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Aktuelle Analyse Nr. 176 vom 17.09.2007
„Für Afghanistan – kritisch, kontrovers, konstruktiv“ hatte die grüne Parteiführung als Motto der ungewollten Sonder-Bundesdelegiertenkonferenz ausgegeben. Und vergeblich gehofft, dass allein die Einberufung dieses Parteitages auf Antrag von 44 Kreisverbänden bereits Triumph genug für die grüne Basis gewesen wäre. Am Ende stand die klare Forderung, im Bundestag dem gekoppelten Mandat von ISAF und Tornadoeinsatz „NICHT zuzustimmen“. 400 Delegierte bevorzugten diese deutlichen Worte. Nur 297 waren für den Kompromiss des Bundesvorstandes gewesen: „Es wird zu dem ISAF-Mandat, das die Bundesregierung nun mit dem Tornado-Mandat verbunden vorlegt, in der grünen Bundestagsfraktion Zustimmung wie Nichtzustimmung geben. Wir erwarten, dass die Bundestagsfraktion trotz dieses Unterschiedes sich gemeinsam sowohl gegen ein falsches Ja wie gegen ein falsches Nein abgrenzt: Die Politik von Bündnis 90/Die Grünen sagt nicht Ja zum Kurs der Bundesregierung und nicht Nein zur Verantwortung im Rahmen von ISAF.“ Soweit sechs von insgesamt 25 Zeilen, in denen der Bundesvorstand eine Regelung zum Verhalten der Abgeordneten bei der bevorstehenden Bundestagsabstimmung über die Verlängerung der Mandate für ISAF, OEF und Tornados vorschlug. Die Lektüre dieses Zitats erklärt bereits zu einem großen Teil, weshalb der grünen Parteiführung der Parteitag entglitt: eine klare Linie und Vorgabe sieht anders aus.
Nicht ob, sondern wie Militär eingesetzt werden soll – das war die Frage
War das nun die „Rückkehr der Fundamentalisten“, der „Abschied von der Realpolitik“? Lehnen die Grünen in Göttingen tatsächlich „den Afghanistan-Einsatz ab“? Die politische Konkurrenz und zahlreiche Kommentare in der Presse bejahen diese Fragen. Allerdings übersehen diese ein ganz wesentliches Detail des beschlossenen Antrags: „So lange zum Aufbau von Polizei und Infrastrukturen noch eine militärische Absicherung erforderlich ist und so lange diese nicht vom afghanischen Militär bzw. der afghanischen Polizei gewährleistet werden kann, so lange ist der Abzug der deutschen Bundeswehreinheiten nicht vertretbar.“ Fundamentalopposition formuliert anders. Im Gegensatz zu 1995 (Bosnien), 1999 (Kosovo) und 2001 bei der Zustimmung zum Afghanistaneinsatz stritten die Grünen nicht über die Frage, ob Militär eingesetzt werden soll, sondern wie Militär eingesetzt werden soll. Ausgebuht wurde nicht, wer sich für eine Fortsetzung des militärischen Engagements im Rahmen von ISAF aussprach, sondern lediglich Daniel Cohn-Bendit, der zusätzlich die Tornado-Aufklärungsflüge für weiterhin notwendig erklärte. Die grüne Basis verweigerte allerdings mit dem Göttinger Beschluss den letzten Schritt hin zu einer Partei, die dem Einsatz millitärischer Mittel grundsätzlich nicht abgeneigt ist. Die Grünen differenzieren zwischen „gutem“ militärischen Engagement (ISAF) und „bösen“ kriegsführenden militärischen Einsätzen (Tornado). Etwas vereinfacht gesagt: wenn etwas weh tun könnte, mag die grüne Basis nicht aus freien Stücken zustimmen.
Für eine Zustimmung zur Linie der Parteiführung hätte diese erstens eine klare Position entwickeln und zweitens diese frühzeitiger in die Debatte einbringen müssen. Als der letztlich gültige Antrag des Bundesvorstandes fünf Tage vor dem Parteitag vorlag, waren die Diskussionen in den meisten Kreisverbänden bereits abgeschlossen. Die Delegierten waren gewählt und mit einem Votum für den am Ende erfolgreichen Antrag der Tornadogegner ausgestattet. Für die grünen Spitzenkräfte sollte Göttingen eine Lehrstunde gewesen sein: Der Verlust des individuellen Charismas von Joschka Fischer kann nur durch strategisches Denken und Handeln ausgeglichen werden, nicht jedoch durch langwierige Diadochenkämpfe und unverständliche Formelkompromisse.
© 21.11.08 01:00 HAUS RISSEN HAMBURG
