Friedensprozess beleben und diplomatische Lösungen anbieten. Der Iran bleibt ein wichtiges Gesprächsthema – das Nuklearprogramm, die Bedrohung Israels und terroristische Aktivitäten durch Hisbollah und irakische Schiiten.
Der Iran bleibt im Fadenkreuz der amerikanischen Außenpolitik. Die Bush-Regierung hat zwar zurzeit das Säbelrasseln eingestellt, aber die iranische Bedrohung bleibt ein Dauerthema. Für Außenministerin Rice ist der Iran der „Bankier des Terrorismus“. Sie hat der iranischen Regierung Menschenrechtsverletzungen und Demokratiedefizite vorgeworfen und die Aufgabe des Nuklearprogramms gefordert. Washington ist wegen scharfer anti-israelischer Polemik besorgt. Die Bush-Regierung will den iranischen Nachschub für irakische Schiiten unterbrechen und denkt öffentlich über Militärschläge gegen den Iran nach. „Wir können nicht hinnehmen, dass iranische Übergriffe unsere Truppen im Irak bedrohen“, hat Dr. Rice jüngst erklärt. Und US-Verteidigungsminister Gates wirf dem Iran vor, „nichts Konstruktives im Irak zu tun“.
Seit Dezember haben die Vereinten Nationen den Iran mit Sanktionen belegt. Obwohl die Resolution recht schwach ist, reagiert der Iran mit wütenden Angriffen auf Washington und erneuerte seine Absicht, das Nuklearprogramm trotz allem zu verwirklichen. Inzwischen fühlen sich nicht nur Israel und die USA bedroht. Auch Saudi-Arabien, Ägypten und China sind besorgt: Die Saudis befürchten schiitische Unruhen, Ägypten fühlt sich durch die iranischen Großmachtansprüche bedroht, und China will die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen verhindern. Mrs. Rice hat die anti-iranische Stimmung erkannt und versucht, den Iran diplomatisch zu isolieren und wirtschaftlich und militärisch einzudämmen.
Die Bush-Regierung lehnt direkte diplomatische Verhandlungen mit dem Iran ab. Washington hat die iranische Regierung zum Terroristenregime erklärt und versucht, den Druck von außen zu erhöhen. Eine iranische Nuklearwaffe gilt in Washington als Alptraum. Der Iran ist inzwischen die stärkste Gegenmacht in der Region. Die aggressive Rhetorik der Mullahregierung sorgt für Nervosität. Die klassische Abschreckungsstrategie des Kalten Krieges ist angeblich sinnlos, da kleine Nuklearmächte ihre Waffen zur Vernichtung von Feinden einsetzen könnten. Israel ist besonders gefährdet: Der ideologische Fanatismus schreckt vor keiner Wahnsinnstat zurück. Ein israelischer nuklearer Gegenschlag würde angesichts des „Erfolges“ hingenommen werden.
Doch Israel ist nicht der einzige Feind des iranischen Regimes: Innerhalb der muslimischen Welt tobt ein „Kampf der Kulturen“ zwischen Schiiten und Sunniten. Saudi-Arabien fürchtet, der schiitische Machtzuwachs könnte das Prinzenregime in Riad destabilisieren, und auch der Libanon hat durch die Offensive der schiitischen Hisbollah gelitten. Beim Kampf gegen den Iran sind Israelis, Saudis und Libanesen Alliierte. Eine ironische aber realistische Situation.
Condoleezza Rice nutzt die Chance, den Iran zu isolieren. Eindämmung, Abschreckung und Isolierung sollen den Machtzuwachs Teherans verhindern und die US-Position am Golf stabilisieren. Im Irak liefern sich die USA einen Stellvertreterkrieg mit dem Iran. In Israel wird öffentlich über einen konventionellen Militärschlag gegen den Iran diskutiert. Sollte die diplomatische Eindämmungsstrategie scheitern, so israelische Experten, käme die militärische Option ins Spiel. Israel werde ein iranisches Nuklearprogramm nicht untätig hinnehmen.
Mrs. Rice wird in Berlin Bericht erstatten. In Europa werden die verstärkten diplomatischen Bemühungen der US-Außenministerin begrüßt. Niemand wünscht sich eine Verschärfung der Krise, aber niemand weiß, ob der Iran ohne die militärische Option gebändigt werden kann. Die iranische Bedrohung bleibt ein besonders wichtiges und gefährliches Problem – für Israel, die USA und Europa.
© 05.12.08 14:07 HAUS RISSEN HAMBURG
