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Aktuelle Studie vom 23.04.2008
Wirtschaft und Sicherheit
Wirtschaftspolitik wird in Wirtschaftsministerien und Sicherheitspolitik in Verteidigungsministerien betrieben. Mit ökonomischen Fragen befassen sich Volkswirte und mit sicherheitspolitischen Problemen Verteidigungsexperten. Was passiert aber, wenn sich die Wirklichkeit nicht an Ressorttrennungen und akademische Fachgrenzen hält? Wer ist dafür zuständig, wenn wirtschaftliche Aktivitäten ausländischer Staaten und Unternehmen die Prinzipien und Strukturen unseres Verständnisses von Marktwirtschaft herausfordern oder vielleicht auch bedrohen? Wer fühlt sich dazu aufgerufen, sicherheitspolitische Argumente in Debatten vorzubringen, in denen wirtschaftliche Effizienzkriterien oder Verteilungsfragen dominieren? Unser Verständnis von Marktwirtschaft steht vor Herausforderungen, gegenüber denen Sicherheitspolitik nicht länger von ökonomischen Fragen getrennt werden kann. Umgekehrt muss sich die Wirtschaftspolitik auch strategischen Erwägungen öffnen und mehr sein als nur Sozial- oder Ordnungspolitik. Die Verknüpfung von Wirtschafts- und Sicherheitspolitik ist eine Notwendigkeit, da der globale Wettbewerb von Staaten und Unternehmen die politischen Werte des Westens herausfordert.
Herausforderung autoritärer Kapitalismus
Bislang ging der Westen stets davon aus, dass Marktwirtschaft und Demokratie eine unauflösliche Einheit bilden. Wir erwarteten, dass die wirtschaftliche Öffnung zum Weltmarkt sowie die Liberalisierung von Wirtschaftssystemen auch demokratische Institutionen vorbringen wird. Wir glaubten daran, dass Privateigentum und Markt nur in einer Demokratie Bestand haben können. Schließlich vermuteten wir, dass sich wirtschaftliches Wachstum und Demokratisierung gegenseitig verstärken. Seit der Rückkehr Russlands auf der internationalen Bühne und Chinas Drang nach Weltgeltung in den letzten Jahren bemerken wir aber, dass sich Marktwirtschaft auch erfolgreich ohne demokratische Formen betreiben lässt und dass sich mit Wirtschaftswachstum auch die Machtvertikale des Staates ausbauen lässt. Der autoritäre Kapitalismus Russlands und Chinas stellt aber nicht nur unsere gewohnten Denkmuster über Politik und Wirtschaft in Frage. Vielmehr mehren sich die Anzeichen, dass sie auch eine Bedrohung unseres politisch-ökonomischen Systems darstellen. Wie lässt sich sonst verstehen, dass sich sowohl die Bundesregierung als auch die Europäische Kommission unabhängig voneinander überlegen, wie heimische Unternehmen vor Übernahmen oder dem Einfluss ausländischer Staatsfonds geschützt werden können. Offensichtlich existieren hier Bedrohungen, gegenüber denen sich die Politik verteidigen muss. Diese Bedrohung kann aber nur als solche erkannt werden, wenn wir begreifen, dass sich Sicherheitspolitik auch wirtschaftlichen Fragen öffnen muss und nicht nur mit militärischen Angelegenheiten befasst sein darf. Ebenso müssen Ökonomen verstehen, dass die Regeln des Freihandels und des Marktes für Zwecke benutzt werden können, um politische Ziele zu erreichen, die freien Wettbewerb und freie Wahl beseitigen würden. Wenn sich ein staatliches Gasunternehmen der relativ offenen Energiemärkte in der Europäischen Union bedienen möchte und gleichzeitig alles unternimmt, um eine Diversifizierung europäischer Bezugsquellen und Transportwege für Gas zu verhindern, so ist das nicht nur ein Fall für die Wettbewerbspolitik, sondern auch eine Kampfansage an die Sicherheitspolitik europäischer Regierungen.
Wehrhafte Marktwirtschaft
Aus den Erfahrungen der Weimarer Republik entwarf die Bundesrepublik das Konzept der wehrhaften Demokratie, um zu verhindern, dass mit legalen Mitteln die Verfassungsordnung von rechts- oder linksextremistischen Gruppen gelähmt oder ausgehebelt werden konnte. Wird es nicht Zeit, dass wir uns über die Notwendigkeit und Möglichkeit einer „wehrhaften Marktwirtschaft“ Gedanken machen? Die Gegner unserer Wirtschaftsverfassung sind heute Unternehmen und Staaten, die liberalisierte Märkte nutzen, um politische Abhängigkeiten durch wirtschaftliches Drohpotential zu schaffen. Unser Marktverständnis und die Regeln des internationalen Handels werden auch dadurch herausgefordert, wenn die Regierungen Russlands und Chinas strategische Industriebereiche definieren, in denen westliches Engagement strikt begrenzt oder gar ganz ausgeschlossen werden soll. So unterliegen beispielsweise der Bankensektor, die Luft- und Raumfahrtindustrie oder der ganze Energiesektor der staatlichen Kontrolle. Wirtschaftsbereiche werden als zentral für die nationale Sicherheit definiert und damit automatisch marktwirtschaftlichen Regeln entzogen und der machtpolitischen Logik unterstellt. Wirtschaftspolitik und Sicherheitspolitik bilden hier eine untrennbare Einheit, weil beide Länder begriffen haben, dass Wirtschaftskraft und industrielle Stärke die entscheidenden Grundlagen für die politische und militärische Macht eines Staates im internationalen System sind. Der Aufbau von Schlüsselindustrien, die dem globalen Wettbewerb standhalten können, wird dabei zum Imperativ chinesischer und russischer Wirtschaftspolitik. Diese Art von Industriepolitik ist gleichzeitig die Grundlage von Sicherheitspolitik, da sie erst die Voraussetzung für politische und militärische Stärke schafft.
