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Putins Kritik an US-Aussenpolitik: Eine Projektion eigener Probleme
Aktuelle Analyse Nr. 166 vom 13.02.2007
Putins polemische Rede auf der Sicherheitskonferenz kann als Rückfall in die Rhetorik des Kalten Krieges gewertet werden, sie kann aber auch als Projektion eigener Probleme und Fehler auf den Westen gelten. Die gegen Washington erhobenen Vorwürfe treffen das eigene Lager: Moskau hat hegemoniale Ansprüche, kurbelt die Rüstungsindustrie an, liefert Waffen in Krisengebiete, nutzt Energiepolitik zur Erpressung von Nachbarn, ermordet Regimegegner, führt einen Krieg in Tschetschenien und verletzt fundamentale Menschenrechte. Russland ist kein Staat mit Anspruch auf moralische Vorbildfunktion. Putins Russland hat riesige Probleme, die sein Präsident verschweigt und verdrängt.
Die gelassene Reaktion der US-Regierung entschärft die Atmosphäre. Für die Vereinigten Staaten bleibt Russland ein wichtiger Alliierter im Kampf gegen Terrorismus und die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen. Die USA kooperieren mit Russland in der Iran- und Nordkoreafrage und suchen Russlands Konsens bei der Lösung des Palästinaproblems. „Wir müssen vereint auf gemeinsame Herausforderungen reagieren“, bemerkte US-Verteidigungsminister Gates in München. Russland sei dabei als Partner willkommen.
Die USA gehen mit Russland vorsichtig um: Sie befürworten die russische Mitgliedschaft in der WHO, unterstützen Russlands Rolle in den Nahostverhandlungen und akzeptieren Russlands Gewicht bei den Verhandlungen mit dem Iran. Putins Polemik wirkt wie ein Schlag ins Gesicht: Anstatt die Aufwertung der russischen Rolle und den Respekt durch die USA anzuerkennen, zeigt sich Putin angriffslustig und kritisch. Dankbarkeit, Verständigung und Konsens gehören nicht zum Vokabular des Putin-Regimes. „Russland hat sein wahres Gesicht gezeigt“, kommentierte der schwedische Außenminister Carl Bildt. Und der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg meint, Putin habe alle Gründe für die NATO-Erweiterung aufgezeichnet.
Die Furcht vor einem neuen „Kalten Krieg“ hindert viele westliche Politiker daran, Russland schärfer und konsequenter anzufassen. Gründe für einen härteren Kurs gibt es genügend. Ex-US-Außenminister Powell hatte seinerzeit kein Blatt vor den Mund genommen. Die Rechtsstaatsverletzungen unter Putin, so Powell, hätten Russland daran gehindert, zum gleichberechtigten Partner der USA aufzusteigen. Die Iran- und Koreafrage bleibt umstritten, die NATO-Osterweiterung wird von Putin beargwöhnt, die Führungselite Russlands bleibt in vielen politischen Fragen unflexibel. Stephen Sestanovich vom Council of Foreign Relations hat im US-Kongress betont, in Russland gäbe es seit dem Kollaps der Sowjetunion keine neuen Ideen, Menschen und Führungspersönlichkeiten. Die alten rigiden Strukturen würden die russisch-amerikanischen Beziehungen belasten.
Senator John McCain hat Putins Polemik nicht toleriert. Er warf Russland vor, außenpolitisch von den Prinzipien der westlichen Demokratien abzurücken und seine Energiepolitik zur Einschüchterung zu missbrauchen. „Die USA und Europa müssen diese russischen Realitäten berücksichtigen”, sagte McCain. Moskau müsse verstehen, dass es keine echte Partnerschaft mit dem Westen genießen kann, so lange seine Handlungen mit den Werten der euro-atlantischen Demokratien nicht übereinstimmen.
“Amerika wird sich immer für Demokratie und Freiheit in Russland einsetzen”, sagte US-Staatsekretär Nicholas Burns anlässlich der 200-Jahrfeier der russisch-amerikanischen Beziehungen Ende Januar. Die USA würden sich für die Souveränität und Unabhängigkeit jedes europäischen Landes verwenden. Die USA und Russland sollten durch eine „globale Partnerschaft“ verbunden sein. Diese diplomatischen Floskeln sollen die Gräben überbrücken, die zwischen dem demokratischen Rechtsstaat USA und der autokratischen Republik Russland bestehen. Putin hat die Hand, die sich ihm ausstreckt, nicht ergriffen. Der Westen kann sich entscheiden, ob er seinen sanften Kurs beibehält oder Russland als das behandelt, was es ist: ein undemokratischer, korrupter, autoritärer und außenpolitisch unzuverlässiger Unrechtsstaat. Wenn sich der Westen treu bleiben will, muss er die unberechtigten Tiraden des russischen Präsidenten zurückweisen und Russland auffordern, mit dem Demokratisierungsprozess ernst zu machen. Erst dann kann Russland in die westliche Wertegemeinschaft aufgenommen werden.
