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Aktuelle Analyse Nr. 173 vom 24. April 2007
Vorsicht statt Nachsicht
Gestern ist der Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (vorläufig?) von dem Plan abgerückt, zur Verbrechensbekämpfung Fingerabdrücke auf Vorrat zu speichern. Fingerabdrücke würden lediglich zur Erstellung von biometrischen Pässen verwendet und dann wieder vernichtet werden. Damit ist eine weitere Episode im Kampf des Innenministers mit dem gestrigen Zeitgeist eines Teils der politischen Eliten und des Großteils der veröffentlichten Meinung beigelegt worden.
Ähnlich flexibel ist Schäuble auch bei der Forderung, im "Quasi-Verteidigungsfall" ein Zivilflugzeug abschießen zu können und bei der Verfassungsmäßigkeit des Bundeswehreinsatzes im Inland ausgewichen. Eines steht dabei aber fest: Alle seine Forderungen und noch viel mehr wären auf einen (Terror-)Schlag möglich sein, falls etwas passieren sollte. Dann würden sich seine heutigen Kritiker in hektischer Betriebsamkeit überbieten und die Zauderer die hohe Schule der nachträglichen Weisheit zelebrieren. Nur, Schäuble will es eben nicht so weit kommen lassen.
Die wohl größte Aufregung rief Schäuble mit seiner Äußerung hervor, dass der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" bei der Terrorabwehr nicht gelten könne. Der Aufschrei der mitregierenden Oppositionspolitiker war weit hörbar. Er wolle damit Methoden wie im Gefangenenlager Guantánamo rechtfertigen, war die beliebteste Parabel. Eine nahezu sozialwissenschaftlich untermauerte Kritik brachte dagegen der Justiziar der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Uwe Benneter: "Schäuble geht den Terroristen auf den Leim. Die Terroristen wollen uns dazu bringen, überzureagieren und Bürgerrechte preiszugeben." Benneter setzt also voraus, dass Al Kajda mit den Terroranschlägen einen Systemwandel im Westen betreibt und übersieht geflissentlich, dass die Terroristen eine gänzlich andere Alternative zum jetzigen Gesellschaftsmodell des Westens vorgesehen haben, nämlich seine Vernichtung. Wolfgang Schäuble denkt und handelt konsequent. Wenn wir präventive Maßnahmen ergreifen, ist es intelligenter und für den Schutz der Menschenleben wirksamer, als wenn wir nach einem terroristischen Anschlag die Toten zählen und all das heute Undenkbare doch nachholen.
Unschuldsvermutung für Schäubles Motive?
Warum ist Wolfgang Schäuble so aktiv? Zuerst weiß er wohl am besten, wie die Gefahrenlage wirklich ist und tut nur seine Pflicht. Zweitens, begreift Wolfgang Schäuble, als einer der wenigen, die Politik als die Lösung von aktuellen Problemen. Schäuble ergeht sich nicht in epochalen Plänen, deren Machbarkeit und Nachprüfbarkeit die politische Lebenserwartung der heutigen AkteurInnen deutlich übersteigt. Der Innenminister versucht sich an den Fragen, die brennend aktuell, existentiell wichtig und gleichzeitig auch unmittelbar beeinflussbar sind.
Das dritte Motiv von Wolfgang Schäuble ist eine pure Hypothese, die er weit von sich weisen würde. Helmut Kohl hat diesem unheimlich fähigen und dadurch nicht nur ihm auch etwas unheimlichen Politiker die (durch seine Tüchtigkeit und Loyalität wohlverdiente) Nachfolge verwehrt. Helmut Kohl hat es immer geschafft, die brillantesten Köpfe aus seiner Umgebung kaltzustellen; neben Heiner Geisler, Kurt Biedenkopf eben auch Wolfgang Schäuble. Bei dem Letzteren war der Stil des Altbundeskanzlers besonders bedenklich. Schäuble mag denken, dass er der bessere Nachfolger Kohls wäre, hochintelligent, entscheidungsfreudig, erfahren und willensstark wie er ist. Nun, mit dem Thema Sicherheit kann man in unsicheren Zeiten Wahlen und Ämter gewinnen. Wolfgang Schäuble als der richtige Mann für schwere Zeiten und für eine Gesellschaft, die sich lieber über die Zukunft erregt als sich in der Gegenwart zu wehren? Im Zweifel für Schäuble.
© 21.11.08 02:19 HAUS RISSEN HAMBURG