Die westliche Gegenreaktion angesichts der Herausforderungen des autoritären Kapitalismus zeichnet sich jetzt schon ab. Unter dem Schlagwort des Wirtschaftspatriotismus erstellte die französische Regierung eine Liste von eigenen strategischen Industriebereichen, in denen ausländische Beteiligungen erschwert oder gar unmöglich sein sollen. Dies lässt sich als eine defensive Maßnahme einer wehrhaften Marktwirtschaft beschreiben. Frankreichs offensive Instrumente einer wehrhaften Marktwirtschaft werden sichtbar beim Aufbau von so genannten nationalen Champions. Mit staatlicher Unterstützung werden Industriekonzerne in Schlüsselbranchen geschmiedet, die gegenüber der internationalen Konkurrenz bestehen können. Auch die Vereinigten Staaten sind in der Lage, im Namen des nationalen Interesses die Übernahme amerikanischer Unternehmen und Infrastruktureinrichtungen durch chinesische oder arabische Unternehmen zu untersagen. Wenn sich die eher staatsorientierten Franzosen mit den mehr Marktlösungen zustrebenden Amerikanern einig sind, dass es Industriebereiche gibt, in denen sich Sicherheitspolitik und Wirtschaftspolitik treffen, dann hat das Konzept einer wehrhaften Marktwirtschaft einiges an Plausibilität für sich.
Plädoyer für aktive Industriepolitik
Der Westen steht gegenüber dem autoritären Kapitalismus vor einer politischen Grundsatzfrage: Wie gehen wir mit Staaten um, die sich aller Vorteile einer liberalen Weltwirtschaft bedienen wollen, sich aber selbst nur selektiv oder strategisch an ihre Regeln halten? Der wirtschaftsliberale Glaube an das freie Spiel der Marktkräfte sowie die Trennung von Politik und Wirtschaft erweisen sich bei der Beantwortung dieser Frage als hoffnungslos naiv. So ist der internationale Handel keine befriedende Kraft, die uns alle der wirtschaftlichen Einheit der Welt ein Stück näher bringt. Stattdessen nehmen internationale Konflikte die Form von ökonomischen Kämpfen an. Russland und China führen uns vor Augen, dass die Weltwirtschaft auch ein Machtspiel ist, in dem sich wirtschaftliche mit strategischen Interessen verbinden. Der globale Kampf um Aufträge und Marktanteile gehorcht weniger dem Lehrbuchwissen der Betriebs- und Volkswirte, sondern eher den Realitäten einer Machtpolitik, in denen sich Unternehmens- mit Regierungsinteressen fast undurchschaubar verbinden. So erweist sich der Wirtschaftsliberalismus als schlechter Ratgeber für eine Zeit, in der sich internationale Konflikte um den Kampf um Rohstoffe, Absatzmärkte, Arbeitsplätze und um Unternehmensstandorte drehen. Staaten können es nicht allein dem Markt überlassen, wer welchen Anteil bekommt. Sie müssen in Marktprozesse eingreifen. Eine defensive Industriepolitik schützt dabei heimische Kernindustrien und Arbeitsplätze vor ausländischer Konkurrenz und Übernahmen, insbesondere wenn diese aus Ländern des autoritären Kapitalismus drohen. Weit wichtiger aber als der Gedanke des Protektionismus ist die aktive Industriepolitik, die Schlüsseltechnologien fördert und aktive Standortpolitik betreibt. Moderne Technologien bilden die Basis für die Macht, das Prestige und den Wohlstand eines Landes. Konsequenterweise ist Industriepolitik gleichzeitig die Grundlage von Sicherheitspolitik. Staatliche Ausgaben für Forschung und Entwicklung und nicht mehr für die militärische Rüstung definieren zunehmend die Position eines Landes in der internationalen Hierarchie der Staaten. Dem Aufbau industrieller Champions unter staatlicher Mithilfe kommt dabei ein zentraler Stellenwert zu. Sobald ein bestimmter Wirtschaftssektor als strategisch wichtig deklariert wird – zum Beispiel im Bereich der Hochtechnologien, der Energieversorgung, oder der Verteidigungsindustrie – tritt die politische Macht auf den Plan, um die Kräfte des Marktes zu ergänzen. Unternehmen, Politik und Verwaltung müssen dann auch enger kooperieren. Kurz: Industriepolitik ist die beste Sicherheitspolitik für ein globales Zeitalter, in dem die militärische Eroberung durch den Kampf um Märkte ersetzt wird. Oder wie es der amerikanische Strategiedenker Edward Luttwak ausdrückte: „Das Ziel besteht heute nicht mehr darin, mit den eigenen Truppen möglichst tief in Feindesland vorzudringen, sondern den Weltmarktanteil bei bestimmten Produkten zu vergrößern.“
Dr. Eckard Bolsinger
Wissenschaftlicher Leiter
HAUS RISSEN HAMBURG
Internationales Institut für Politik und Wirtschaft
E-Mail: bolsinger@hausrissen.org
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